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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns nicht mal mit dem Inhalt dieses AfD-Antrags befassen. Denn auch bei der AfD gilt das, was für Menschen insgesamt gilt: Man sollte sich nicht anschauen, was sie hier sagen oder was sie aufschreiben, sondern man sollte sich anschauen, was sie im echten Leben tun.

", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.320" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "3.320", "timeEnd": "6.440" }, { "text": "Ich glaube, wir müssen uns nicht mal mit dem Inhalt dieses AfD-Antrags befassen.", "timeStart": "6.440", "timeEnd": "10.280" }, { "text": "Denn auch bei der AfD gilt das, was für Menschen insgesamt gilt: Man sollte sich nicht anschauen, was sie hier sagen oder was sie aufschreiben, sondern man sollte sich anschauen, was sie im echten Leben tun.", "timeStart": "10.280", "timeEnd": "20.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Wir haben mit der AfD tatsächlich eine rechtspopulistische Partei hier in Deutschland, die inzwischen in Umfragen teilweise über 25 Prozent erreicht,

", "sentences": [ { "text": "Wir haben mit der AfD tatsächlich eine rechtspopulistische Partei hier in Deutschland, die inzwischen in Umfragen teilweise über 25 Prozent erreicht,", "timeStart": "20.200", "timeEnd": "27.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: 28! – Gerold Otten [AfD]: Fast 30! – Beatrix von Storch [AfD]: 41 in Sachsen-Anhalt!)

", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: 28! – Gerold Otten [AfD]: Fast 30! – Beatrix von Storch [AfD]: 41 in Sachsen-Anhalt!)", "timeStart": "20.200", "timeEnd": "32.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

aber die das Kunststück fertigbringt, gerade mal vier Bürgermeister im ganzen Land zu stellen. Gerade mal vier Bürgermeister! Und wenn Sie mehr hätten, hätten wir auch noch mehr Beispiele,

", "sentences": [ { "text": "aber die das Kunststück fertigbringt, gerade mal vier Bürgermeister im ganzen Land zu stellen.", "timeStart": "27.840", "timeEnd": "32.600" }, { "text": "Gerade mal vier Bürgermeister!", "timeStart": "32.600", "timeEnd": "34.040" }, { "text": "Und wenn Sie mehr hätten, hätten wir auch noch mehr Beispiele,", "timeStart": "34.040", "timeEnd": "35.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Markus Frohnmaier [AfD]: Nicht so aufgeregt, Frau Kollegin!)

", "sentences": [ { "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Nicht so aufgeregt, Frau Kollegin!)", "timeStart": "34.040", "timeEnd": "39.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

warum Sie exakt nichts von dem, was Sie versprechen, hinterher wirklich durchsetzen.

", "sentences": [ { "text": "warum Sie exakt nichts von dem, was Sie versprechen, hinterher wirklich durchsetzen.", "timeStart": "35.840", "timeEnd": "39.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Zuruf von der AfD: Schauen Sie mal nach Sachsen!)

", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Schauen Sie mal nach Sachsen!)", "timeStart": "35.840", "timeEnd": "40.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Schauen wir uns mal ein Beispiel an. Wir haben ja dieses Jahr Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, liebe AfD.

", "sentences": [ { "text": "Schauen wir uns mal ein Beispiel an.", "timeStart": "39.400", "timeEnd": "40.640" }, { "text": "Wir haben ja dieses Jahr Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, liebe AfD.", "timeStart": "40.640", "timeEnd": "44.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Martin Reichardt [AfD]: Stimmt, da haben Sie 4 Prozent! Da sind Sie schon weg! – Enrico Komning [AfD]: 41!)

