Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren gehört Deutschland zu den OECD-Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung. Das spüren natürlich auch die Menschen jeden Tag. Fast jeder zweite Euro, auch eines Durchschnittseinkommens, geht mittlerweile durch Steuern und Abgaben an den Staat oder öffentliche Haushalte. Damit bleibt für viele schlicht zu wenig Netto vom Brutto übrig. Viele Einkommen trifft das besonders hart, vor allem in Zeiten, wenn auch noch höhere Energie- oder Spritpreise dazukommen oder hohe Mieten gerade in Ballungszentren.
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Gleichzeitig erleben viele Menschen: Wer mehr arbeitet, wer auch Überstunden macht, der merkt schnell: Von jedem weiteren hinzuverdienten Euro nimmt der Staat zunehmend immer mehr weg. Der Belastungsanstieg ist inzwischen auch sehr, sehr steil. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift bereits in der Mittelschicht, nämlich ab 70 000 Euro; das ist ungefähr das 1,6-Fache des mittleren Einkommens. Gleichzeitig steigt für die obere Mitte die weitere Belastung bis zu den Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungen an, die noch höher liegen; teilweise bis man über 100 000 Euro brutto verdient. Und dann kommt bei diesen Einkommen auch noch der Soli hinzu, und der ist dann besonders stark spürbar für diese Einkommen.
Meine Damen und Herren, auch in der oberen Mitte, auch bei Besserverdienern ist die Zitrone ausgequetscht. Und das liegt auch daran, dass bei der Steuerreform 2021 nur die unteren 90 Prozent entlastet wurden und die oberen 10 Prozent der Einkommen, darunter Facharbeiter, Handwerker, aber auch Betriebe in Personengesellschaften, weiter zahlen müssen. Gerade mit einem Einkommen ab 75 000 Euro müssen sie den Soli nach einer Freigrenze sofort zahlen. Gerade in diesem Einkommensbereich führt das dann plötzlich zu einer sehr hohen Grenzbelastung; das kennt man als den sogenannten Solibuckel.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen ist klar: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Einkommensteuer. Wir brauchen eine Entlastungsdebatte und keine Umverteilungsdebatte; denn so wird die obere Mitte immer weiter belastet.
Und ja, es ist richtig: Auch der Soli sollte jetzt nach 35 Jahren vollständig weg. Wir brauchen auch mehr Transparenz im Steuersystem und nicht diese versteckte Zusatzbelastung, die zu einer verkappten Unternehmensteuer wurde. Aber die AfD fordert hier, nur den Soli abzuschaffen – ohne Gegenfinanzierung, ohne ein Gesamtkonzept, das die unteren 90 Prozent der Steuerzahler mit berücksichtigt. Und wenn man lediglich den Soli abschafft, wie es die AfD vorschlägt, würde ein Durchschnittsverdiener wiederum keinen einzigen Cent an Steuerentlastung bekommen, obwohl man insgesamt eine Entlastung von 13 Milliarden Euro hätte. Ein Millionär hingegen hätte 23 Euro Entlastung im Jahr.
Meine Damen und Herren, um private Haushalte und Betriebe spürbar zu entlasten und um dafür zu sorgen, dass Arbeit und Leistung sich wieder mehr lohnen, brauchen wir ein Gesamtkonzept, das die Mitte insgesamt entlastet, aber eben nicht nur isoliert durch den Soli. Der Soli muss Teil eines Gesamtkonzepts sein.
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Wir lehnen daher den Antrag der AfD ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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