Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Soldaten! Es ist wieder so weit: Wir sprechen erneut über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur EU-geführten Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Allein diese Mission läuft nun bereits seit 22 Jahren. Schauen wir noch weiter zurück: Wahrscheinlich ist es, dass ich heute vor genau 26 Jahren – am Sonntag, den 7. Mai 2000 – um diese Uhrzeit im gleichen Einsatzgebiet mit meiner gepanzerten Patrouille auf dem Rückmarsch ins Feldlager Rajlovac/Sarajevo war. Was will ich damit sagen?
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(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, was? – Peter Beyer [CDU/CSU]: Da bin ich gespannt!)
In den 22 Jahren dieses Mandats sind die Vorgängermandate, wie zum Beispiel SFOR, noch gar nicht eingerechnet. Eine militärische Mission ist jedoch die Erfüllung eines spezifischen, zeitlich begrenzten Auftrags. Wir reden hier über Jahrzehnte! Da eine Endlosmission auch ihren Preis hat, steigen die einsatzbedingten Zusatzausgaben auch für dieses kleine Kontingent von 11,6 Millionen auf 16,1 Millionen Euro im anstehenden Mandatsjahr. Mehr deutsches Steuergeld, aber keine sichtbaren Fortschritte.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])
Stand im Antrag für das Jahr 2025: „Trotz dieser schwierigen Bedingungen hat Bosnien und Herzegowina einige wichtige Reformschritte erzielt“, liest man in dem heutigen Antrag: „Wichtige Reformschritte liegen nunmehr fast zwei Jahre zurück […].“ Sie geben sich ja nicht mal Mühe, für die Fortsetzung eines bewaffneten Einsatzes unserer Parlamentsarmee ordentlich zu werben. Sie leisten inhaltlich keine Überzeugungsarbeit, wohl wissend, dass die Verlängerung routiniert durchgewunken wird. Mit uns gibt es keine zementierte EU-Symbolpolitik, sondern politische Ehrlichkeit.
(Beifall bei der AfD)
Stabilität kann nur entstehen, wenn sie von den Verantwortlichen und den Menschen vor Ort getragen wird. Dauerhafte internationale Militärpräsenz ersetzt nicht die politische und gesellschaftliche Eigenverantwortung eines Nationalstaates. Diese jahrzehntelange militärische Endlosmission ist zu beenden.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Nein!)
Unseren Soldaten vor Ort spreche ich ausdrücklich meinen Respekt und Anerkennung aus. Personal, Fahrzeuge, Material und finanzielle Ressourcen sind zur Wiederherstellung der militärischen und zivilen Verteidigungsfähigkeit unseres eigenen Landes einzusetzen,
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen welche Bedrohung denn?)
die Sie in unverantwortlicher Weise an die Wand gefahren haben.
(Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt doch gar keine Feinde! Russland ist doch ein Freund, wenn es nach der AfD geht!)
Ein Gruß geht an alle, die in unserer Bundeswehr treu und tapfer dienen und gedient haben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Schlechteste Rede der Debatte!)
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Metin Hakverdi für die Fraktion der Sozialdemokraten.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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