", "sentences": [ { "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Stimmt, da haben Sie 4 Prozent! Da sind Sie schon weg! – Enrico Komning [AfD]: 41!)", "timeStart": "40.640", "timeEnd": "47.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Da haben Sie ja einen Bürgermeister, den Hannes Loth. Was hat der im Wahlkampf alles versprochen? Der hat versprochen, dass die Kindergartenbeiträge abgeschafft werden –

", "sentences": [ { "text": "Da haben Sie ja einen Bürgermeister, den Hannes Loth.", "timeStart": "44.200", "timeEnd": "47.960" }, { "text": "Was hat der im Wahlkampf alles versprochen?", "timeStart": "47.960", "timeEnd": "49.600" }, { "text": "Der hat versprochen, dass die Kindergartenbeiträge abgeschafft werden –", "timeStart": "49.600", "timeEnd": "53.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Georg Schroeter [AfD]: Wir sind hier im Bundestag!)

", "sentences": [ { "text": "(Georg Schroeter [AfD]: Wir sind hier im Bundestag!)", "timeStart": "49.600", "timeEnd": "55.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

hinterher sind sie um 60 Prozent gestiegen.

", "sentences": [ { "text": "hinterher sind sie um 60 Prozent gestiegen.", "timeStart": "53.000", "timeEnd": "55.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Gerold Otten [AfD]: Hat das was mit dem Gesundheitssystem zu tun?)

", "sentences": [ { "text": "(Gerold Otten [AfD]: Hat das was mit dem Gesundheitssystem zu tun?)", "timeStart": "53.000", "timeEnd": "59.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Der hat versprochen, dass das Feuerwehrhaus saniert wird – es wurde hinterher nicht saniert.

", "sentences": [ { "text": "Der hat versprochen, dass das Feuerwehrhaus saniert wird – es wurde hinterher nicht saniert.", "timeStart": "55.080", "timeEnd": "59.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Georg Schroeter [AfD]: Es geht um die Krankenversicherung!)

", "sentences": [ { "text": "(Georg Schroeter [AfD]: Es geht um die Krankenversicherung!)", "timeStart": "55.080", "timeEnd": "63.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Er hat versprochen, alle Vereine mit Finanzen der öffentlichen Hand zu unterstützen –

", "sentences": [ { "text": "Er hat versprochen, alle Vereine mit Finanzen der öffentlichen Hand zu unterstützen –", "timeStart": "59.400", "timeEnd": "63.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Markus Frohnmaier [AfD]: Zum Thema! – Georg Schroeter [AfD]: Selbst zum Thema reden! – Gegenruf der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD]: Das ist Ihnen peinlich! – Weiterer Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Schwer auszuhalten!)

", "sentences": [ { "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Zum Thema! – Georg Schroeter [AfD]: Selbst zum Thema reden! – Gegenruf der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD]: Das ist Ihnen peinlich! – Weiterer Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Schwer auszuhalten!)", "timeStart": "59.400", "timeEnd": "66.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

hat er hinterher auch nicht gemacht.

", "sentences": [ { "text": "hat er hinterher auch nicht gemacht.", "timeStart": "63.720", "timeEnd": "66.580" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Georg Schroeter [AfD]: Wenn du das nicht kannst, dann brauchst du nicht zu reden!)

", "sentences": [ { "text": "(Georg Schroeter [AfD]: Wenn du das nicht kannst, dann brauchst du nicht zu reden!)", "timeStart": "63.720", "timeEnd": "69.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Deswegen ist es ganz spannend, was Sie hier versprechen. Sie versprechen den Deutschen – wahrscheinlich auch nur bis zum Termin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt –, dass Sie die Krankenkassenbeiträge senken werden. Das ist vor dem Hintergrund dessen, wie Sie in den paar Kommunen in Deutschland, in denen Sie Verantwortung tragen, regieren, alles andere als glaubwürdig. Es ist wahrscheinlich komplett gelogen.

