Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Jahr sind wir in Deutschland einen neuen Weg gegangen. Mit einem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung haben wir die Modernisierung unseres Landes zur Chefsache gemacht. Wir haben schon vorher viel getan, vor allem auch viel Geld ausgegeben. Aber was auch immer wir getan und wie auch immer wir gearbeitet haben, es hat gerade dazu gereicht, uns einen Platz im europäischen Mittelfeld zu verschaffen. Ich glaube, den Grund dafür kann man mit einem Sprichwort ganz gut beschreiben: Zu viele Köche verderben den Brei.
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Heute bündeln wir Kompetenzen, wir schaffen klare Verantwortlichkeiten, wir treiben die Modernisierung unseres Staates endlich strukturiert voran. Ich sage ganz klar: Das war überfällig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nach einem Jahr können wir nun eine erste Zwischenbilanz ziehen, und in meinen Augen fällt diese positiv aus. Um ein paar Dinge zu nennen: Nach kurzer Zeit lag die Modernisierungsagenda vor, die nun Schritt für Schritt umgesetzt wird. Der Bauturbo ist ein prominentes Beispiel. Neue Impulse für die digitale Verwaltung: die Datenökonomie, Thema Deutschland-Stack. Wir haben nun endlich verbindliche Standards; die haben doch jahrelang gefehlt. Auch bei der agentischen KI in der Verwaltung: Schauen Sie sich die Pilotprojekte einmal an, dann bekommen Sie Lust auf Zukunft.
Ein ganz entscheidender Faktor: die Stärkung der digitalen Souveränität. Wir haben vorhin schon vom deutsch-französischen Gipfel gehört. Es sind daraus verschiedene Kooperationen und auch konkrete Investitionen hervorgegangen. Und wir haben jetzt auch eine Nationale Rechenzentrumsstrategie. Damit geben wir Gas beim Ausbau der Rechenkapazitäten oder beim Bau einer souveränen Cloud. Es geht – um es mit den Worten des Ministers zu sagen – um nichts weniger als das Betriebssystem unseres Landes, und dieses Betriebssystem wird jetzt modernisiert.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber das gehört natürlich auch zur Ehrlichkeit dazu: Wir sind noch lange nicht am Ziel. Wie soll das auch gehen? Wir können uns ja gar nicht vorstellen, wie unsere Welt in fünf oder in zehn Jahren aussehen mag. Durch Digitalisierung, durch AI und Co auf jeden Fall ganz anders als heute. Hier müssen wir Schritt halten, und das tun wir. Wenn ich die Debatten des letzten Jahres einmal Revue passieren lasse, dann stelle ich fest: Wir haben hier, glaube ich, einen sehr guten Weg gefunden. Schauen wir uns die Debatten, vor allem auch die Kritik, einmal an.
Sie von den Grünen haben regelmäßig kritisiert: Wir haben zu wenig Tempo bei der Digitalisierung. Es geht um Klassiker wie den verschleppten Ausbau der Glasfaserinfrastruktur oder die nicht funktionierende digitale Verwaltung. Auf der anderen Seite werden Sie nicht müde, Ihre Forderungen nach stärkerem Verbraucherschutz, Plattformregulierungen, Datenschutz, Mitbestimmung zu wiederholen. Auch das haben wir gerade wieder gehört. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das alles hat seine Bewandtnis. Aber wir dürfen nicht über Gebühr immer nur auf die Risiken schauen. Denn dann spielt die Musik eben bei denen, die darin eher Chancen sehen.
Ein Beispiel. Im Gesundheitssystem ist die Nutzung von ChatGPT und Co extrem reglementiert, eigentlich ausgeschlossen. Wenn es aber kein alternatives Angebot für die Leistungserbringer und die Patienten gibt, dann werden die PDFs aus der ePA eben wild bei ChatGPT hochgeladen. Das kann uns nicht recht sein. Da müssen wir einen vernünftigen Mittelweg finden, und das tut das BMDS.
An die Kollegen der Linkspartei: Im vergangenen Jahr haben Sie sich vor allem an der Person von Herrn Wildberger abgearbeitet. Ja, er war erfolgreich in der Wirtschaft tätig. Warum das kritikwürdig sein soll, verstehe ich nicht. Ich verstehe auch Ihr Politikerbild nicht. Einen echten Job außerhalb der Politik auch noch erfolgreich gemacht zu haben, sollte meiner Meinung nach Grundvoraussetzung für die Politik sein. Das ist sicherlich kein Makel; das sehen Sie anscheinend anders.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Inhaltlich – wenn man das so nennen kann – haben Sie gegen eigentlich alles Bedenken, was irgendwie nach Zukunft riecht. Zu AI: Ich würde dazu „Chance“ sagen, Sie sagen so was wie „Diskriminierung“. Zu Rechenzentren: Ich sage „Souveränität“, Sie sagen „Verhindern!“ – zum Beispiel bei mir in Hessen in Maintal. Sie wittern überall das dunkle Wirken der Rüstungsindustrie, der Tech-Bros, der Milliardäre und Co. Ich stimme Ihnen übrigens in einem sogar zu. Auch ich hätte lieber eine deutsche oder europäische Open-Source-Software für alle Belange auf Weltklasseniveau. Aber mit Ihrer Einstellung kommen wir da niemals hin.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
An die Kollegen der AfD: Sie fordern regelmäßig eine schnellere Verwaltungsdigitalisierung, weniger Bürokratie, einen effizienten Staat. Alles fein. Wenn es aber um wichtige Werkzeuge dafür geht, zum Beispiel um eine digitale Identität, dann wittern Sie staatlichen Zwang und Kontrolle und Selbstaufgabe an die EU.
(Zurufe der Abg. Ruben Rupp [AfD] und Beatrix von Storch [AfD])
Meine Damen und Herren, machen wir uns bitte ehrlich: Die Aufgaben sind groß. Und wenn wir das irgendwie hinbekommen wollen, dann geht das nur mit Europa und nicht ohne.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Alexander Arpaschi [AfD]: Oje! So unfähig sind wir hier in diesem Land inzwischen? Danke schön!)
Meine Damen und Herren, ich komme damit zu der vermeintlich wichtigsten Leistung des BMDS. Mit diesem Ministerium verändern wir nicht nur Strukturen, sondern wir verändern auch unser Mindset, weg von „Das haben wir schon immer so gemacht“, hin zu „Wie können wir es besser, schneller und digitaler lösen?“. Ich glaube, dieser Kulturwandel ist die wichtigste und nötigste Reform überhaupt.
Darum lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich Danke sagen. Danke Ihnen, Herr Minister Wildberger, danke auch den Parlamentarischen Staatssekretären Amthor und Jarzombek. Sie drei treiben stellvertretend für Ihr Haus die Transformation mit vollem Engagement voran. Geben Sie weiter Vollgas!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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