Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Kurz vor Weihnachten war ich mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort in Pristina. Wir haben dort unser Einsatzkontingent besucht. Ich habe dort eine hochmotivierte Truppe getroffen, die für ihren Einsatz brennt. Ich habe sie auch gefragt, was sie von dem Einsatz halten und ob sie von dem Einsatz überzeugt sind. Als sie dann von ihren Patrouillen berichtet haben und von den Erfahrungen, die sie jeden Tag machen, dass die russische Bedrohung und die russische Einflussnahme bei jeder Patrouillenfahrt spürbar sind, da ist klar geworden, wie wichtig dieser Einsatz auch weiterhin nach 27 Jahren vor Ort im Kosovo ist. Deswegen: Herzlichen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten, die bei KFOR ihren Einsatz leisten!
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Das eine sind die innenpolitischen Spannungen. Das haben wir gesehen. Jetzt wird die dritte Neuwahl für das Amt der Präsidentin in nur 15 Monaten durchgeführt. Das zeigt, wie fragil das ganze System noch ist und wie wichtig es ist, dass auch wir einen Beitrag dazu leisten, um politische Stabilität zu gewährleisten.
Das andere ist aber die Einflussnahme Russlands an der Südostflanke der NATO. Dass sich an unserem Einsatzkontingent inzwischen auch ein litauischer Infanteriezug beteiligt, zeigt doch ganz offensichtlich, dass auch unsere litauischen Freunde nicht nur ins Baltikum gucken, sondern auch sehen, dass wir an der Südostflanke der NATO mit KFOR Präsenz zeigen müssen. Deswegen auch an dieser Stelle: Vielen Dank für diese gute multinationale Zusammenarbeit innerhalb der NATO an der Südostflanke!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Mit insgesamt 32 weiteren Partnernationen arbeiten wir dort zusammen, einerseits in der multinationalen Aufklärung im Hauptquartier, andererseits mit unserer deutschen Einsatzkompanie im Regionalkommando Ost. Das unterstützen wir. Wir werden uns natürlich konstruktiv in die entsprechenden Beratungen dieses Mandats hier im Parlament einbringen. Wichtig ist aber auch, dazuzusagen, dass wir nicht die Verantwortung für die Lösung politischer Probleme an die Soldatinnen und Soldaten auslagern dürfen, indem wir Jahr für Jahr dieses Mandat verlängern, ohne uns den Herausforderungen, beispielsweise was den EU-Beitritt angeht, zu stellen. Deswegen an dieser Stelle noch mal der klare Appell an uns alle: Politische Probleme können wir nicht militärisch lösen. KFOR verschafft uns Zeit und Stabilität, die wir dringend brauchen, die der Kosovo dringend braucht. Aber wir müssen auch den weiteren EU-Beitrittsprozess für die Länder des westlichen Balkans vorantreiben. Da sind wir alle gemeinsam gefragt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU])
Um entsprechende Zustimmung zum Mandat wurde ja gebeten. Das ist noch etwas früh. Wir werden uns in den kommenden Wochen in den Ausschüssen mit dem Mandat beschäftigen und uns auch die Frage stellen müssen: Passt das Mandat weiterhin zu den Herausforderungen, die sich an der NATO-Ostflanke stellen? Ich bin mir sicher, dass wir da konstruktive Diskussionen führen und am Ende unseren Soldatinnen und Soldaten den Rücken stärken werden, die dort einen so wichtigen Einsatz leisten. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen im Parlament.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Gökay Akbulut das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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