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(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: So ist es!)
Die gesetzliche Krankenversicherung steht aktuell unter enormem Druck: Die Gesellschaft wird älter, medizinischer Fortschritt kostet einfach, und viele Strukturen sind zu bürokratisch, zu langsam und setzen falsche Anreize. Deshalb ist es richtig, dass Bundesministerin Nina Warken die Kassenbeiträge stabilisieren wird – nicht nur für die Versicherten selber, sondern auch für die lahmende Wirtschaft. Dieses Gesetz verhindert einen kurzfristigen Beitragsschock; dieses Gesetz kauft uns Zeit – Zeit, um echte und notwendige Strukturreformen voranzutreiben.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Absolut!)
Unsere Koalition hat sich des Berges an Problemen angenommen. Langfristig werden zum Beispiel das Primärversorgungssystem oder die Notfall- und Rettungsdienstreform zu weniger Bürokratie, besserer Patientensteuerung und einer nachhaltigen Finanzstruktur führen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD])
Darüber zu diskutieren, wäre eigentlich die richtige und ernsthafte Debatte gewesen.
Was die AfD hier vorlegt, ist aber keine Reform; es ist zum wiederholten Male eine populistische Sortiermaschine. Menschen werden nach Herkunft auseinanderdividiert: Deutsche da, Ausländer dort.
(Theodor Hemmelgarn [AfD]: Nein, nein, nein!)
Das ist keine Gesundheitspolitik, das ist pure Sündenbockpolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Wieder einmal wird Migration zum Generalschlüssel erklärt, als ließen sich Ärztemangel, volle Notaufnahmen und der demografische Wandel mit einem einfachen Blick auf den Pass lösen. Das ist nicht nur fachlich komplett falsch; das ist politisch durchsichtig und gesellschaftlich gefährlich.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und dann werden in diesem Antrag auch noch Luftschlösser aufgebaut. Milliarden aus Bundesmitteln, Milliarden durch Ausschlüsse von Personen und Personengruppen, Milliarden durch Bürokratieabbau – alles wird in diesem Antrag in laienhafter Manier zusammengerechnet, als sei es morgen früh auf dem Konto der Krankenkassen. So funktioniert keine Finanzplanung, so funktioniert keine Sozialversicherung, und so funktioniert erst recht keine Gesundheitsreform.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
In einem Punkt aber bin ich mit Ihnen einig: Versicherungsfremde Leistungen sollten vom Bund finanziert werden. Was gesamtgesellschaftlich veranlasst ist, muss auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Und ja, auch bürokratische Hürden müssen wir abbauen. Aber diese Probleme werden nicht gelöst, wenn man die Debatte mit Herkunftslogik und Ressentiments vergiftet.
Zum Schluss habe ich noch einen ärztlichen Rat aus der Praxis für Sie: Wer die falsche Diagnose stellt, verordnet am Ende auch die falsche Therapie.
(Zuruf von der AfD: Stimmt!)
Genau das tut dieser Antrag: Wo echte Reformen notwendig wären, liefert die AfD Ausgrenzung, Überschriften und einfach fachlichen Humbug.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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