Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung explodieren. Zur Wahrheit gehört daher, dass unser gesamtes Gesundheitssystem an die Wand fahren wird, wenn wir keine einschneidenden Reformen durchführen. Die massive Ausgabendynamik im Gesundheitswesen mit einem prognostizierten Defizit von rund 16 Milliarden Euro im kommenden Jahr und weiteren Anstiegen in den Folgejahren zwingt uns zu Einsparungen und Strukturreformen. Deshalb wurde eine unabhängige FinanzKommission eingesetzt, die vor wenigen Wochen 66 Sparvorschläge vorgelegt hat.
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Die Bundesgesundheitsministerin hat einen Großteil, etwa 75 Prozent, dieser Vorschläge übernommen und diese zusammen mit einzelnen zusätzlichen Vorschlägen in einem Sparpaket zusammengefasst. Die Stabilisierung der GKV-Beiträge kann gelingen, wenn alle Seiten, wenn alle Interessengruppen des Gesundheitssystems ihren Teil dazu beitragen. Ich unterstütze diese Überlegungen daher ausdrücklich. Von allen Akteuren im Gesundheitswesen – Ärzteschaft, Krankenhäuser, Apotheken, Pharmahersteller, Heil- und Hilfsmittelhersteller, Krankenkassen – wird ein Sanierungsbeitrag eingefordert, auch von den Arbeitgebern und den Versicherten. Wichtige Strukturreformen werden folgen: die Notfallreform, die Apothekenreform und die Einführung eines Primärversorgungssystems. So geht seriöse Gesundheitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Gerold Otten [AfD]: Ein Kahlschlag im Gesundheitssystem!)
Entscheidend wichtig ist allerdings, dass diese Belastungen und Einsparungen auf alle Schultern gerecht verteilt werden. Daher wird es im parlamentarischen Verfahren bis Juli sicher noch Diskussionen darüber geben, wie diese Einsparmaßnahmen eventuell in einzelnen Punkten noch angepasst, verändert oder in anderer Form umgesetzt werden können.
Eine Reduzierung der Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen, wie im Antrag angesprochen, und eine effizientere Verwaltung sind hier ebenfalls wichtige Punkte, um die wir uns in einem zweiten Schritt noch kümmern werden.
Zu guter Letzt muss auch der Staat seinen Beitrag leisten. Dazu gehört in der Tat, dass der Bund die Kosten für die medizinische Versorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen sollte, da dies versicherungsfremde Leistungen sind. Dies muss aber vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage schrittweise und in Ruhe erfolgen.
All das ist vernünftige, verantwortungsvolle und zielgerichtete Gesundheitspolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der vorliegende AfD-Antrag fällt jedoch einmal mehr in die Kategorie „Hetze, Verunglimpfung und Ahnungslosigkeit“ und zeigt ganz klar, warum wir mit Ihnen sicher nicht zusammenarbeiten wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Ach nee! – Enrico Komning [AfD]: Dann eben nicht!)
Die AfD schlägt in bester Björn-Höcke-Manier letztlich nichts weniger als eine menschenverachtende, völkische Triage – eine Unterscheidung in „deutsch“ und „nichtdeutsch“ – im Gesundheitssystem vor.
(Beifall der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD])
Ich sage: Krank ist krank.
Das passt, Herr Sichert, zu Ihren Zitaten aus den letzten Debatten, in denen Sie davon sprachen, dass viele Deutsche mit Ruinen statt Zähnen herumlaufen würden, dass gesetzlich versichert zu sein, ein Todesurteil sei und dass jeder, der nicht Ihrer Meinung ist, kognitiv insolvent sei.
(Beatrix von Storch [AfD]: Alles stimmt! – Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Die destruktive Lyrik Ihres großen Gesinnungsbruders aus Thüringen kopieren Sie wacker und aufrecht. Aber so kann man keine seriöse Gesundheitspolitik machen, so kann man generell keine Politik machen. Sie haben nichts, aber auch gar nichts verstanden.
(Beifall des Abg. Matthias David Mieves [SPD])
Daher stimmen wir dem AfD-Antrag selbstverständlich nicht zu.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Die Triage wird der Wähler für Sie übernehmen, für die CDU!)
Ich wollte Sie eigentlich gerade fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Aber jetzt rufe ich die nächste Rednerin auf, weil Sie ja frühzeitig fertig waren.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Der war gut!)
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