", "sentences": [ { "text": "Deswegen ist es ganz spannend, was Sie hier versprechen.", "timeStart": "66.580", "timeEnd": "69.520" }, { "text": "Sie versprechen den Deutschen – wahrscheinlich auch nur bis zum Termin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt –, dass Sie die Krankenkassenbeiträge senken werden.", "timeStart": "69.520", "timeEnd": "76.520" }, { "text": "Das ist vor dem Hintergrund dessen, wie Sie in den paar Kommunen in Deutschland, in denen Sie Verantwortung tragen, regieren, alles andere als glaubwürdig.", "timeStart": "76.520", "timeEnd": "82.680" }, { "text": "Es ist wahrscheinlich komplett gelogen.", "timeStart": "82.680", "timeEnd": "84.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Ich sage Ihnen auch, warum. Es ist nämlich nicht nur der Punkt, dass Sie überall da, wo Sie Verantwortung tragen, exakt nichts von dem machen, was Sie vorher versprochen haben. Der nächste Punkt ist: Heute ist dieser Brief von Rüdiger Klos aus Ihrem Landesverband Baden-Württemberg öffentlich geworden. Da schreibt er unter anderem, dass die Diskussionen in der AfD so laufen wie auf einem nordkoreanischen Parteitag oder beim chinesischen Volkskongress. Wenn Sie uns hier Anträge vorlegen, die wahrscheinlich nicht mal innerparteilich in einer demokratischen Debatte entstanden sind,

", "sentences": [ { "text": "Ich sage Ihnen auch, warum.", "timeStart": "84.440", "timeEnd": "85.760" }, { "text": "Es ist nämlich nicht nur der Punkt, dass Sie überall da, wo Sie Verantwortung tragen, exakt nichts von dem machen, was Sie vorher versprochen haben.", "timeStart": "85.760", "timeEnd": "91.960" }, { "text": "Der nächste Punkt ist: Heute ist dieser Brief von Rüdiger Klos aus Ihrem Landesverband Baden-Württemberg öffentlich geworden.", "timeStart": "91.960", "timeEnd": "97.560" }, { "text": "Da schreibt er unter anderem, dass die Diskussionen in der AfD so laufen wie auf einem nordkoreanischen Parteitag oder beim chinesischen Volkskongress.", "timeStart": "97.560", "timeEnd": "105.240" }, { "text": "Wenn Sie uns hier Anträge vorlegen, die wahrscheinlich nicht mal innerparteilich in einer demokratischen Debatte entstanden sind,", "timeStart": "105.240", "timeEnd": "111.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])", "timeStart": "105.240", "timeEnd": "114.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

dann frage ich mich, warum wir die hier überhaupt debattieren sollen.

", "sentences": [ { "text": "dann frage ich mich, warum wir die hier überhaupt debattieren sollen.", "timeStart": "111.720", "timeEnd": "114.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall der Abg. Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gerold Otten [AfD]: Waren Sie schon mal auf einem Grünenparteitag?)

", "sentences": [ { "text": "(Beifall der Abg. Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gerold Otten [AfD]: Waren Sie schon mal auf einem Grünenparteitag?)", "timeStart": "111.720", "timeEnd": "121.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Wenn Sie schon nicht mal innerparteilich Kritiker zulassen, was machen Sie dann, wenn Sie tatsächlich irgendwo größer regieren?

", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie schon nicht mal innerparteilich Kritiker zulassen, was machen Sie dann, wenn Sie tatsächlich irgendwo größer regieren?", "timeStart": "114.520", "timeEnd": "121.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Markus Frohnmaier [AfD]: Ich habe innerparteilich Wahlergebnisse, von denen können Sie nur träumen!)

", "sentences": [ { "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Ich habe innerparteilich Wahlergebnisse, von denen können Sie nur träumen!)", "timeStart": "114.520", "timeEnd": "125.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt?

", "sentences": [ { "text": "Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt?", "timeStart": "121.080", "timeEnd": "125.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Wenn der Herr Abgeordnete mir mehr Redezeit geben will, gerne.

", "sentences": [ { "text": "Wenn der Herr Abgeordnete mir mehr Redezeit geben will, gerne.", "timeStart": "125.180", "timeEnd": "129.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "

Herr Reichardt, bitte.

