Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hier wird uns erzählt, man knüpfe an den großen Erfolg in Spanien an; denn in Spanien hat man endlich etwas gefunden, was wirklich gegen Femizide hilft. Man hat dort geschafft, dass es ein Drittel weniger Femizide gibt, also dass weniger Frauen ermordet werden, weil sie Frauen sind. Aber in Spanien hat man nicht einfach nur eine Fußfessel eingeführt, sondern ein riesiges Paket. 625 Maßnahmen sind es insgesamt, zum Beispiel eine Risikoanalyse mit einer wissenschaftlichen Prognosemethode, damit man die Gefährdung auch zuverlässig einschätzen kann, Gerichte und Richter/-innen, die auf den Umgang mit Gewalt spezialisiert sind und – Frau Hierl sollte hier jetzt zuhören –
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin.", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "8.440" }, { "text": "– Hier wird uns erzählt, man knüpfe an den großen Erfolg in Spanien an; denn in Spanien hat man endlich etwas gefunden, was wirklich gegen Femizide hilft.", "timeStart": "8.440", "timeEnd": "15.280" }, { "text": "Man hat dort geschafft, dass es ein Drittel weniger Femizide gibt, also dass weniger Frauen ermordet werden, weil sie Frauen sind.", "timeStart": "15.280", "timeEnd": "21.440" }, { "text": "Aber in Spanien hat man nicht einfach nur eine Fußfessel eingeführt, sondern ein riesiges Paket.", "timeStart": "21.440", "timeEnd": "29.680" }, { "text": "625 Maßnahmen sind es insgesamt, zum Beispiel eine Risikoanalyse mit einer wissenschaftlichen Prognosemethode, damit man die Gefährdung auch zuverlässig einschätzen kann, Gerichte und Richter/-innen, die auf den Umgang mit Gewalt spezialisiert sind und – Frau Hierl sollte hier jetzt zuhören –", "timeStart": "29.680", "timeEnd": "46.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Susanne Hierl [CDU/CSU]: Ich höre zu!)
", "sentences": [ { "text": "(Susanne Hierl [CDU/CSU]: Ich höre zu!)", "timeStart": "29.680", "timeEnd": "60.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kathrin Gebel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die auch mit der entsprechenden Zeit ausgestattet sind, um dem Amtsermittlungsansatz nachzugehen, Rechte auf Informationen, auf Gesundheitsversorgung sowie rechtliche Unterstützung und natürlich Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitssuche.
", "sentences": [ { "text": "die auch mit der entsprechenden Zeit ausgestattet sind, um dem Amtsermittlungsansatz nachzugehen, Rechte auf Informationen, auf Gesundheitsversorgung sowie rechtliche Unterstützung und natürlich Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitssuche.", "timeStart": "46.200", "timeEnd": "60.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kathrin Gebel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und genau das haben wir Linke hier beantragt.
", "sentences": [ { "text": "Und genau das haben wir Linke hier beantragt.", "timeStart": "60.680", "timeEnd": "63.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "60.680", "timeEnd": "76.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kathrin Gebel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und obwohl alle das spanische Modell so toll finden, es so hochgelobt haben und den Erfolg in Spanien feiern, hat man unseren Antrag hier im Plenum und im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Da muss ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD auch einmal sagen: Ich finde, dass Sie viel zu wenig auf uns Linke hören und viel zu sehr vor der Union buckeln.
", "sentences": [ { "text": "Und obwohl alle das spanische Modell so toll finden, es so hochgelobt haben und den Erfolg in Spanien feiern, hat man unseren Antrag hier im Plenum und im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.", "timeStart": "63.240", "timeEnd": "76.320" }, { "text": "Da muss ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD auch einmal sagen: Ich finde, dass Sie viel zu wenig auf uns Linke hören und viel zu sehr vor der Union buckeln.", "timeStart": "76.320", "timeEnd": "85.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "76.320", "timeEnd": "91.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kathrin Gebel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie könnten gegenüber der Union ruhig mal den Mut haben, den die Frauen da draußen haben, wenn sie sich von ihren Männern nichts mehr sagen lassen wollen. Es ist ja kein Zufall, dass man sich hier ausgerechnet auf eine Fußfessel einigen konnte. Das klingt halt so nach hartem Durchgreifen; so will sich die Union ja auch gerade darstellen. Dann wird auch schnell mal egal, dass diese Maßnahme in Deutschland gar nicht richtig greifen kann; denn die Hälfte der Frauen, die Gewalt erleben, lebt noch mit dem Täter zusammen. Sie sind oft finanziell abhängig.
