Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer! Liebe Kollegen! Salopp gesagt: Das Land geht den Bach runter. Die Wirtschaft lahmt, der Konsum liegt am Boden, die Regierung im Streit. Heute kam die neue Steuerschätzung. Fakt ist: Der Genesung, das heißt dem Wohlstand durch Wachstum, steht unsere spitzenmäßige Steuer- und Abgabenlast von fast 50 Prozent im Wege, meine Damen und Herren.
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", "sentences": [ { "text": "Übrigens: Das monatlich zu versteuernde Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz gilt, liegt dann bei 5 823 Euro, in Frankreich dagegen erst bei 15 160 Euro, in England bei 12 100 Euro.", "timeStart": "190.440", "timeEnd": "201.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kleine Frage an Sie Sozialdemokraten: Lohnt sich Leistung in Deutschland noch? Ich glaube, die Unternehmen und die Menschen stimmen mittlerweile mit den Füßen ab. Da sollten Sie sich wirklich schämen. Mit einem qualifizierten Job im Haustarif von VW ist ein Single – ich weiß nicht, was Ihre Gewerkschaftskollegen da gemacht haben – bereits in der Milderungszone des Solis anzutreffen und mit 116 000 Euro Einkommen voll dabei. Hört sich viel an, bei 50 Prozent Abgabenlast bleibt aber eh nur die Hälfte.
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(Beifall bei der AfD)
Machen Sie einen Anfang, und beerdigen Sie endlich den Soli! Das bringt uns etwas Luft zum Atmen.
Vor 35 Jahren war der Soli – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin die Begründung – „ein geringer, kurz befristeter Zuschlag zur Lohn-/Einkommen- und Körperschaftsteuer“, der „zur Lösung vorübergehender dringender Finanzprobleme besonders geeignet“ ist.
Sie als Altparteien scheinen die letzten 35 Jahre vorübergehende dringende Finanzprobleme zu haben, was sich in diesem katastrophalen und desolaten Haushalt, den Sie aufstellen, widerspiegelt, und in der 1 Billion Euro Sondervermögen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Seitdem mussten die Steuerzahler mit rund 420 Milliarden Euro solidarisch sein, wobei sich die Solidarität seit 2021 auf die 10 Prozent mit den angeblich so breiten Schultern beschränkt. Wie üblich begründet dann insbesondere hier der linke Teil des Saales das durch das Prinzip der Leistungsfähigkeit,
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie können ruhig mal erwähnen, für wen das ist! Für Ostdeutschland!)
die höhere Konsumquote bei kleineren und mittleren Einkommen und natürlich mit vereinigungsbedingten Lasten.
Dogmatisch, meine Damen und Herren – das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben –, ist der Einkommensteuertarif die Größe, die die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit sicherzustellen hat. Und der Verweis auf weiterhin bestehende finanzielle Lasten ist konträr zum Auslaufen des Solidarpaktes II.
So dämmert es selbst Herrn Merz – bei Herrn Söder, dem größten Wendehals dieser Nation, muss man es ja gar nicht mehr ernst nehmen –, dass man eigentlich den Soli abschaffen muss. Auch da folgt er der AfD, wie mittlerweile so häufig hier in diesem Plenum.
Aber, meine Damen und Herren, das Maß ist voll, indem jene 10 Prozent, die sich seit 2021 mit der Steuer am Gemeinwohl beteiligen, bereits jetzt rund die Hälfte der Gesamteinnahmen stemmen, meine Damen und Herren. Es stemmt der sogenannte Spitzenverdiener, das unbekannte Wesen.
Vor 25 Jahren definierte er sich über 21 durchschnittliche Monatsgehälter. Heute reichen dafür schon 14. Anders ausgedrückt: Heute zahlt man mit dem 1,4-fachen des Durchschnittseinkommens schon den Spitzensteuersatz – 1960 und 1970 war das mit dem 16- bis 17-fachen der Fall; deswegen konnten Sie da oben auf der Besuchertribüne sich noch ein Eigenheim, ein kleines Reihenhäuschen oder auch andere Dinge leisten –; daran sind Sie schuld. Abkassieren tun Sie bei den Fleißigen. Da sitzen die Verräter der Arbeiterklasse, meine Damen und Herren; da sitzen sie, die Sozialdemokraten.
(Beifall bei der AfD)
Übrigens: Das monatlich zu versteuernde Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz gilt, liegt dann bei 5 823 Euro, in Frankreich dagegen erst bei 15 160 Euro, in England bei 12 100 Euro.
Kleine Frage an Sie Sozialdemokraten: Lohnt sich Leistung in Deutschland noch? Ich glaube, die Unternehmen und die Menschen stimmen mittlerweile mit den Füßen ab. Da sollten Sie sich wirklich schämen. Mit einem qualifizierten Job im Haustarif von VW ist ein Single – ich weiß nicht, was Ihre Gewerkschaftskollegen da gemacht haben – bereits in der Milderungszone des Solis anzutreffen und mit 116 000 Euro Einkommen voll dabei. Hört sich viel an, bei 50 Prozent Abgabenlast bleibt aber eh nur die Hälfte.
Aber wussten Sie, dass die Arbeitgeber den Soli auch in voller Höhe bei pauschaler Versteuerung zahlen? Oder noch besser: Den zahlen auch alle Arbeitnehmer, Rentner und Selbstständige auf ihre Kapitalerträge. Dazu gibt es weder Freigrenze noch Milderungsregel. So torpediert man die Altersvorsorge, weil die Rente ja bei Ihnen auch nicht mehr ausreicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Die CDU kann ich hier auch nicht außen vor lassen. Was reden Sie die letzten zehn Jahre? Sie wollen den Mittelstand, die Unternehmen entsprechend – ich wollte schon „beerdigen“ sagen; das haben Sie ja schon fast getan – entlasten. Sie kommen jetzt mit einer Körperschaftsteuerreform. Ab dem 01.01.2028 wollen Sie bei der Körperschaftsteuer um je 1 Prozentpunkt jährlich entlasten. Da haben wir auch gesagt: Macht es sofort!
Aber 600 000 Unternehmen zahlen den Soli in voller Höhe. Das sind 7 Milliarden Euro, meine Damen und Herren! Und eine Kapitalgesellschaft, GmbH oder AG zahlt den Soli ab dem ersten Euro Gewinn. Sie sollten sich auch da, Kollegen von der CDU/CSU, was schämen. Aber die Umfragewerte sprechen da ja auch mittlerweile Bände.
Die Kollegen der FDP, die es hier ja auch nicht mehr gibt, haben versucht, gegen den Soli zu klagen. Es kommt ja dann immer die Begründung, die Wiedervereinigung sei daran schuld. Dazu wurde ausgeblendet – auch von Ihnen hier –, dass 87 Milliarden Euro der Gesamteinnahmen des Solis nicht Mitteldeutschland und Ostdeutschland zugeflossen sind, sondern in Ihren schwarzen, ominösen Quellen oder in der EU versickert sind.
Machen Sie sich also endlich auf, insbesondere die Kollegen von der Union! Beerdigen Sie den Soli! Schaffen Sie Luft zum Atmen für unsere Unternehmen! Sichern Sie Arbeitsplätze und damit auch Steuersubstrat.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Guter Mann!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Olav Gutting.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
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