", "sentences": [ { "text": "Herr Reichardt, bitte.", "timeStart": "129.820", "timeEnd": "139.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Enrico Komning [AfD]: Der Chef aus Sachsen-Anhalt! – Gegenruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU]: Ja, das stimmt! Da ist er her! – Gegenruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht gebürtig!)

", "sentences": [ { "text": "(Enrico Komning [AfD]: Der Chef aus Sachsen-Anhalt! – Gegenruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU]: Ja, das stimmt! Da ist er her! – Gegenruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht gebürtig!)", "timeStart": "129.820", "timeEnd": "143.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "speaker", "text": "

Zunächst mal bedanke ich mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Natürlich freue ich mich auch, dass Sie hier, ich sage mal: schon im Vorfeld Ihren eigenen Untergang in Sachsen-Anhalt parteipolitisch bejammern.

", "sentences": [ { "text": "Zunächst mal bedanke ich mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "139.440", "timeEnd": "143.640" }, { "text": "– Natürlich freue ich mich auch, dass Sie hier, ich sage mal: schon im Vorfeld Ihren eigenen Untergang in Sachsen-Anhalt parteipolitisch bejammern.", "timeStart": "143.640", "timeEnd": "156.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der AfD)

", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "143.640", "timeEnd": "173.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "speaker", "text": "

Sie sind sich schon der Tatsache bewusst, dass es einen erheblichen Unterschied gibt zwischen den finanziellen Ausstattungen eines Bürgermeisters auf kommunaler Ebene, wo durch die Politik der Landesregierung und der Bundesregierung die Kassen absolut klamm sind

", "sentences": [ { "text": "Sie sind sich schon der Tatsache bewusst, dass es einen erheblichen Unterschied gibt zwischen den finanziellen Ausstattungen eines Bürgermeisters auf kommunaler Ebene, wo durch die Politik der Landesregierung und der Bundesregierung die Kassen absolut klamm sind", "timeStart": "156.160", "timeEnd": "173.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na, dann darf er es nicht versprechen! Er hat es doch versprochen! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

", "sentences": [ { "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na, dann darf er es nicht versprechen! Er hat es doch versprochen! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "156.160", "timeEnd": "179.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "speaker", "text": "

und die politischen Spielräume quasi bei null liegen, und dem, was Sie hier insinuieren?

", "sentences": [ { "text": "und die politischen Spielräume quasi bei null liegen, und dem, was Sie hier insinuieren?", "timeStart": "173.720", "timeEnd": "179.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Na ja, aber dann darf er es nicht versprechen!)

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Ich will Ihnen Folgendes sagen: Das ist der durchsichtige, traurige Versuch, hier Stimmung zu machen. Ich würde Sie bitten, uns doch mal zu erklären: Welche Möglichkeiten hat denn ein Bürgermeister

", "sentences": [ { "text": "Ich will Ihnen Folgendes sagen: Das ist der durchsichtige, traurige Versuch, hier Stimmung zu machen.", "timeStart": "179.960", "timeEnd": "186.800" }, { "text": "Ich würde Sie bitten, uns doch mal zu erklären: Welche Möglichkeiten hat denn ein Bürgermeister", "timeStart": "186.800", "timeEnd": "191.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Dann darf er es nicht versprechen!)

", "sentences": [ { "text": "(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Dann darf er es nicht versprechen!)", "timeStart": "186.800", "timeEnd": "197.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "speaker", "text": "

vor dem Hintergrund der knappen Kassen, um das, was Sie da erzählen, durchzusetzen und zu machen?

", "sentences": [ { "text": "vor dem Hintergrund der knappen Kassen, um das, was Sie da erzählen, durchzusetzen und zu machen?", "timeStart": "191.800", "timeEnd": "197.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aber er hat es doch versprochen!)

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Der hat überhaupt keinen Spielraum.

", "sentences": [ { "text": "Der hat überhaupt keinen Spielraum.", "timeStart": "197.760", "timeEnd": "200.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "speaker", "text": "

Vielen Dank.

", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "200.360", "timeEnd": "201.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "200.360", "timeEnd": "202.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "

Frau Piechotta, bitte.

