Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer Wasser trinkt, muss darauf vertrauen können, dass es sauber ist. Wer Lebensmittel konsumiert, muss sich darauf verlassen können, dass sie sicher sind. Genau dieses Vertrauen wird durch PFAS untergraben – eine Stoffgruppe von über 10 000 Chemikalien. Sie sind extrem langlebig, praktisch nicht abbaubar und längst überall: im Boden, im Wasser, in Pflanzen, in Tieren und schließlich auch in unseren Körpern. Sie gelangen aus Verpackungen, zum Beispiel durch Pizzakartons oder Kaffee-to-go-Becher, in unsere Lebensmittel. Aber sie gelangen auch über verseuchte Böden und verseuchtes Wasser in Obst, Gemüse und Fleisch. Das Gefährliche dabei ist: Niemand sieht oder schmeckt sie, und niemand kann ihre Aufnahme vermeiden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissenschaftlich eindeutig bewiesen sind Immunschäden, besonders bei Kindern. Der Stoff PFOA ist als „krebserregend“ eingestuft, PFOS als „möglicherweise krebserregend“. Dazu kommen Leberschäden, Schilddrüsenerkrankungen und weitere Risiken. Wer das weiß, kann nicht so tun, als ließe sich das mit ein bisschen Regulierung lösen. Denn genau das passiert bisher: Einzelne Stoffe werden verboten und sofort durch ähnliche ersetzt. Das ist kein Gesundheitsschutz; das ist ein systematisches Versagen.
(Beifall bei der Linken)
Deshalb brauchen wir eine gruppenbasierte Regulierung für alle PFAS, konsequent nach dem Vorsorgeprinzip. Wo diese Stoffe nicht zwingend nötig sind, müssen sie raus, besonders bei Lebensmittelkontaktmaterialien. PFAS sind auch eine soziale Frage. Wer es sich leisten kann, weicht aus. Viele Menschen können sich das aber nicht leisten. Sauberes Trinkwasser darf kein Luxus sein. Sichere Lebensmittel dürfen kein Privileg sein. Und auch das Gesundheitssystem darf zukünftig nicht mit Behandlungskosten belastet werden.
(Beifall bei der Linken)
In belasteten Regionen, wie zum Beispiel in Mittelbaden, wird die Realität sichtbar: kontaminierte Böden, eingeschränkte Landwirtschaft, teure Wasseraufbereitung und große Unsicherheit für die Menschen vor Ort. Die entscheidende Frage ist: Wer soll das bezahlen? Nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher, nicht die Landwirte, nicht die Kommunen. Zahlen sollen die Verursacher, die Unternehmen, die diese Stoffe produzieren und damit Gewinne gemacht haben und auch weiterhin machen.
(Beifall bei der Linken)
Dafür brauchen wir einen von der PFAS-Industrie finanzierten Entschädigungsfonds mit einer klaren gesetzlichen Regel: kein Abwälzen auf Wasserpreise oder öffentliche Haushalte. Hier gilt das Verursacherprinzip. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
(Beifall bei der Linken)
PFAS zeigen, was passiert, wenn wirtschaftliche Interessen zu lange über Gesundheit und Gemeinwohl gestellt werden. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen erstens eine gruppenbasierte Regulierung der gesamten Stoffgruppe, zweitens klare Grenzwerte und drittens volle Entschädigung für Betroffene und die konsequente Durchsetzung der Pflicht für Verursacher, für die entstandenen Kosten aufzukommen.
Unsichtbare Chemikalien kann niemand allein bekämpfen. Darum müssen diese Ewigkeitschemikalien raus – raus aus unserem Wasser, raus aus unseren Lebensmitteln, raus aus unserem Alltag.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Engelhard.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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