Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Soli muss weg! Wenn er auch nur noch einen überschaubaren Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastet, so ist es aus meiner Sicht doch an der Zeit, den Restsoli tatsächlich, steuerpolitisch gesehen, in die ewigen Jagdgründe eingehen zu lassen.
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(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Nun ist aber Politik leider kein Wunschkonzert – das wissen wir ja alle –, und seriöse Politik muss vor allem immer auch die haushalterische Situation des Bundes im Blick behalten. Genau deswegen haben wir ja in der letzten unionsgeführten Bundesregierung zum 1. Januar 2021 nur knapp 90 Prozent der bisherigen Solidaritätszuschlagszahlerinnen und -zahler entlastet, und die zahlen ihn heute nicht mehr. Die Folge ist allerdings: Aus diesem Solidaritätszuschlag, aus dem Restsoli, ist dann eine verkappte Unternehmensteuer und eine besondere Einkommensteuer für höhere Einkommen geworden.
Ja, es ist deswegen ein Gebot der Steuergerechtigkeit und der Steuerwahrheit, den Soli vollständig abzuschaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
So weit kann ich dem Antrag von rechts hier durchaus etwas abgewinnen. Nur wäre das Ganze in eine größer gedachte Reform einzubinden. Es wäre in eine Körperschaft- und Einkommensteuerreform einzubinden, die uns wirklich nach vorne bringt.
(Zuruf von der AfD: Wollt ihr ja auch nicht!)
Und erste Schritte haben wir ja in der Koalition aktuell bereits gemacht. Wir haben perspektivisch vor, den Körperschaftsteuersatz von 15 auf 10 Prozent abzusenken, und das ist auch schon beschlossen. Mit dieser Reduzierung bei der Körperschaftsteuer sinkt dann natürlich auch die Solibelastung.
Gerade beim Blick auf die heutigen Zahlen, bei den Steuereinnahmen und den Prognosen gibt es jetzt bei Weitem wichtigere wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zu treffen. Eine isolierte Abschaffung des Restsolis mit einem Ausfall von 13 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt würde nur dann zu einem Gewinn für unser Land führen, wenn wir das in ein Gesamtkonzept zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit einbetten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb gilt: Steuerreform first, Soliabschaffung second.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen, vor allem der Mittelstand, wieder wettbewerbsfähiger werden. Wir wollen weniger Sozialabgaben, mehr Freiraum, weniger Knebel, insgesamt weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Das bringt unser Land voran. Die isolierte Streichung des Restsolis alleine, so wie es heute gefordert wird, bringt nichts in diesem Sinne. Deswegen lehnen wir heute auch ab.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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