", "sentences": [ { "text": "Frau Piechotta, bitte.", "timeStart": "201.160", "timeEnd": "202.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Das Schöne ist ja immer: An den Zwischenfragen der AfD kann man erkennen, wo man vielleicht wirklich mal einen wunden Punkt getroffen hat.

", "sentences": [ { "text": "Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident.", "timeStart": "202.480", "timeEnd": "205.640" }, { "text": "– Das Schöne ist ja immer: An den Zwischenfragen der AfD kann man erkennen, wo man vielleicht wirklich mal einen wunden Punkt getroffen hat.", "timeStart": "205.640", "timeEnd": "210.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Auch Ihr Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz hatte die Möglichkeit, die Realität vor der Wahl zur Kenntnis zu nehmen.

", "sentences": [ { "text": "Auch Ihr Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz hatte die Möglichkeit, die Realität vor der Wahl zur Kenntnis zu nehmen.", "timeStart": "210.680", "timeEnd": "215.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Dittmar [SPD])

", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Dittmar [SPD])", "timeStart": "210.680", "timeEnd": "221.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Trotzdem hat er den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen – das sprichwörtlich Blaue vom Himmel! – und hat exakt nichts von diesen Versprechen gehalten. Jeder halbwegs intellektuell begabte Mensch konnte das vor dieser Wahl und übrigens auch in den anderen Wahlen sehen.

", "sentences": [ { "text": "Trotzdem hat er den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen – das sprichwörtlich Blaue vom Himmel!", "timeStart": "215.560", "timeEnd": "221.000" }, { "text": "– und hat exakt nichts von diesen Versprechen gehalten.", "timeStart": "221.000", "timeEnd": "223.600" }, { "text": "Jeder halbwegs intellektuell begabte Mensch konnte das vor dieser Wahl und übrigens auch in den anderen Wahlen sehen.", "timeStart": "223.600", "timeEnd": "227.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Gerold Otten [AfD]: Wer setzt denn die Rahmenbedingungen? Nicht die AfD! – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD])

", "sentences": [ { "text": "(Gerold Otten [AfD]: Wer setzt denn die Rahmenbedingungen? Nicht die AfD! – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD])", "timeStart": "223.600", "timeEnd": "229.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Sie haben ja auch noch einen Landrat in Sonneberg. Der hat versprochen, die Klinik nicht insolvent gehen zu lassen. Sie ist insolvent. Vielen herzlichen Dank für Ihre Frage; aber das ist exakt nichts, was einen hier an der Stelle wirklich ins Wanken bringt.

", "sentences": [ { "text": "Sie haben ja auch noch einen Landrat in Sonneberg.", "timeStart": "227.960", "timeEnd": "229.600" }, { "text": "Der hat versprochen, die Klinik nicht insolvent gehen zu lassen.", "timeStart": "229.600", "timeEnd": "232.240" }, { "text": "Sie ist insolvent.", "timeStart": "232.240", "timeEnd": "233.120" }, { "text": "Vielen herzlichen Dank für Ihre Frage; aber das ist exakt nichts, was einen hier an der Stelle wirklich ins Wanken bringt.", "timeStart": "233.120", "timeEnd": "237.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Zurück zu Rüdiger Klos!)

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Ich habe noch zwei andere Punkte, die ich Ihnen gern mitgeben würde. Das Spannende ist nämlich, dass jetzt bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – –

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Ihre Redezeit läuft jetzt weiter.

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Entschuldigung?

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Genau.

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Noch zwei andere Punkte. Das Spannende ist ja, dass Sie jetzt Ihre ostdeutschen Positionen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt irgendwie so in den Vordergrund stellen, auch hier in der Bundestagsfraktion. Aber wir wissen ja ganz genau, dass Ihre westdeutschen Kollegen in der Sozialpolitik ganz anders ticken. Die einen – in Ostdeutschland – wollen das Rentenniveau auf 70 Prozent anheben und jetzt anscheinend auch die Krankenversicherten entlasten. Die anderen können sich gar nicht früh genug freuen, den Sozialstaat so weit wie möglich zu schleifen, insbesondere westdeutsche Landesverbände wie Baden-Württemberg.

