Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben das Gesundheitssystem kaputtgespart und durch Migration überlastet. Den Krankenkassen fehlen im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro und bis 2030 40 Milliarden Euro. Unsere Bürger zahlen die höchsten Krankenversicherungsbeiträge der Welt, erhalten aber nicht die beste Versorgung der Welt. Bei Lebenserwartung und vermeidbarer Sterblichkeit liegen wir unter Durchschnitt, bei tödlichen Infektionen mit Krankenhauskeimen dagegen über Durchschnitt. Und nun wollen Sie das Ganze noch teurer machen und gleichzeitig Leistungen kürzen? Was für eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Beitragszahler!
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(Beifall bei der AfD)
Warum machen Sie von der CDU da eigentlich noch mit? Sie sehen den Niedergang Deutschlands als Ergebnis der eigenen Politik.
(Beifall bei der AfD)
Aber keiner von Ihnen hat den Mut, dagegen aufzustehen. Befreien Sie sich und Deutschland endlich aus dem Würgegriff der SPD!
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wow! Aber kein Applaus Ihrer Fraktion! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich sehe da noch so andere Würgegriffe!)
Meine Damen und Herren von der CDU, arbeiten Sie stattdessen mit uns zusammen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Schon wieder kein Applaus Ihrer Fraktion!)
Laut neuester Umfrage
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher denn?)
will eine Mehrheit der Deutschen
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war keine Mehrheit, Herr Bloch!)
eine Regierung aus AfD und Union unter einer AfD-Kanzlerschaft.
(Beifall bei der AfD)
Und genau so wird es auch kommen.
Nun zu unserem Antrag. Wir schlagen Sofortmaßnahmen ohne Leistungskürzungen und ohne Beitragserhöhungen vor.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt nicht!)
Die Gegenfinanzierung sieht aus wie folgt:
Erstens. Die Kosten für deutsche Bürgergeldbezieher sind vollständig aus dem Bundeshaushalt zu tragen: 6,7 Milliarden Euro.
Zweitens. Ausländische Bürgergeldbezieher müssen für ihre Gesundheitsversorgung künftig eigenständig aufkommen: 6,2 Milliarden Euro. Zusätzlich wird dadurch die Einwanderung in unsere Sozialsysteme deutlich reduziert werden.
Drittens. Die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen im Ausland – das betrifft 21 Staaten – kommt auf den Prüfstand und wird überwiegend abgeschafft.
(Beifall bei der AfD)
Die beitragsfreie Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehegatten in Deutschland bleibt erhalten.
(Beifall bei der AfD)
Das sind schnell wirksame Maßnahmen.
Jetzt noch etwas Grundsätzliches. Noch immer zahlen wir in Deutschland deutlich höhere Medikamentenpreise als andere Länder.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Welche denn?)
Das Goldgräberzeitalter der Pharmaindustrie muss enden.
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Wir werden denjenigen, die übermäßig von unserem Gesundheitssystem profitieren, den Hahn abdrehen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha!)
Die Ressourcen müssen endlich wieder den Kernaufgaben zukommen, nämlich Gesundheit, Prävention und Therapie. Statt eines ärztlichen Primärversorgungssystems mit zentraler Steuerung werden wir das Modell des klassischen Hausarztes und die freie Arztwahl weiterhin garantieren.
(Beifall bei der AfD)
Wir von der Alternative für Deutschland haben den Mut und die Kompetenz, das Gesundheitssystem für alle Beteiligten zukunftssicher und gerecht umzubauen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das glaube ich nicht!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie diejenigen Verantwortung übernehmen, –
Vielen Dank.
– die es wollen und die es können
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wir sind schon dran!)
und die im Interesse Deutschlands handeln werden.
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
Das ist nur die Alternative für Deutschland.
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(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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