Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Exzellenzstrategie läuft jetzt seit 21 Jahren und will Spitzenforschung international sichtbar machen. Unter den geförderten Exzellenzclustern und Unis findet sich Herausragendes. Das Menschenrechtscluster der Uni Erlangen-Nürnberg zum Beispiel oder auch die Cluster des KIT zu Nanotechnologie oder Materialwissenschaften sind ohne Zweifel wirkliche Erfolgsgeschichten.
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Umso verstörender ist es aber, dass gleichzeitig zu diesen einzelnen Erfolgsgeschichten die großen strukturellen Probleme unseres Wissenschafts- und Hochschulsystems von der Bundesregierung nahezu völlig ignoriert werden. Und ich sage Ihnen: Diese Politik, bei der sich die Regierung für einzelne Leuchttürme abfeiert, während der große Rest in teilweise wirklich miserablen Bedingungen versinkt, wird Ihnen auf die Füße fallen, und sie fällt den Studierenden und der Wissenschaft jeden Tag auf die Füße. Ein verantwortungsvoller politischer Blick muss weiter reichen als bis zum nächsten Leuchtturm und muss sich für das Wissenschaftssystem in der Breite interessieren.
(Beifall bei der Linken – Maik Brückner [Die Linke]: Ganz meine Meinung! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Dann können Sie ja zustimmen!)
Was hilft ein Exzellenzsiegel, wenn die Gebäude, in denen geforscht werden soll, auseinanderfallen? Und genau das ist leider die Situation. Schauen Sie sich doch bitte mal das Berliner Exzellenzcluster an! Gerade die Berliner Unis sind massiv vom Sanierungsstau betroffen. An der TU Berlin sind 96 Prozent der Gebäude sanierungsbedürftig, an der Humboldt-Uni sind es 94 Prozent, an der FU ist es immer noch ein Drittel der Gebäude. Und es ist doch klar, dass so ein Zustand nicht nur die Lehre beeinträchtigt, sondern natürlich auch die Forschungsleistung und irgendwann auch die internationale Kooperation. Ich finde, der Fall Berlin ist jetzt vielleicht besonders absurd, weil das Exzellenzsiegel zum Beispiel bei der Mathematik buchstäblich auf den einsturzgefährdeten Bauten klebt; aber ganz vielen Unis und Hochschulen im Land geht es genauso, und das kann und darf so nicht bleiben.
(Beifall bei der Linken – Maik Brückner [Die Linke]: Wo sie recht hat, hat sie recht!)
Das Missverhältnis zwischen massivem Sanierungsstau und mangelnder Grundfinanzierung der Hochschulen auf der einen Seite und Milliarden für einzelne Leuchttürme auf der anderen widerspricht letzten Endes einer langfristigen Stärkung exzellenter Forschung. Das ist die Wahrheit, und ich denke, dem müssen Sie sich hier endlich irgendwann stellen.
Als Sie vor 20 Jahren die Exzellenzinitiative auf den Weg gebracht haben, haben Sie parallel dazu die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für den Hochschulbau beerdigt und die Finanzen für die Hochschulen immer nur unzureichend erhöht, obwohl die Studierendenzahlen immer weiter angewachsen sind, und das waren einfach fatale Fehlentscheidungen.
Die Exzellenzstrategie kann ohne Zweifel Großes anschieben; aber sie ist lediglich eine weitere Form der Projektförderung. Sie ersetzt eben keine Grundfinanzierung; darauf muss aber alles andere aufbauen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Exzellent wird das deutsche Wissenschaftssystem dann, wenn wir überall gute Studien- und Beschäftigungsbedingungen haben. Stellen Sie dafür endlich die Weichen!
(Beifall bei der Linken)
Zum Schluss zur AfD, die hier ja einen Antrag vorgelegt hat: Die AfD interessiert sich ehrlicherweise weder für die Grundfinanzierung noch für die Exzellenzstrategie. Sie interessieren sich nur dafür, ob irgendwo zu Gender oder Klima geforscht wird, und das wollen Sie dann verhindern. Und deswegen lohnt es sich auch nicht, –
Vielen Dank.
– sich näher mit Ihrem Antrag auseinanderzusetzen. Das ist zu redundant.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das ist Arbeitsverweigerung!)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Joachim Ebmeyer für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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