Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder ist ein Jahr vergangen, in dem die Bundeswehr im Kosovo stationiert ist – ohne überzeugende Bilanz, ohne erkennbaren Fortschritt, ohne klare politische Perspektive für die Bevölkerung. Seit 27 Jahren läuft dieser Einsatz. Seit 27 Jahren wird er immer wieder verlängert und begründet. Aber eine ehrliche Antwort auf die entscheidende Frage bleibt aus: Was hat dieser Einsatz tatsächlich den Menschen vor Ort gebracht?
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(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sicherheit! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Stabilität und Frieden!)
Ich war selbst vor einigen Jahren dort vor Ort. Angesichts von zunehmender Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit gerade für junge Menschen hat dieser Einsatz nicht viel gebracht. Ein Auslandseinsatz, der seit fast drei Jahrzehnten läuft, darf nicht zur Routine werden. Daher muss die Bundeswehr aus dem Kosovo abgezogen werden,
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Falsch!)
nicht irgendwann und auch nicht schrittweise, sondern sofort.
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Einsatz kostet jedes Jahr weiteres Geld. Allein für ein weiteres Jahr KFOR sind 35,7 Millionen Euro vorgesehen. Bis jetzt sind rund 3,5 Milliarden Euro für diesen Einsatz geflossen. Für Schulen, Krankenhäuser, Pflege und bezahlbaren Wohnraum in Deutschland fehlt es aber an Geldern der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag wird überall wie wild gekürzt, aber für Bundeswehreinsätze und Militarisierung werden wieder Millionen ausgegeben. Wenn die Bundesregierung behauptet, es gehe ihr um Stabilität im Kosovo, dann muss sie auch erklären, warum diese Gelder dann nicht in zivile Aufbauhilfen und Diplomatie im Kosovo fließen.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun sie doch!)
Auch die Vorgeschichte darf nicht ausgeblendet werden. Die NATO-Bombardierung Belgrads 1999 war völkerrechtswidrig und ein Meilenstein in der Geschichte der Verstöße gegen das Völkerrecht. Die Aufarbeitung der Folgen für die Region ist bis heute ausgeblieben. Die Bundesregierung, die heute von einem Handeln nach Maßgabe des Völkerrechts spricht, deckt an anderer Stelle Völkerrechtsbrüche der USA. Das ist keine glaubwürdige Außenpolitik. Wo bleibt der Einsatz der Bundesregierung für die Selbstbestimmung Rojavas, Kurdistans, Palästinas oder Westsaharas? Selbstbestimmung, wenn es gerade den NATO-Staaten passt, funktioniert nicht. Kein Wunder, dass die NATO zerfällt und das Völkerrecht immer wieder geschwächt wird! Es werden leider immer wieder doppelte Standards umgesetzt.
Für uns Linke bleibt klar: Nach 27 Jahren ohne überzeugende Bilanz und Milliardenkosten lehnen wir die Verlängerung dieses Mandates entschieden ab. Wir fordern zivile Konfliktlösung gerade im Norden des Kosovo,
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Passiert doch alles!)
Investitionen in Bildung, Demokratie und Infrastruktur
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Passiert auch!)
statt weiterer NATO-Präsenz. Vor allem aber fordern wir sowohl von Russland als auch von der NATO die Einhaltung des Völkerrechts.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Peter Beyer das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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