", "sentences": [ { "text": "Sie könnten gegenüber der Union ruhig mal den Mut haben, den die Frauen da draußen haben, wenn sie sich von ihren Männern nichts mehr sagen lassen wollen.", "timeStart": "85.000", "timeEnd": "91.840" }, { "text": "Es ist ja kein Zufall, dass man sich hier ausgerechnet auf eine Fußfessel einigen konnte.", "timeStart": "91.840", "timeEnd": "95.400" }, { "text": "Das klingt halt so nach hartem Durchgreifen; so will sich die Union ja auch gerade darstellen.", "timeStart": "95.400", "timeEnd": "100.480" }, { "text": "Dann wird auch schnell mal egal, dass diese Maßnahme in Deutschland gar nicht richtig greifen kann; denn die Hälfte der Frauen, die Gewalt erleben, lebt noch mit dem Täter zusammen.", "timeStart": "100.480", "timeEnd": "110.040" }, { "text": "Sie sind oft finanziell abhängig.", "timeStart": "110.040", "timeEnd": "111.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Axel Müller [CDU/CSU]: Schon mal was von Wohnungszuweisung gehört?)
", "sentences": [ { "text": "(Axel Müller [CDU/CSU]: Schon mal was von Wohnungszuweisung gehört?)", "timeStart": "110.040", "timeEnd": "113.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kathrin Gebel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wurden vom Täter isoliert. Sie haben gar nicht die Möglichkeit, sich zu trennen. Und selbst wenn sie das schaffen, stellen nur 12 Prozent der Frauen den Gewaltschutzantrag, der aber eine Vorbedingung für diese Fußfessel ist.
", "sentences": [ { "text": "Sie wurden vom Täter isoliert.", "timeStart": "111.600", "timeEnd": "113.200" }, { "text": "Sie haben gar nicht die Möglichkeit, sich zu trennen.", "timeStart": "113.200", "timeEnd": "116.080" }, { "text": "Und selbst wenn sie das schaffen, stellen nur 12 Prozent der Frauen den Gewaltschutzantrag, der aber eine Vorbedingung für diese Fußfessel ist.", "timeStart": "116.080", "timeEnd": "125.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kathrin Gebel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber was mich wirklich erschreckt hat: Kurz vor knapp ist am Abend vor der Ausschusssitzung noch die Änderung in den Gesetzentwurf reingekommen, dass die Fußfessel auch gegen den Willen der gewaltbetroffenen Frau angeordnet werden kann. Und das, obwohl Sie selbst schreiben, dass das ein krasses Eskalationspotenzial hat. Frauen werden jetzt noch seltener Gewaltschutzanträge stellen, weil sie Angst haben, dass sie gar nicht mehr selbst entscheiden können, welche Maßnahme für ihre Situation die richtige ist. Aber ich sage Ihnen: Die Frauen sind die Expertinnen für ihre eigene Situation. Gewaltschutz funktioniert nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg!
", "sentences": [ { "text": "Aber was mich wirklich erschreckt hat: Kurz vor knapp ist am Abend vor der Ausschusssitzung noch die Änderung in den Gesetzentwurf reingekommen, dass die Fußfessel auch gegen den Willen der gewaltbetroffenen Frau angeordnet werden kann.", "timeStart": "125.800", "timeEnd": "138.200" }, { "text": "Und das, obwohl Sie selbst schreiben, dass das ein krasses Eskalationspotenzial hat.", "timeStart": "138.200", "timeEnd": "143.280" }, { "text": "Frauen werden jetzt noch seltener Gewaltschutzanträge stellen, weil sie Angst haben, dass sie gar nicht mehr selbst entscheiden können, welche Maßnahme für ihre Situation die richtige ist.", "timeStart": "143.280", "timeEnd": "152.760" }, { "text": "Aber ich sage Ihnen: Die Frauen sind die Expertinnen für ihre eigene Situation.", "timeStart": "152.760", "timeEnd": "157.200" }, { "text": "Gewaltschutz funktioniert nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg!", "timeStart": "157.200", "timeEnd": "161.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "157.200", "timeEnd": "169.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kathrin Gebel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn auch nur eine Frau durch die Fußfessel geschützt werden kann, dann darf man dieses Instrument nicht einfach vom Tisch wischen, ja. Aber es ist gefährlich, so zu tun, als wäre ein GPS-Signal schier der große Wurf. Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Lösungen. Eine Fußfessel bringt nichts ohne Frauenhaus, ohne geschulte Richterin, ohne Risikoanalyse und ohne reale Möglichkeit zur Trennung. Eine Fußfessel warnt, aber eine Strategie schützt. Und das ist doch unsere Aufgabe.
