Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit über 20 Jahren verlängert der Bundestag reflexartig das Bundeswehrmandat für EUFOR Althea. Es gibt für diesen Einsatz keine Exitstrategie, es gibt keine ehrliche Erfolgsbilanz, und es gibt auch keinen politischen Willen, überhaupt Fragen zu stellen. So kann das nicht weitergehen.
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(Beifall bei der Linken)
Was hat dieser Einsatz bis jetzt erreicht? Bosnien ist heute ein dysfunktionaler Staat. Seine Institutionen blockieren sich gegenseitig, und das Parlament ist geschwächt. Zwei Drittel des staatlichen Budgets werden für Verwaltungsjobs der Eliten ausgegeben. Ethnische Vetos lähmen jede demokratische Entwicklung. Nationalistische Eliten, allen voran der serbische Präsident Milorad Dodik, profitieren seit Jahrzehnten von genau dieser Lähmung. Minderheiten wie Jüdinnen und Juden und Roma haben kaum Platz in diesem Konstrukt, in dem sich die drei größten Bevölkerungsgruppen die Macht und die Ressourcen teilen. Und was machen wir? Wir verlängern das Mandat, damit dieser Status quo abgesichert wird. Das löst keine Probleme. Die bosnische Bevölkerung verdient mehr als das.
(Beifall bei der Linken)
Dann ist da noch das Amt des Hohen Repräsentanten. Ein nicht gewählter Diplomat – erneut ein Deutscher, nämlich Christian Schmidt von der CSU – besitzt exekutive Durchgriffsrechte. Er kann Gesetze erlassen, Politiker absetzen, Entscheidungen annullieren.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Er sorgt dafür, dass es überhaupt Wahlen geben kann!)
So ließ Schmidt 2022 am Wahlabend – das muss man sich mal vorstellen! – rückwirkend das bosnische Wahlgesetz ändern. Ihm wird vorgeworfen, sich von kroatischen Nationalisten instrumentalisieren zu lassen. Dieses System blockiert jede progressive Entwicklung in der Region. Demokratie lässt sich nicht von außen verwalten. Die Bevölkerung in Bosnien hat das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen.
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Und dann ist da noch die grundsätzliche Frage: Wollen wir eine Europäische Union, die zunehmend militärisch denkt und mit autoritären Regimen zusammenarbeitet? EUFOR Althea steht für diese militärische Logik. Konflikte müssen aber mit zivilen Mitteln gelöst werden, statt sie mit Truppen zu verwalten. Deshalb sagen wir Linke Nein zu diesem Mandat. Bosnien braucht keine Bundeswehr, sondern Maßnahmen gegen Korruption, gegen Jugendarbeitslosigkeit; es braucht Investitionen für Friedensprojekte, Traumaarbeit und Bildung. Das ist das, was die bosnische Bevölkerung fordert.
Vielen Dank.
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