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Auch deswegen kann man sich nicht darauf verlassen, was Sie hier schreiben und den Bürgerinnen und Bürgern versprechen. Und die AfD-Kollegen aus Sachsen wissen ganz genau, dass ich da an der Stelle auch einen wunden Punkt getroffen habe.

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Und der letzte Punkt. Also, ganz ehrlich: Sie versprechen hier, sich mit der Pharmaindustrie anzulegen. Sie sind die korrupteste Partei, die hier in diesem Land frei rumlaufen darf.

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(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Die Grünen sind die korrupteste Partei! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

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Sie wollen die sozialversicherungspflichtigen Familienangehörigen in anderen Ländern nicht mehr von den Krankenversicherungsbeiträgen derer profitieren lassen, die hier arbeiten. Aber Sie sind ja selber die Partei, deren Vertreter ihre gesamte Familie hier auf Staatskosten jeweils einmal von vorne bis hinten durchfinanzieren.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD] – Markus Frohnmaier [AfD]: Wie geht’s Robert Habeck?)

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Also: Liebe Menschen in diesem Land, ich habe ja Verständnis dafür, dass man immer mit der gerade amtierenden Bundesregierung unzufrieden ist.

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(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

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Dann wählt man neu, und dann ist man mit der neuen Bundesregierung noch unzufriedener. Aber ganz ehrlich: Wenn irgendjemand angesichts der Unzufriedenheit mit dieser Bundesregierung denkt, dass mit der AfD irgendwas besser wird, dann kann ich nur sagen: Das wird noch zehnmal schlimmer,

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(Markus Frohnmaier [AfD]: Und mit den Grünen wird alles gut!)

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Vielen Dank.

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Die nächste Rednerin ist Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns nicht mal mit dem Inhalt dieses AfD-Antrags befassen. Denn auch bei der AfD gilt das, was für Menschen insgesamt gilt: Man sollte sich nicht anschauen, was sie hier sagen oder was sie aufschreiben, sondern man sollte sich anschauen, was sie im echten Leben tun.

Wir haben mit der AfD tatsächlich eine rechtspopulistische Partei hier in Deutschland, die inzwischen in Umfragen teilweise über 25 Prozent erreicht,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: 28! – Gerold Otten [AfD]: Fast 30! – Beatrix von Storch [AfD]: 41 in Sachsen-Anhalt!)

aber die das Kunststück fertigbringt, gerade mal vier Bürgermeister im ganzen Land zu stellen. Gerade mal vier Bürgermeister! Und wenn Sie mehr hätten, hätten wir auch noch mehr Beispiele,

(Markus Frohnmaier [AfD]: Nicht so aufgeregt, Frau Kollegin!)

warum Sie exakt nichts von dem, was Sie versprechen, hinterher wirklich durchsetzen.

(Zuruf von der AfD: Schauen Sie mal nach Sachsen!)

Schauen wir uns mal ein Beispiel an. Wir haben ja dieses Jahr Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, liebe AfD.

(Martin Reichardt [AfD]: Stimmt, da haben Sie 4 Prozent! Da sind Sie schon weg! – Enrico Komning [AfD]: 41!)

Da haben Sie ja einen Bürgermeister, den Hannes Loth. Was hat der im Wahlkampf alles versprochen? Der hat versprochen, dass die Kindergartenbeiträge abgeschafft werden –

(Georg Schroeter [AfD]: Wir sind hier im Bundestag!)

hinterher sind sie um 60 Prozent gestiegen.

(Gerold Otten [AfD]: Hat das was mit dem Gesundheitssystem zu tun?)

Der hat versprochen, dass das Feuerwehrhaus saniert wird – es wurde hinterher nicht saniert.

(Georg Schroeter [AfD]: Es geht um die Krankenversicherung!)