", "sentences": [ { "text": "Wenn auch nur eine Frau durch die Fußfessel geschützt werden kann, dann darf man dieses Instrument nicht einfach vom Tisch wischen, ja.", "timeStart": "161.280", "timeEnd": "169.920" }, { "text": "Aber es ist gefährlich, so zu tun, als wäre ein GPS-Signal schier der große Wurf.", "timeStart": "169.920", "timeEnd": "174.320" }, { "text": "Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Lösungen.", "timeStart": "174.320", "timeEnd": "176.960" }, { "text": "Eine Fußfessel bringt nichts ohne Frauenhaus, ohne geschulte Richterin, ohne Risikoanalyse und ohne reale Möglichkeit zur Trennung.", "timeStart": "176.960", "timeEnd": "183.400" }, { "text": "Eine Fußfessel warnt, aber eine Strategie schützt.", "timeStart": "183.400", "timeEnd": "186.520" }, { "text": "Und das ist doch unsere Aufgabe.", "timeStart": "186.520", "timeEnd": "194.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "186.520", "timeEnd": "200.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Carsten Müller das Wort.
", "sentences": [ { "text": "Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Carsten Müller das Wort.", "timeStart": "194.840", "timeEnd": "200.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "194.840", "timeEnd": "200.000" } ] } ], "textHTML": "Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hier wird uns erzählt, man knüpfe an den großen Erfolg in Spanien an; denn in Spanien hat man endlich etwas gefunden, was wirklich gegen Femizide hilft. Man hat dort geschafft, dass es ein Drittel weniger Femizide gibt, also dass weniger Frauen ermordet werden, weil sie Frauen sind. Aber in Spanien hat man nicht einfach nur eine Fußfessel eingeführt, sondern ein riesiges Paket. 625 Maßnahmen sind es insgesamt, zum Beispiel eine Risikoanalyse mit einer wissenschaftlichen Prognosemethode, damit man die Gefährdung auch zuverlässig einschätzen kann, Gerichte und Richter/-innen, die auf den Umgang mit Gewalt spezialisiert sind und – Frau Hierl sollte hier jetzt zuhören –
(Susanne Hierl [CDU/CSU]: Ich höre zu!)
die auch mit der entsprechenden Zeit ausgestattet sind, um dem Amtsermittlungsansatz nachzugehen, Rechte auf Informationen, auf Gesundheitsversorgung sowie rechtliche Unterstützung und natürlich Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitssuche.
Und genau das haben wir Linke hier beantragt.
(Beifall bei der Linken)
Und obwohl alle das spanische Modell so toll finden, es so hochgelobt haben und den Erfolg in Spanien feiern, hat man unseren Antrag hier im Plenum und im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Da muss ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD auch einmal sagen: Ich finde, dass Sie viel zu wenig auf uns Linke hören und viel zu sehr vor der Union buckeln.
(Heiterkeit der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie könnten gegenüber der Union ruhig mal den Mut haben, den die Frauen da draußen haben, wenn sie sich von ihren Männern nichts mehr sagen lassen wollen. Es ist ja kein Zufall, dass man sich hier ausgerechnet auf eine Fußfessel einigen konnte. Das klingt halt so nach hartem Durchgreifen; so will sich die Union ja auch gerade darstellen. Dann wird auch schnell mal egal, dass diese Maßnahme in Deutschland gar nicht richtig greifen kann; denn die Hälfte der Frauen, die Gewalt erleben, lebt noch mit dem Täter zusammen. Sie sind oft finanziell abhängig.
(Axel Müller [CDU/CSU]: Schon mal was von Wohnungszuweisung gehört?)
Sie wurden vom Täter isoliert. Sie haben gar nicht die Möglichkeit, sich zu trennen. Und selbst wenn sie das schaffen, stellen nur 12 Prozent der Frauen den Gewaltschutzantrag, der aber eine Vorbedingung für diese Fußfessel ist.
