Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition malt mal wieder ein Schreckgespenst an die Wand und warnt vor giftigen Chemikalien in unserem Essen und Trinkwasser.
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(Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke])
Ich kann nur sagen: Das trifft nicht zu. Sie können Wasser in Deutschland bedenkenlos trinken, und auch unsere Lebensmittel sind sicher zu verzehren. Also hören Sie auf, den Menschen Angst zu machen!
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der Linken – Sonja Lemke [Die Linke]: Das sagt der Richtige! – Sascha Wagner [Die Linke]: Was man sich hier anhören muss!)
Dabei müsste den Linken eigentlich aufgefallen sein, dass ihre Forderung, Lebensmittelkontaktmaterialien aus PFAS zu verbieten, schon erfüllt ist:
(Lachen des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Letztes Jahr hat die EU mit der Verpackungsverordnung dies beschlossen, und das ist auch gut so. Wer es nicht weiß: Diese Verordnung greift unmittelbar und muss nicht in deutsches Recht umgesetzt werden; in diesem Fall gilt sie ab 12. August 2026. Ihr Antrag hat sich also in weiten Teilen schon erledigt.
(Christin Willnat [Die Linke]: Nee! Sonst würden wir ihn nicht einbringen!)
Doch wie sieht es mit dem Trinkwasser aus? Fakt ist: In Deutschland ist Trinkwasser gut und engmaschig kontrolliert; man kann es bedenkenlos trinken. Anfang des Jahres ist wieder ein verschärfter Grenzwert in Bezug auf PFAS in Kraft getreten, der so ausgelegt ist, dass der Mensch lebenslang Trinkwasser konsumieren kann, ohne dass die Gesundheit Schaden nimmt. Dies wird beispielsweise auch durch Gesundheitsämter kontrolliert.
Zur Wahrheit gehört auch, dass es in manchen Regionen Reinigungsverfahren wie Aktivkohlefilter braucht, damit die Werte eingehalten werden. Aus einer lokalen Betroffenheit jedoch ein flächendeckendes Problem abzuleiten, ist höchst unseriös,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD] – Sascha Wagner [Die Linke]: Das hörte sich beim Koalitionspartner aber gerade ganz anders an!)
zumal sich die Ursachen für lokale PFAS-Belastungen oft gut erklären lassen. So sind es in vielen Fällen die Altlasten, die mittlerweile abgestellt sind: Löschschäume an Flughäfen, belastete Klärschlämme auf Feldern oder Deponien. Sie von grüner und linker Seite nehmen wegen alter Sünden unsere Zukunft in Geiselhaft. Sie treiben ein PFAS-Verbot voran, das in der Realität nicht umsetzbar und nicht kontrollierbar ist.
Geholfen wäre damit niemandem. Die Produktion würde einfach ins Ausland verlagert; dort gelten oft niedrigere Umweltstandards.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben, Herr Kollege? – Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen die Anwendung verbieten, nicht die Produktion!)
In Europa und bei uns in Deutschland können PFAS nahezu emissionsfrei hergestellt werden, wenn man den Unternehmen rechtzeitig Planungssicherheit gibt. Dieses Beispiel zeigt: Ideologische Politik erreicht oft das Gegenteil dessen, was sie eigentlich will.
Gleichzeitig entstehen neue Verfahren, mit denen sich PFAS deutlich einfacher und günstiger aus dem Wasser entfernen lassen. Vielversprechend sind etwa neue, UV-basierte Technologien. Wir als Union setzen deshalb auf Innovation statt auf pauschale Verbote. Wir wollen den Wohlstand und den Lebensstandard der Menschen erhalten; darum lehnen wir diese Anträge ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stefan Seidler, fraktionslos.
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