Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Verlängerung des KFOR-Mandats und damit über Verantwortung in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft. Der Westbalkan liegt im Herzen Europas. Seine Stabilität betrifft unsere eigene Sicherheit ganz unmittelbar.
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Die aktuelle Lage im Kosovo zeigt: Stabilität ist kein Selbstläufer. Ende April ist die Wahl eines Präsidenten erneut gescheitert. Politische Blockaden halten an. Gleichzeitig bleibt die Sicherheitslage im Norden angespannt, auch wenn sie derzeit kontrollierbar ist. Die Aufarbeitung des gewaltsamen Angriffs auf Banjska zeigt: Fortschritte sind möglich, aber viele Verantwortliche entziehen sich weiterhin der Justiz. Das alles macht deutlich: Die Lage ist fragil, und sie kann sich jederzeit verschärfen.
Genau deshalb bleibt KFOR unverzichtbar. Seit 1999 sorgt die Mission auf Grundlage der VN-Resolution 1244 für Sicherheit und Stabilität. Sie schafft ein sicheres Umfeld, verhindert Eskalation und gibt allen Bevölkerungsgruppen Sicherheit. Deutschland leistet hierzu einen verlässlichen Beitrag: mit Personal im Hauptquartier, mit Aufklärung und mit einer einsatzbereiten Kompanie vor Ort. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dabei täglich einen wichtigen Beitrag zur Stabilität. Dafür gebührt ihnen – auch von meiner Stelle – großer Dank und Respekt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir erleben derzeit viele Debatten über die Geschlossenheit der NATO, über ihre Stärke, über ihre Verlässlichkeit. Lassen Sie mich dazu eines klarstellen: Wir sind nicht nur in der NATO, wir sind die NATO. Das ist ein klarer Anspruch. Deutschland steht zu diesem Bündnis und übernimmt Verantwortung für kollektive Sicherheit. Gerade in unsicheren Zeiten trägt die NATO entscheidend zur Stabilität in Europa bei.
KFOR ist Teil dieser Verantwortung und auch Teil unserer eigenen Sicherheit. Natürlich bleibt das Ziel, dass der Kosovo seine eigene Sicherheit selbst gewährleisten kann. Aber solange Spannungen bestehen, braucht es eine starke, neutrale Präsenz vor Ort. KFOR ist dieser stabilisierende Faktor. Darum ist die Verlängerung des Mandates notwendig. Die Union wird ihr zustimmen.
Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten eine sichere und gesunde Heimkehr.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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