Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD gibt vor, die Wissenschaft effizienter machen zu wollen. Sie will in Wahrheit aber politisch festlegen, was geforscht werden darf, und gefährdet damit Freiheit, Qualität und internationale Exzellenz. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Evaluation, von weniger Bürokratie, von mehr Effizienz. Das sind schöne Buzzwords, die Ihre eigentlichen Ziele verschleiern. Es geht Ihnen darum, Einfluss darauf zu nehmen, welche Forschung als legitim gilt.
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Moderne Exzellenz ist aber etwas anderes. Wir konnten das in Norwegen sehen, bei einer Reise, auf der ich die Ministerin letzte Woche begleiten durfte. Auf dieser Reise kam alles zusammen, was Sie bekämpfen. Es ging um internationale Kooperationen:
Deutschland und Norwegen sind in vielen Bereichen seit vielen, vielen Jahren eng miteinander verbunden und liefern exzellente Forschungsergebnisse.
Deutschland und Frankreich betreiben auf Spitzbergen mit dem AWIPEV gemeinsam eine Forschungsbasis für Klimaforschung – ein weiterer Bereich, den Sie ja an die Wand fahren wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Auf Spitzbergen ist der Klimawandel besonders stark spürbar. Die Region erwärmt sich dort fünfmal stärker als der globale Durchschnitt. Die Veränderungen dort sind quasi ein Frühwarnsystem für den gesamten Planeten. Deswegen ist die Langzeitforschung dort so, so wichtig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Adrian Grasse [CDU/CSU])
Ein weiteres Beispiel ist die Raumfahrt. Wir bauen eigene technologische Souveränität für Deutschland und Europa auch in Norwegen auf. Wir wollen weniger abhängig sein von Akteuren wie Elon Musk, dessen antidemokratisches Sprachrohr hier sitzt.
(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Was wir alles sind! Meine Herren!)
Ihr Vorbild Musk sieht demokratisch verfasste Strukturen wie die französische Staatsanwaltschaft als – ich zitiere – „Marionette linker Nichtregierungsorganisationen“. Dessen Geistes Kind sind Sie und nichts anderes!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Adrian Grasse [CDU/CSU])
Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Hilse von der AfD?
Nein; das bringt ja alles nichts.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie bringen auch nichts!)
Dann setzen Sie fort.
Sie sprechen in Ihrem Antrag von ideologisch motivierter Forschung. Wir wissen aber: Studiengänge, die nicht in Ihr völkisches Weltbild passen, wollen Sie verbieten. Wer bitte ist hier also ideologisch motiviert?
Wer wissen will, was Ihre Wissenschaftspolitik bedeutet, der muss nach Sachsen-Anhalt schauen. Sie wollen Mitbestimmungsrechte von Studierenden einschränken. Sie wollen Macht weg von gewählten Hochschulgremien hin zu einzelnen Professuren verschieben.
(Maja Wallstein [SPD]: Hört! Hört!)
Sie schwächen demokratische Strukturen an Hochschulen. Hier tun Sie immer so, als wären Sie die wahren Hüter der Demokratie. Die Wahrheit ist: Sie schaffen demokratische Mitbestimmung ab, wenn es nach Ihnen geht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wer will denn Mitbewerber verbieten? Das sind Sie!)
Sie wollen rückwärtsgewandte Hochschulpolitik, zurück zu Diplom- und Magisterabschlüssen. Bachelor und Master gibt es seit fast 20 Jahren, Hundertausende Studierende haben diese Abschlüsse gemacht. Es wären enorme Kosten damit verbunden, die Zeit hier jetzt zurückzudrehen. Ihre Wahlversprechen sind hohle, inhaltsleere Phrasen, die am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Millionen kosten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Adrian Grasse [CDU/CSU])
Das ist die Wahrheit. Das ist sehr fern von dem, was dem Forschungsstandort guttut.
Sehr geehrte Damen und Herren, von daher haben wir für diesen Antrag kein Wohlwollen übrig.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Karsten Hilse von der AfD-Fraktion.
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