Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Alles neu macht der Mai“ – selten traf das so sehr zu wie in der ersten Maiwoche 2025. Am 6. Mai: ein neuer Bundeskanzler, eine neue Bundesregierung, das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Am 8. Mai: ein neuer Papst, ein neues Pontifikat. Und am 10. Mai: ein neuer Mensch. Denn an dem Tag bin ich zum dritten Mal Vater geworden. Ich weiß deshalb gut, wie es sich anfühlt, nach einem Jahr zurückzublicken. Als Eltern denkt man darüber nach, wie sich das Kind entwickelt hat, wie es sich verändert hat, was es dazugelernt hat. Und man tut das mit einer Mischung aus Glück und Stolz. Genauso dürfen CDU, CSU und SPD heute auf ihr „Kind“ zurückschauen: auf das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Denn ein Jahr BMDS ist alles andere als ein Kindergeburtstag; es ist eine echte Erfolgsgeschichte!
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Erfolgsgeschichte BMDS hat ein Gesicht: Karsten Wildberger. Als vor einem Jahr bekannt wurde, dass er der erste Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung wird, war das eine faustdicke Überraschung. Ein promovierter Physiker, ein international erfahrener Manager, ein politischer Seiteneinsteiger – viele haben skeptisch gefragt: Kann er das überhaupt? Heute wissen wir: Er kann es. Und wie er es kann! Denn er ist kein Lautsprecher, kein Politikposer. Er sucht nicht die große Bühne oder die nächste Schlagzeile. Nein, er ist ein unermüdlicher Antreiber und Arbeiter, einer, der die Wirkung sucht, weil er in der Sache vorankommen will.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, da würde ich jetzt rot werden!)
Ein echter Glücksfall für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
In nur wenigen Monaten hat er dieses Ministerium aus dem Nichts heraus aufgebaut. Er hat es eben noch selbst geschildert.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das jetzt eine Laudatio zu seinem Abschied, oder was ist das?)
Und er hat ihm gleich eine neue Arbeitskultur eingehaucht: klare Ziele, eindeutige Zuständigkeiten, enge Rücksprachen. So hat er aus einer Idee ein vielbeachtetes Ministerial-Start-up gemacht. Lieber Herr Minister, dafür gilt Ihnen und Ihrem gesamten Haus heute unser Dank und unsere Anerkennung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Erfolgsgeschichte BMDS schreibt auch Ergebnisse – wir haben es heute schon mehrfach gehört –: beim Netzausbau, bei der digitalen Souveränität, bei der Verwaltungsdigitalisierung, beim Einsatz künstlicher Intelligenz, bei der Modernisierung unseres Staates und – ganz besonders wichtig – beim Bürokratierückbau. Wer weniger Vorgaben und Verbote will, der muss – wie ein Kind oft – erst kleine und später auch manch große Schritte machen.
Genau das hat das BMDS in seinem ersten Jahr getan: zwei Modernisierungsagenden mit rund 300 Vorhaben, ein Entlastungskabinett und, Kollegen Heuberger und Arpaschi, unzählige Gesetze für weniger Bürokratie, schnellere Verfahren sowie eine digitale Verwaltung – vom Bauturbo über eine Beschleunigung von Vergabeverfahren, die Abschaffung von 123 000 Sicherheitsbeauftragten sowie weniger EU-Bürokratie bei Lieferketten- und Nachhaltigkeitsberichterstattung bis hin zu Gesetzen für Bürokratieabbau in der Gewerbeordnung oder zur Entbürokratisierung in der Pflege. Das sind viele kleine und große Schritte mit einem klaren Ziel und messbaren Ergebnissen: Bürokratieentlastungen in Milliardenhöhe, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Erfolgsgeschichte BMDS ist nach einem Jahr noch lange nicht zu Ende geschrieben. Im Gegenteil: Sie wird weitergeschrieben. Erst gestern hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für ein Bundeserprobungsgesetz beschlossen, nach intensiven Vorarbeiten der Koalitionsfraktionen und der gesamten Bundesregierung, allen voran des BMWE und BMDS. Damit setzen wir auf einen neuen Ansatz: ausprobieren statt abwarten. Gute Ideen scheitern in Deutschland allzu oft an zu starren Verfahren. Genau das ändern wir. Mit dem Bundeserprobungsgesetz schaffen wir Freiräume für Bund, Länder und Kommunen. Sie können künftig befristet von Verfahrensvorschriften, Formerfordernissen und Zuständigkeitsregeln abweichen, um neue, schnellere und digitale Lösungen in der Praxis zu testen. Das ist mehr als ein Gesetz; das ist ein echter Mentalitätswechsel. Weniger Formalismus, mehr Pragmatismus, weniger Misstrauen, mehr Vertrauen – genau das braucht unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ein Jahr Erfolgsgeschichte BMDS ist ein Grund zum Feiern; aber es ist kein Grund, sich auszuruhen. Wir haben in einem Jahr viel erreicht; aber wir haben noch vieles vor uns. Daher gilt: Wir schreiben diese Erfolgsgeschichte fort, damit Deutschland noch schneller, noch einfacher, noch handlungsfähiger wird. Ich sage deshalb heute nicht nur: „Herzlichen Glückwunsch, liebes BMDS!“, sondern vor allem: „Weiterhin viel Erfolg auf deinem Weg! Wir als Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stehen an deiner Seite, aus voller Überzeugung und mit großer Tatkraft.“ Wir sind heute glücklich und auch stolz, dass es das BMDS gibt.
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