Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Massaker von Srebrenica liegt nun bald 31 Jahre zurück. Viele von uns werden sich an die erschütternden Bilder und Berichte erinnern, die damals um die Welt gingen: Familien, die voneinander getrennt wurden, Massenexekutionen und – auch das muss gesagt werden – VN-Soldaten, die nicht eingreifen konnten, unter anderem deshalb nicht, weil sie nicht mit einem eindeutigen Mandat ausgestattet waren und nicht über die notwendige Bewaffnung verfügten. Vor diesem Hintergrund und mit der Überzeugung, dass sich ein solcher Krieg nicht wiederholen darf, beraten wir heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina.
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Warum brauchen wir diese Operation auch heute noch? Und warum ist es richtig und wichtig, dass sich Deutschland daran beteiligt? Wesentliche Aufgabe der Operation EUFOR Althea ist die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton, das 1995 den grausamen Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet hat. Dahinter steht ein langer, bislang erfolgreicher Prozess, der aber noch weitere Anstrengungen von uns erfordert.
Das Positive vorweg: Es gibt in Bosnien und in Herzegowina derzeit keine offenen Kampfhandlungen, und die Sicherheitslage ist stabil. Eine Abspaltung der Republika Srpska konnte im vergangenen Jahr verhindert werden, und die gesamtstaatlichen Behörden haben mit der Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten der serbischen Teilrepublik, Dodik, Handlungsfähigkeit bewiesen.
Andererseits muss aber darauf hingewiesen werden, dass die politische Lage fragil bleibt und dass es zur Entschärfung des nach wie vor bestehenden Konfliktpotenzials auch einer politischen Lösung bedarf. Diese ist zurzeit nicht abzusehen. Ähnlich ernüchternd gestaltet sich der Reformprozess, der trotz der Ankündigungen der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU im Jahr 2024 nicht wirklich vorankommt. Umso wichtiger ist es aber, dass wir uns deshalb jetzt nicht von Bosnien und Herzegowina abwenden, sondern mit der Operation EUFOR Althea weiter einen Beitrag für Sicherheit und Stabilität im Land leisten.
Aufgrund seiner geopolitischen Lage in nächster EU-Nachbarschaft und der inzwischen bestehenden EU-Beitrittsperspektive, aber auch aufgrund seiner Anfälligkeit für russische Einflussnahme hat das Land trotz der bestehenden Herausforderungen für uns politische Priorität.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es bedarf weiterhin unserer vollen Aufmerksamkeit und unseres Engagements. Dadurch erhöhen wir die Stabilität auf dem Westbalkan insgesamt. Diese Region stellt eine Schlüsselregion dar. Ein stabiler Westbalkan, der sich an den europäischen Werten orientiert, liegt in unserem ureigenen Interesse.
Für das, was auf dem Spiel steht, ist der notwendige Kräfteeinsatz noch überschaubar. Mit rund 1 200 Soldatinnen und Soldaten sowie zusätzlich designierten Reservekräften erfüllt EUFOR Althea erfolgreich ihren Auftrag und ist dabei deutlich kleiner als die Vorgängeroperationen IFOR und SFOR.
Wir sind also schon ein gutes Stück vorangekommen und sollten den eingeschlagenen Weg entschlossen und gemeinsam mit unseren Partnern weitergehen. Die Fortsetzung unserer Beteiligung an der Operation ist dafür ein deutliches Zeichen.
Die bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr, die in Bosnien-Herzegowina Dienst tun, bewegen sich auf einer klaren rechtlichen Grundlage. So hat der VN-Sicherheitsrat das Mandat der Operation am 31. Oktober vergangenen Jahres einstimmig für ein weiteres Jahr autorisiert.
Dass unsere Soldatinnen und Soldaten auch den politischen Rückhalt erhalten, den sie zur Durchführung ihrer nach wie vor herausfordernden Arbeit benötigen, liegt nun an uns. Daher bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für den Einsatz unserer Bundeswehr im Rahmen von EUFOR Althea.
Ich bedanke mich ganz herzlich.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Der nächste Redner ist Tobias Teich für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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