Er hat versprochen, alle Vereine mit Finanzen der öffentlichen Hand zu unterstützen –

(Markus Frohnmaier [AfD]: Zum Thema! – Georg Schroeter [AfD]: Selbst zum Thema reden! – Gegenruf der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD]: Das ist Ihnen peinlich! – Weiterer Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Schwer auszuhalten!)

hat er hinterher auch nicht gemacht.

(Georg Schroeter [AfD]: Wenn du das nicht kannst, dann brauchst du nicht zu reden!)

Deswegen ist es ganz spannend, was Sie hier versprechen. Sie versprechen den Deutschen – wahrscheinlich auch nur bis zum Termin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt –, dass Sie die Krankenkassenbeiträge senken werden. Das ist vor dem Hintergrund dessen, wie Sie in den paar Kommunen in Deutschland, in denen Sie Verantwortung tragen, regieren, alles andere als glaubwürdig. Es ist wahrscheinlich komplett gelogen.

Ich sage Ihnen auch, warum. Es ist nämlich nicht nur der Punkt, dass Sie überall da, wo Sie Verantwortung tragen, exakt nichts von dem machen, was Sie vorher versprochen haben. Der nächste Punkt ist: Heute ist dieser Brief von Rüdiger Klos aus Ihrem Landesverband Baden-Württemberg öffentlich geworden. Da schreibt er unter anderem, dass die Diskussionen in der AfD so laufen wie auf einem nordkoreanischen Parteitag oder beim chinesischen Volkskongress. Wenn Sie uns hier Anträge vorlegen, die wahrscheinlich nicht mal innerparteilich in einer demokratischen Debatte entstanden sind,

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

dann frage ich mich, warum wir die hier überhaupt debattieren sollen.

(Beifall der Abg. Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gerold Otten [AfD]: Waren Sie schon mal auf einem Grünenparteitag?)

Wenn Sie schon nicht mal innerparteilich Kritiker zulassen, was machen Sie dann, wenn Sie tatsächlich irgendwo größer regieren?

(Markus Frohnmaier [AfD]: Ich habe innerparteilich Wahlergebnisse, von denen können Sie nur träumen!)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt?

Wenn der Herr Abgeordnete mir mehr Redezeit geben will, gerne.

Herr Reichardt, bitte.

(Enrico Komning [AfD]: Der Chef aus Sachsen-Anhalt! – Gegenruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU]: Ja, das stimmt! Da ist er her! – Gegenruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht gebürtig!)

Zunächst mal bedanke ich mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Natürlich freue ich mich auch, dass Sie hier, ich sage mal: schon im Vorfeld Ihren eigenen Untergang in Sachsen-Anhalt parteipolitisch bejammern.

(Beifall bei der AfD)

Sie sind sich schon der Tatsache bewusst, dass es einen erheblichen Unterschied gibt zwischen den finanziellen Ausstattungen eines Bürgermeisters auf kommunaler Ebene, wo durch die Politik der Landesregierung und der Bundesregierung die Kassen absolut klamm sind

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na, dann darf er es nicht versprechen! Er hat es doch versprochen! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und die politischen Spielräume quasi bei null liegen, und dem, was Sie hier insinuieren?

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Na ja, aber dann darf er es nicht versprechen!)

Ich will Ihnen Folgendes sagen: Das ist der durchsichtige, traurige Versuch, hier Stimmung zu machen. Ich würde Sie bitten, uns doch mal zu erklären: Welche Möglichkeiten hat denn ein Bürgermeister

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Dann darf er es nicht versprechen!)

vor dem Hintergrund der knappen Kassen, um das, was Sie da erzählen, durchzusetzen und zu machen?

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aber er hat es doch versprochen!)

Der hat überhaupt keinen Spielraum.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frau Piechotta, bitte.

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Das Schöne ist ja immer: An den Zwischenfragen der AfD kann man erkennen, wo man vielleicht wirklich mal einen wunden Punkt getroffen hat.

