Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hubig, Täter müssen nicht abgeholt werden, sondern Taten müssen verhindert werden. Das sollte der Ansatz einer vernünftigen Politik in Deutschland sein.
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(Beifall bei der AfD)
Der Bundeskanzler – übrigens nicht mehr der unbeliebteste, sondern nur noch der zweitunbeliebteste Politiker in diesem Land, direkt nach Jens Spahn – hat einmal etwas Richtiges gesagt. Er sagte: „Ein beachtlicher Teil“ der „explodierenden Gewalt“ in Deutschland geht auf Zuwanderer zurück. Und dass gerade dieser Kanzler, dessen Markenzeichen ja nicht gerade seine uneingeschränkte Liebe zur Wahrheit ist, einmal die Wahrheit sprach, ist bemerkenswert. Das unterstreichen die aktuellen Zahlen aus den Frauenhäusern: Zwei Drittel derjenigen, die dort Schutz suchen, sind Ausländerinnen. Daraus müssen wir unsere Schlüsse ziehen und können nicht so tun, als ob es dieses Problem nicht gäbe. Es hat sich übrigens seit 2015, dem Jahr des Beginns der millionenfachen Zuwanderung aus muslimischen Staaten, sehr verschärft. Diese ist die Wurzel zu vielen Übels in Deutschland. Da liegt der Kern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Während das linksmediale Deutschland tagelang freidrehte, was die Querelen des Schauspielerehepaares Fernandes–Ulmen anging –
(Zuruf der Abg. Josephine Ortleb [SPD])
wie ist da eigentlich gerade der Stand? weiß das jemand? ich habe das aus den Augen verloren –, und der Begriff der „digitalen Vergewaltigung“ quasi erfunden wurde, finden täglich im Durchschnitt zwei Gruppenvergewaltigungen statt. Dies geschieht völlig unbemerkt. Es wird medial weder beachtet noch von Ihnen politisch bearbeitet. Wo ist denn die Empörung darüber zu spüren, die Intensität, mit der Sie ansonsten immer nach vorne gehen? Da ist nichts zu hören. Zweierlei Maß also, insbesondere bei Linken, bei Grünen, bei SPD und anderen Parteien. Es gibt für Sie also gute und schlechte Opfer.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist Blödsinn!)
Für uns, für die Alternative für Deutschland, gibt es das nicht. Für uns steht fest: Der Schutz der Bürger – und damit natürlich auch der Frauen und der Mädchen – vor Gewalt muss umfassend, unideologisch und vor allem eindeutig sein.
(Zuruf der Abg. Josephine Ortleb [SPD])
Vor diesem Hintergrund ist der gegenständliche Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, nicht der große Wurf. Es gibt Zahlen aus Spanien, dass sich das Sicherheitsgefühl der Betroffenen erhöht. Aber ob das letztendlich dazu führt, dass die Zahl der Opfer in Deutschland abnehmen wird – und darauf kommt es ja letztendlich an –, das ist völlig offen. Wird es die „explodierende Gewalt“, die Friedrich Merz feststellte, eindämmen? Ich glaube nicht. Was ist denn überhaupt dabei herausgekommen, als Friedrich Merz mit seinen Töchtern über deren Erfahrungen bezüglich der Sicherheit im öffentlichen Raum gesprochen hat? Es reicht doch nicht aus, hohle Phrasen zu dreschen und zu hoffen, dass man einige Wähler abgreift. Man muss tatsächlich etwas tun wollen.
Unser Ansatz als Alternative für Deutschland – Sie ahnen es schon – ist da deutlicher, klarer und geht an die Wurzel des Übels, das 2015 geschaffen wurde. Zuvörderst geht es um die Abschiebung nichtaufenthaltsberechtigter und vor allem straffälliger Ausländer.
(Beifall bei der AfD)
Das ist der Ansatz, der ganz viele Probleme und ganz viele Opfer verhindern würde. Es geht uns aber auch um schnelle Verfahren und harte Strafen bei Sexual- und Gewaltdelikten sowie um eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz.
(Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Uns alle eint – das unterstelle ich mal –, dass wir ein gemeinsames Ziel haben: Alle Menschen – Frauen und Mädchen, Jungen und Männer – sollen in Freiheit und ohne Angst leben können, ohne Horror auf den Straßen. Das sollte das Ziel sein. Dem, was Sie hier vorlegen, stimmen wir letztendlich zu. Es verschlechtert die Lage nicht. Es wird die Lage, wenn überhaupt, aber nur minimalst verbessern, meine Damen und Herren.
In meiner Heimatstadt Gera wurde vor etwa einem Jahr eine Frau von ihrem georgischen Ehemann in einer Straßenbahn mit Benzin übergossen, angezündet und schwerstverletzt. Eine grausame Tat. Wenn wir derartige Taten in Zukunft verhindern können – und auf das Verhindern kommt es ja an, nicht auf den Umgang mit den Tätern hinterher –, dann haben wir einiges erreicht. Das ist noch ein weiter Weg. Ein winziger Schritt auf diesem Weg ist der Gesetzentwurf, dem wir, wie gesagt, heute zustimmen werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Susanne Hierl das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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