Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „ Wir haben unser Ohr immer bei den Menschen.“ „ Wir sind in der Region ganz gut vernetzt.“ So haben die Journalisten Michael Czygan und Thomas Fritz von meiner Heimatzeitung, der „Main-Post“ in Unterfranken, ihre Tätigkeit treffend beschrieben. Das ist die große Stärke unserer Lokalmedien vor Ort: Lokaljournalismus informiert über das, was uns in der Heimat bewegt. Lokaljournalismus schafft Nähe und Vertrauen und ist damit ein wichtiges Fundament unserer Demokratie. Was im Kleinen beginnt, entscheidet oft über das Große. Ob Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in staatliches Handeln haben, ob Missstände aufgedeckt werden, ob Engagement sichtbar wird: Vor Ort entfaltet Lokaljournalismus seine unmittelbare Wirkung. Deswegen müssen wir die lokalen Medien stärken und unterstützen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Unionsfraktion ist überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht eine lebendige Medienlandschaft, und dazu gehören starke lokale und regionale Angebote. Denn dort wird Politik greifbar, dort wird nicht abstrakt über die da oben gesprochen, sondern konkret über die Entscheidungen im Stadtrat, über die Entwicklungen im Landkreis oder in der Heimatgemeinde, über das, was die Menschen im Alltag, vor Ort, zu Hause bewegt und prägt.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn man in die USA blickt – wir waren kürzlich mit dem Kulturausschuss dort –, dann sieht man, wie es nicht sein soll. Lokale Medien gibt es dort praktisch nicht mehr. Präsident Trump baut die politische Öffentlichkeit radikal nach seinem Gusto um. Das ist besorgniserregend, das ist gefährlich.
Auch wir in Deutschland stehen vor großen Herausforderungen: digitale Umbrüche, sinkende Auflagen, veränderte Werbemärkte. All das verändert die Medienlandschaft. Wir als Union sind deshalb froh, dass beispielsweise die sogenannte Bestätigungslösung im Telefonmarketing nun nicht kommt. Sie hätte einen sehr wichtigen Vertriebsweg der freien Presse zerstört, wohlgemerkt, ohne den Verbraucherschutz wirklich zu verbessern.
Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dass lokale Medien auch morgen noch berichten, hinterfragen und verbinden können. Denn eines ist klar: Demokratie lebt vom Dialog, und dieser beginnt oft in der Lokalzeitung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Ronald Gläser das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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