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(Markus Frohnmaier [AfD]: Weil Sie alle es nicht verstanden haben!)
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte! Über 27 Jahre KFOR, 27 Jahre deutsche Verantwortung auf dem Westbalkan, und nun entscheiden wir erneut über eine Fortführung und damit auch über unsere Verlässlichkeit in Europa. Ein Einsatz dieser Dauer erfordert tatsächlich eine ehrliche Bilanz und Analyse. Und das Ergebnis unserer Analyse, die wir vorgenommen haben, zeigt uns, warum unsere Präsenz dort unverzichtbar ist. Die Bundeswehr leistet mit ihrer Teilnahme an der NATO-geführten Mission im Kosovo einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Stabilität vor Ort. Und darum geht es: Sicherheit und Stabilität in diesem Land gewährleisten. Deshalb ist es ein so wichtiger Einsatz.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Auch ich möchte für die SPD-Bundestagsfraktion meinen herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten aussprechen; denn ich möchte einmal ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Professionalität hervorheben – fernab der Heimat, unter teils sehr schwierigen Bedingungen. Unser großer Respekt und unsere Dankbarkeit gilt Ihnen, sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn die letzten Jahre uns eines gezeigt haben, dann das, dass die Stabilität im Westbalkan eben kein Selbstläufer ist. Deswegen ist dieser Einsatz so wichtig. Von Angriffen auf KFOR-Kräfte bis hin zu serbischen Truppenaufmärschen an der Grenze, die die Region an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung führten: Das zeigt uns, wie wichtig der NATO-Einsatz nach wie vor ist. Und auch 2026 zeichnet ein komplexes Bild der Situation; denn das Land hat weiterhin mit massiver politischer Instabilität zu kämpfen. Herr Beyer, Sie haben es erwähnt: Die Neuwahlen haben eben keine Stabilität gebracht. Deswegen ist der Einsatz nach wie vor so wichtig.
Diese Instabilität ist aber mehr als ein regionales Problem. Sie macht den Kosovo verwundbar für Eingriffe von außen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Land zum geopolitischen Spielball degradiert wird. Während Russland und China den Weg Kosovos in die UN blockieren, lockt die Trump-Administration mit Formaten wie dem „Friedensrat“, die Anerkennung nur vorgaukeln. Dieser Umstand wird durch die Uneinigkeit der EU und die fehlende Anerkennung durch einige Mitgliedstaaten gefährlich befeuert. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Mission weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich will auch noch mal die Voraussetzung für ein Ende der Mission hier darstellen, die eben noch nicht erfüllt ist. Erst wenn das Ohrid-Abkommen zwischen Serbien und Kosovo vollständig umgesetzt ist und die heimischen Sicherheitskräfte –
Frau Abgeordnete.
– die volle Verantwortung übernehmen können, ist der Weg für einen Abzug frei. – Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Deshalb bitte ich Sie um die Zustimmung zur Mandatsverlängerung für die Stabilität in der Region.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Jens Lehmann für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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