Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich erst mal den Bundeskanzler Merz zitieren: „Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient.“ Zitat Ende. Und ich sage: Recht hat er – und eine bessere Sicherheits- und Außenpolitik noch dazu.
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(Beifall bei der AfD)
Vor 27 Jahren sind wir mit unseren KFOR-Truppen ins Kosovo einmarschiert. Den Gefechtsfeldtouristen mit Hang zur feministischen Außenpolitik im Verteidigungsausschuss – gerade den Grünen und Sozialdemokraten – gebe ich mal den Tipp:
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Das wird doch der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht! Das ist doch lächerlich! Peinlich! Peinlich!)
Wenn es ums Militär geht, schauen Sie sich das Video von Brigadegeneral Harff an. Seine „You have now 28 Minutes“ sind unter den Gedienten zur Legende geworden.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie verhöhnen die Soldaten und die Menschen!)
KFOR hatte und hat die Aufgabe, für Sicherheit und Stabilität im Kosovo zu sorgen. Das ist uns aber schon vor über 20 Jahren gelungen. Ich weiß es; denn ich war selbst seit Anfang 2000 in insgesamt sechs KFOR-Einsätzen und nicht wie viele von Ihnen vielleicht zum Sektschlürfen bei Truppenbesuchen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mein erster Einsatz war fast auf den Tag genau heute vor 25 Jahren. Ich stehe heute als pensionierter Berufssoldat und Abgeordneter vor Ihnen und halte schon meine zweite Rede gegen die Verlängerung dieses Mandats.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Und es wird nicht besser!)
Wenn alles gut läuft, brauchen wir uns nächstes Jahr nicht mehr darüber zu unterhalten, weil Ihre Koalition nämlich dann zerbrochen ist.
(Beifall bei der AfD)
Wir als Alternative für Deutschland lehnen auch diesmal die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, aber nicht, weil wir den jahrzehntelangen Einsatz unserer Kameraden nicht würdigen oder die Menschen im Kosovo im Stich lassen wollen. Nein, wir lehnen sie ab, weil diese Bundesregierung bis heute keinen tragfähigen Ausstiegsplan vorgelegt hat – zumindest kennen wir ihn nicht, und Sie werden ihn vermutlich genauso wenig kennen.
Vor drei Wochen haben uns der Botschafter und der Verteidigungsminister des Kosovo hier in Berlin klar gesagt, dass sie ein souveräner, völkerrechtlich anerkannter Staat sein wollen. Dieser Wunsch muss dann aber auch konsequent zu Ende gedacht werden, mit einem klaren Zeitplan für den Ausstieg zumindest für die deutschen KFOR-Truppen. Die Lage im Kosovo ist überwiegend stabil. Die Sicherheitskräfte KP und KSF sind schon stark aufgestellt, und ohne unsere etwas über 300 KFOR-Soldaten sind noch weit über 4 000 weitere Soldaten bei der KFOR. Für unsere Regierung heißt es weiter nur: Unsere Soldaten und unser Steuergeld verbrennen.
Solange diese Bundesregierung keinen klaren Ausstiegsplan vorlegt, ist unsere Antwort klar: Nein zur erneuten stumpfen Verlängerung des KFOR-Mandats! Deutschland hat Besseres verdient. Meine Kameraden da draußen wünsche ich viel Soldatenglück und: EloKa Hurra!
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Werter Herr Abgeordneter Kleinschmidt, ich erlaube mir die Bemerkung, dass eine Parlamentsarmee es verdient hat, dass Abgeordnete des Parlaments diese Armee auch besuchen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Dagegen hat er nichts gesagt!)
Das mit „Sekt schlürfen“ zu bezeichnen, halte ich nicht für angemessen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf von der AfD)
– Verzeihen Sie, ich wollte es nur erklären. –
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
– Frau von Storch, ich erlaube mir, hier oben einen Hinweis zu geben.
(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, ich auch! – Gegenruf von der Linken: Sie sitzen aber nicht da oben!)
Ich finde es unwürdig, einen Truppenbesuch mit „Sekt schlürfen“ zu umschreiben.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Ich respektiere Sie als Politiker; ich respektiere den Soldaten. Aber, Frau von Storch, Sie können mich auch noch so laut in meiner Amtsführung kritisieren: Ich habe keinen Ordnungsruf erteilt. Ich habe mir nur erlaubt, darauf hinzuweisen,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nur“!)
dass wir eine Parlamentsarmee und auch die Würdigung durch das Parlament gleichrangig bewerten sollten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Sind Sie jetzt parlamentarischer Kommentator?)
Für die SPD-Fraktion darf ich der Abgeordneten Nancy Faeser das Wort erteilen.
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