Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind erneut Zuschauerinnen und Zuschauer der immer öder werdenden Serie „Welche Steuer will die AfD heute abschaffen?“. Und diesmal geht es erneut um den Solidaritätszuschlag. Ich weiß nicht, wie oft wir diese Debatte hier schon geführt haben.
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(Christian Douglas [AfD]: Bis Sie zustimmen! – Kay Gottschalk [AfD]: So oft, bis er weg ist!)
Es ist wirklich schwer, immer wieder über denselben, längst auserzählten Sachverhalt zu sprechen. Was Sie bei all Ihren Steuerabschaffungsanträgen wie üblich verschweigen, ist die Frage einer seriösen Gegenfinanzierung. Schon allein deswegen ist der Antrag keinesfalls zustimmungsfähig.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir Grüne haben in unser Bundestagswahlprogramm geschrieben, dass wir den Solidaritätszuschlag in den regulären Einkommensteuertarif integrieren wollen. Ich lese in Medien davon, dass es wohl Gespräche in der Regierungskoalition geben soll, die auch in diese Richtung gehen. Wenn das so sein sollte, dann hoffe ich sehr für Sie, dass Markus Söder die entsprechende Passage in unserem Programm nicht nachlesen wird, sonst wird er reflexhaft und aus Prinzip dagegen sein.
Für uns Grüne ist besonders wichtig, dass wir kleine und mittlere Einkommen finanziell entlasten. Dazu wollen wir die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung durch Reformen um 2 Prozentpunkte senken – das haben wir heute schon debattiert –; denn gerade die Sozialbeiträge treffen Menschen mit geringem Einkommen besonders stark. Zudem wollen wir den Grundfreibetrag um konkret 500 Euro und den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1 500 Euro erhöhen. Das wäre zugleich eine starke Steuervereinfachung.
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Und falls mal wieder das Argument kommt, dass viele Unternehmen als Personengesellschaften ebenfalls betroffen wären: Dann lassen Sie uns doch endlich das steuerliche Optionsmodell weiterentwickeln, dass diese Unternehmen unkomplizierter die Besteuerung von Kapitalgesellschaften wählen können.
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