Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter von Bosnien-Herzegowina Damir Arnaut, den ich hier auch begrüßen darf! EUFOR Althea ist ein wichtiges Element, ein wichtiger Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO. Ich selbst bin in der letzten Woche auch wieder in Bosnien-Herzegowina in den verschiedenen Entitäten zu politischen Gesprächen unterwegs gewesen, anschließend auch noch in Belgrad in Serbien. Ich habe mich wieder aus erster Hand informiert über die Entwicklungen, insbesondere auch im Vorfeld der Wahlen am 4. Oktober dieses Jahres. Das hört sich so an, als sei das noch lange hin, aber es kommt schneller, als man denkt.
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Bei den Wahlen im gesamtstaatlichen Gefüge, in den Entitäten, wird vieles zu beachten und zu beobachten sein. Ich habe mit allen maßgeblichen Akteuren gesprochen. Ich habe auch immer wieder – das war mir wichtig – angesprochen: Wie seht ihr das? Wie sehen meine Gesprächspartner die Situation im Lande, insbesondere im Hinblick auf die über 30 Jahre des Bestehens des Friedensabkommens von Dayton – das Abkommen ist nicht fehlerfrei oder unproblematisch –, das den schlimmen Krieg damals beendet hat? Aber ich habe auch andere Fragen gestellt: Wie ist die Bilanz nach drei Jahrzehnten? Braucht es ein Dayton II, ein erneutes Abkommen? Muss man Anpassungen vornehmen – wenn ja, welche? –, oder kann es so bleiben, wie es ist? Da ist noch vieles offen. Nicht ganz einheitlichen Widerhall habe ich hier erfahren. Aber auf eine Sache konnten sich alle einigen: eine im Grundsatz breite Zustimmung zum Peace Agreement, zum Friedensabkommen, dass es letztlich gut war und seinen Dienst tut. Es gab auch eine breite grundsätzliche Zustimmung zum europäischen Weg, zum Weg der europäischen Integration.
Aber all das darf nicht darüber hinwegtäuschen – das wurde auch mehrfach in der Debatte schon angesprochen –, dass es eben politische Blockaden gibt und wenig Bereitschaft zum Dialog. Es finden sich jetzt vielleicht zarte Pflänzchen der Hoffnung, dass vielleicht doch Vernunft einkehrt. Ich will da nicht naiv sein. Aber diese Blockade – dass man mit einem Veto überall politische Entwicklungen und auch Reformen blockieren kann – ist eben angelegt im politischen System des Landes, was sich leider geradezu als Einladung zum Missbrauch und zur Wahrung von Partikularinteressen erweist.
An dieser Stelle kommt die Einrichtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina ins Spiel. Über die Jahre – oder Jahrzehnte, muss man ja sagen – haben die Hohen Repräsentanten immer wieder Verantwortung übernommen, die Funktionsfähigkeit des Staates gewährleistet, Wahlen zum Teil erst möglich gemacht. Der aktuelle Amtsträger Christian Schmidt hat hier im Deutschen Bundestag drei Jahrzehnte Dienst getan, hat sein Mandat im Deutschen Bundestag wahrgenommen und macht jetzt auch wieder seinen Job und nimmt seine Verantwortung wahr. Ich danke Christian Schmidt, dem Hohen Repräsentanten, für seine wichtige Arbeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Trotz aller Bemühungen gelingt es nicht, den Braindrain, die Abwanderung gerade junger Talente, aus Bosnien-Herzegowina zu stoppen. Der Grund, der immer wieder genannt wird, ist – so brutal und ernüchternd es auch ist – schlicht Perspektivlosigkeit, ein schwindendes Vertrauen in staatliche Funktionalität – deswegen verlässt man das Land – und nur wenig Hoffnung, dass es besser wird. An der Stelle bringt sich Deutschland ein. Es leistet einen wertvollen Dienst mit den Soldatinnen und Soldaten in der Mission EUFOR Althea. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Einhaltung des Friedensabkommens. Deswegen gilt mein Dank an dieser Stelle allen Kräften, die ihren Einsatz getan haben in der Vergangenheit, und auch denen, die gerade in der Verwendung sind. Herzlichen Dank!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wenn wir unsere Interessen als Deutschland und als Europa in Bosnien-Herzegowina nicht wahrnehmen, wenn wir unsere Interessen dort nicht einbringen, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika, die traditionell eine starke Stimme in der Region haben, sich weiterhin zurückziehen, dann wird das ein Vakuum schaffen für destabilisierende Einflussnahmen antiwestlicher Akteure. Wir sehen das an einigen Stellen schon. Deswegen müssen wir uns weiter dafür einbringen, dass die Bevölkerung, dass die Gesellschaft in Bosnien-Herzegowina und das politische System resilienter, widerstandsfähiger werden. Der beste Weg, das beste Rezept, um dies herzustellen, ist, den EU-Beitrittsprozess zu fördern. Reformen müssen her. Es ist noch ein langer Weg.
Vielen Dank.
Es ist noch viel zu tun. Danke, dass wir das gemeinsam anpacken.
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Danke an all diejenigen, die dem Auslandseinsatz zustimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Zirwes für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Alle haben gedient! – Gegenruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]: Ich schon! – Weiterer Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wem? Den Russen? – Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD])
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