Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitsreform ist das größte Reformprojekt der letzten 20 Jahre.
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(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Genau!)
Und da wollen Sie, liebe AfD, jetzt auch irgendwie mitspielen
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Genau so ist es!)
und legen hier so ein kleines Reförmchen vor. Sie suggerieren wieder einmal, dass es einfache Lösungen für komplexe Probleme gebe.
Die Wahrheit ist doch: Während Sie hier noch mit irgendwelchen Zahlen jonglieren, handelt die Koalition unter Führung unserer Gesundheitsministerin Nina Warken schon
(Gerold Otten [AfD]: Genau! Ein richtiger Kahlschlag!)
und legt ein wirklich großes Reformpaket vor, mit dem im nächsten Jahr bereits rund 16 Milliarden Euro eingespart werden. Bis zum Jahr 2030 wird dieses Volumen auf weit über 30 Milliarden Euro anwachsen. Die große Stärke dieses Vorschlags – das unterscheidet ihn von dem, den Sie vorgelegt haben – ist, dass jeder gemessen an seinen Kostenanteilen einen Beitrag leistet. Wir ziehen eine konsequente einnahmeorientierte Ausgabenpolitik als roten Faden durch dieses Reformpaket und stoppen so die Belastungsspirale bei den Lohnnebenkosten. Unser Ziel ist ganz klar: Beitragsstabilität
(Gerold Otten [AfD]: Ja, durch Leistungskürzung!)
bei gleichzeitiger Gewährleistung bester Medizin.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Weil es schon angesprochen wurde: Ja, beim Thema „versicherungsfremde Leistungen und Bürgergeldempfänger“ könnten wir uns noch Ambitionierteres vorstellen. Aber seien wir mal ehrlich: Diese Forderung stand in zwei früheren Koalitionsverträgen,
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
und nichts ist passiert.
(Gerold Otten [AfD]: Ja!)
Jetzt gibt es keine Regelung, und unsere Ministerin macht es trotzdem.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Jetzt unter dem Strich sogar weniger Steuerzuschuss!)
Der Einstieg ist gemacht: mit 250 Millionen Euro jährlich, anwachsend auf 2 Milliarden Euro im Jahr 2032.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gerold Otten [AfD]: Bei 12 Milliarden Fehlbetrag! Das ist doch lächerlich!)
– Es zeigt sich: Sie von der AfD schreien, aber unsere Ministerin handelt schon längst.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Nur die Wähler verstehen das nicht!)
Eines will ich auch betonen: Es ist falsch, dass die Maßnahmen in diesem Paket zwangsläufig zu einer Reduktion von Leistungen oder zu einer Verschlechterung der Versorgung führten. Das Gegenteil ist der Fall: Viele unserer Maßnahmen sorgen nicht nur dafür, dass Geld eingespart wird, sondern führen auch zu einer Verbesserung des Patientenwohls.
(Gerold Otten [AfD]: Das ist doch Voodoo!)
– Das ist kein Voodoo.
(Gerold Otten [AfD]: Natürlich!)
Schauen Sie sich beispielsweise nur mal das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren bei planbaren Eingriffen an. Und durch die Ambulantisierung und neue Kurzzeitfallpauschalen ermöglichen wir eine schnellere Rückkehr ins gewohnte Umfeld.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sichert?
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Der redet doch gleich!)
Ich mache noch schnell fertig.
Dann machen Sie fertig.
Klar ist: Das ist nur ein erster Schritt, und im Herbst werden wir weitere strukturelle Reformen auf den Weg bringen: bessere Patientensteuerung im Rahmen eines Primärversorgungssystems, bessere Prävention und auch, indem wir Effizienzpotenziale heben. Dazu steht in Ihrem Antrag nichts, weil Sie gar kein Interesse daran haben, dass Reformen gelingen.
Ihre Energie ziehen Sie wie immer aus dem Misslingen von Reformen; aber diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Wir werden diese Reform zum Gelingen führen – für stabile Beiträge, für eine gute Versorgung und Qualität –
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
– und für ein Gesundheitssystem, auf das sich die Menschen auch in Zukunft verlassen können.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Martin Sichert von der AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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