Auch Ihr Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz hatte die Möglichkeit, die Realität vor der Wahl zur Kenntnis zu nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Dittmar [SPD])

Trotzdem hat er den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen – das sprichwörtlich Blaue vom Himmel! – und hat exakt nichts von diesen Versprechen gehalten. Jeder halbwegs intellektuell begabte Mensch konnte das vor dieser Wahl und übrigens auch in den anderen Wahlen sehen.

(Gerold Otten [AfD]: Wer setzt denn die Rahmenbedingungen? Nicht die AfD! – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD])

Sie haben ja auch noch einen Landrat in Sonneberg. Der hat versprochen, die Klinik nicht insolvent gehen zu lassen. Sie ist insolvent. Vielen herzlichen Dank für Ihre Frage; aber das ist exakt nichts, was einen hier an der Stelle wirklich ins Wanken bringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Zurück zu Rüdiger Klos!)

Ich habe noch zwei andere Punkte, die ich Ihnen gern mitgeben würde. Das Spannende ist nämlich, dass jetzt bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – –

Ihre Redezeit läuft jetzt weiter.

Entschuldigung?

Ihre Redezeit läuft jetzt weiter.

Genau.

Okay.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Hauptsache, ihr seid euch einig!)

Noch zwei andere Punkte. Das Spannende ist ja, dass Sie jetzt Ihre ostdeutschen Positionen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt irgendwie so in den Vordergrund stellen, auch hier in der Bundestagsfraktion. Aber wir wissen ja ganz genau, dass Ihre westdeutschen Kollegen in der Sozialpolitik ganz anders ticken. Die einen – in Ostdeutschland – wollen das Rentenniveau auf 70 Prozent anheben und jetzt anscheinend auch die Krankenversicherten entlasten. Die anderen können sich gar nicht früh genug freuen, den Sozialstaat so weit wie möglich zu schleifen, insbesondere westdeutsche Landesverbände wie Baden-Württemberg.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Woher haben Sie das eigentlich? – Weiterer Zuruf von der AfD: Was?)

Auch deswegen kann man sich nicht darauf verlassen, was Sie hier schreiben und den Bürgerinnen und Bürgern versprechen. Und die AfD-Kollegen aus Sachsen wissen ganz genau, dass ich da an der Stelle auch einen wunden Punkt getroffen habe.

Und der letzte Punkt. Also, ganz ehrlich: Sie versprechen hier, sich mit der Pharmaindustrie anzulegen. Sie sind die korrupteste Partei, die hier in diesem Land frei rumlaufen darf.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Die Grünen sind die korrupteste Partei! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Sie wollen die sozialversicherungspflichtigen Familienangehörigen in anderen Ländern nicht mehr von den Krankenversicherungsbeiträgen derer profitieren lassen, die hier arbeiten. Aber Sie sind ja selber die Partei, deren Vertreter ihre gesamte Familie hier auf Staatskosten jeweils einmal von vorne bis hinten durchfinanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD] – Markus Frohnmaier [AfD]: Wie geht’s Robert Habeck?)

Also: Liebe Menschen in diesem Land, ich habe ja Verständnis dafür, dass man immer mit der gerade amtierenden Bundesregierung unzufrieden ist.

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Dann wählt man neu, und dann ist man mit der neuen Bundesregierung noch unzufriedener. Aber ganz ehrlich: Wenn irgendjemand angesichts der Unzufriedenheit mit dieser Bundesregierung denkt, dass mit der AfD irgendwas besser wird, dann kann ich nur sagen: Das wird noch zehnmal schlimmer,

(Markus Frohnmaier [AfD]: Und mit den Grünen wird alles gut!)

insbesondere im Bereich der Krankenversicherung. An alle im Land, die sich jetzt zum Beispiel fragen, ob Friedrich Merz genug Empathie für die Menschen in diesem Land hat: Ich kann Ihnen versprechen: Alice Weidel hat noch zehnmal weniger, auch für die Krankenversicherten in diesem Land.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Die nächste Rednerin ist Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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