Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frau Rathert, Ihre Zeit fängt nicht an. Aber man kann schon darüber diskutieren, ob Ihr Familienbild, das Sie in dieser Zeit vertreten, eigentlich aus dem 17., 18. oder 19. Jahrhundert kommt und wie weit zurück es reicht.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Doris Achelwilm [Die Linke] – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Zeit ist auf jeden Fall bei 12 Prozent! Das kann ich Ihnen heute schon sagen!)
Ich freue mich, dass wir hier über den Gesetzentwurf der Linken sprechen, weil wir in den politischen Debatten der letzten Monate Vorschläge gehört haben wie, Karenztage abzuschaffen oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sogar einzuschränken. Der Gesetzentwurf der Linken geht jetzt in die andere Richtung und schlägt vor, dass Beschäftigte, deren Kinder krank sind, nicht auf ihren Lohn verzichten sollen, sondern dieser weiterbezahlt wird.
Für viele Beschäftigte mit Kindern in Deutschland ist das ein Problem. Kinder werden im Schnitt acht bis zehn Tage im Jahr krank. Was macht man dann, wenn das Kind morgens Fieber hat? Das Kind kann so nicht in die Kita. Aber was ist mit der Arbeit? Wie viel Arbeit bleibt dann liegen? Wie viel Stress haben meine Kolleginnen und Kollegen auf der Arbeit, wenn ich zu Hause bleibe? Für die Beschäftigten ist das ein Konflikt. Auf der einen Seite sind da das Bedürfnis der Kinder, dass sich ihre Eltern um sie kümmern, und das Bedürfnis der Eltern, genau das zu tun. Und auf der anderen Seite stehen das Interesse der Unternehmen – Sandra Carstensen hat das gerade ausgeführt –, nicht auf eine Arbeitskraft zu verzichten, und das Interesse der Kolleginnen und Kollegen, nicht auf eine Kollegin, einen Kollegen zu verzichten.
Zu diesem Konflikt kommt – das hat Mandy Eißing gerade ausgeführt –, dass Eltern mit krankem Kind jetzt auch noch überlegen müssen: Kann ich es mir eigentlich wirtschaftlich leisten, zu Hause zu bleiben, weil der Lohn eben nicht immer fortgezahlt wird und das Kinderkrankengeld geringer ist als der Lohn? Also wird sich das nicht jede/-r Beschäftigte leisten können.
Hinter diesen widersprechenden Interessen steht, glaube ich, aber auch ein gesellschaftlicher Konflikt. Wir alle haben ja ein Interesse daran, dass Beschäftigte ihre Arbeit machen – egal ob sie Menschen im Krankenhaus pflegen, ob sie Brücken bauen, ob sie Waschmaschinen produzieren oder was auch immer. Gleichzeitig haben wir alle aber auch ein Interesse daran, dass sich Eltern um ihre Kinder kümmern, wenn sie krank sind, dass Menschen nicht zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen.
Man könnte also sagen: Wir alle haben ein kurzfristiges Interesse daran, dass die Arbeit jetzt gemacht wird. Aber wir haben ein langfristiges Interesse daran, dass Menschen gesund bleiben, dass sie sich um ihre Kinder kümmern, dass Familien Zeit füreinander haben. Und diese Interessen stehen in einem Konflikt. Wir als Gesellschaft müssen diese widerstreitenden Interessen abwägen.
Ich glaube übrigens, es ist ein Zeichen von Reichtum und Wohlstand, wenn wir dabei das langfristige Interesse mehr in den Blick nehmen können. Vor allem aber ist es, glaube ich, ein Problem, dass wir den gesellschaftlichen Konflikt, der dahintersteckt, bei den Beschäftigten abladen. Für sie entsteht dadurch ein unlösbares Dilemma, in dem sie sich eigentlich gar nicht richtig entscheiden können.
Ich glaube, mit diesem gesellschaftlichen Konflikt sollten wir die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen nicht alleinlassen, sondern wir brauchen dafür eine politische, eine gesellschaftliche Lösung. Deshalb freue ich mich, dass wir mit diesem Gesetzentwurf jetzt einen Aufschlag haben, darüber zu diskutieren. Ich freue mich, dass wir die Diskussion im Ausschuss fortsetzen können.
Hier meldet sich die Zeit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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