Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wenn ein Kind krank ist, geraten Familien unter Druck; das ist Realität. Aber dieser Gesetzentwurf löst das Problem nicht. Er verschiebt es, und zwar einseitig auf die Betriebe. Denn klar ist doch, Unterstützung gibt es bereits: Kinderkrankentage, Freistellungen, Leistungen der Sozialversicherung. Die entscheidende Frage ist nicht, ob geholfen wird, sondern wer die Kosten trägt. Und Ihre Antwort lautet: die Unternehmen. Sie wollen die Lohnfortzahlung ausweiten für Ausfälle, die Betriebe weder verursachen noch beeinflussen können. Das ist kein Detail, das ist ein massiver Eingriff.
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Besonders bemerkenswert: Sie selbst können die Kosten nicht beziffern. Wer Gesetze beschließt, ohne die finanziellen Folgen zu kennen, handelt nicht sozial, sondern verantwortungslos!
(Beifall bei der AfD)
Denn wir reden hier nicht über Kleinigkeiten, wir reden über potenzielle erhebliche Belastungen für Unternehmen und für die Sozialkassen. Gerade der Mittelstand steht ohnehin unter Druck. Wie viel soll er denn noch tragen? Eine starke Wirtschaft ist keine Nebensache, sie ist die Grundlage für Arbeitsplätze und damit für stabile Familien. Wer Betriebe überfordert, gefährdet Arbeitsplätze, und wer Arbeitsplätze gefährdet, schadet am Ende genau den Familien, denen er helfen will.
(Beifall bei der AfD)
Noch etwas gehört zur Ehrlichkeit dazu: Wenn Risiken einseitig bei den Arbeitgebern liegen, bleibt das nicht ohne Folgen. Natürlich fließen solche Faktoren in Einstellungsentscheidungen ein. Die Leidtragenden könnten am Ende sein: Eltern kleiner Kinder und Alleinerziehende – denen Sie helfen wollen. Das darf Politik nicht befördern! Wenn wir Familien wirklich unterstützen wollen, brauchen wir keine starren neuen Pflichten; wir brauchen praktikable Lösungen. Viele Unternehmen zeigen längst, wie das geht: flexible Arbeitszeiten, Homeoffice, individuelle Vereinbarungen. Das funktioniert im Alltag, und genau das sollten wir stärken.
Unser Ansatz ist klar: Wir wollen Verlässlichkeit statt neuer Risiken. Starke Familien brauchen eine starke Wirtschaft, nicht zusätzliche Belastungen. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Daniela Rump.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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