Aber was mich wirklich erschreckt hat: Kurz vor knapp ist am Abend vor der Ausschusssitzung noch die Änderung in den Gesetzentwurf reingekommen, dass die Fußfessel auch gegen den Willen der gewaltbetroffenen Frau angeordnet werden kann. Und das, obwohl Sie selbst schreiben, dass das ein krasses Eskalationspotenzial hat. Frauen werden jetzt noch seltener Gewaltschutzanträge stellen, weil sie Angst haben, dass sie gar nicht mehr selbst entscheiden können, welche Maßnahme für ihre Situation die richtige ist. Aber ich sage Ihnen: Die Frauen sind die Expertinnen für ihre eigene Situation. Gewaltschutz funktioniert nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg!
(Beifall bei der Linken)
Wenn auch nur eine Frau durch die Fußfessel geschützt werden kann, dann darf man dieses Instrument nicht einfach vom Tisch wischen, ja. Aber es ist gefährlich, so zu tun, als wäre ein GPS-Signal schier der große Wurf. Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Lösungen. Eine Fußfessel bringt nichts ohne Frauenhaus, ohne geschulte Richterin, ohne Risikoanalyse und ohne reale Möglichkeit zur Trennung. Eine Fußfessel warnt, aber eine Strategie schützt. Und das ist doch unsere Aufgabe.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Carsten Müller das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1175042/21078.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID217801400", "lastChanged": "2026-06-16 14:32:11" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210078017" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210078", "attributes": { "number": 78 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210078" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10662", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 12", "title": "Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Gewaltschutzgesetz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10662" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q112762002", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Kathrin Gebel", "labelAlternative": [ "Kathi Gebel" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q112762002&v=ceb07025", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Kathrin Gebel", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Kathrin_Gebel" }, "abgeordnetenwatchID": "183283" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q112762002" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q108756657", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Susanne Hierl", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Susanne Hierl", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Hierl" }, "abgeordnetenwatchID": "142212" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108756657" } }, { "type": "person", "id": "Q111620", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Carsten Müller", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q111620&v=22afb798", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Carsten Müller (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Carsten_M%C3%BCller_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "79116" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q111620" } }, { "type": "person", "id": "Q14943234", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ulle Schauws", "labelAlternative": [ "Ursula Schauws" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q14943234&v=ba17cbc0", "thumbnailCreator": "Karlu92", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ulle Schauws", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ulle_Schauws" }, "abgeordnetenwatchID": "79021" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q14943234" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210078017&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "main-speaker-faction", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210078017&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15633", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4082", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285068", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-02-11", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "329548", "titel": "Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104082.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15633" } }, { "type": "document", "id": "15634", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3918", "labelAlternative": [ "Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284790", "subType": "Antrag", "date": "2026-01-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "7902", "titel": "Kathrin Gebel, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Kathrin Gebel" }, { "id": "8013", "titel": "Aaron Valent, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Aaron Valent" } ], "procedureIDs": [ { "id": "330694", "titel": "Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103918.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15634" } }, { "type": "document", "id": "15986", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5809", "labelAlternative": [ "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksache 21/4082 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz\r\n\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke\r\n- Drucksache 21/3918 -\r\nFür eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287563", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-05-06", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz" ], "author": [ { "id": "7900", "titel": "Rainer Galla, MdB, AfD", "autor_titel": "Rainer Galla, Berichterstattung" }, { "id": "7365", "titel": "Helge Limburg, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Helge Limburg, Berichterstattung" }, { "id": "198", "titel": "Carsten Müller (Braunschweig), MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Carsten Müller (Braunschweig), Berichterstattung" }, { "id": "8013", "titel": "Aaron Valent, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Aaron Valent, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "330694", "titel": "Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen", "vorgangstyp": "Antrag" }, { "id": "329548", "titel": "Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 2 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105809.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15986" } }, { "type": "document", "id": "15987", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5810", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/4082, 21/5809 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287567", "subType": "Bericht", "date": "2026-05-06", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "437", "titel": "Dr. Dietmar Bartsch, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Dr. Dietmar Bartsch, Berichterstattung" }, { "id": "1551", "titel": "Uwe Feiler, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Uwe Feiler, Berichterstattung" }, { "id": "7932", "titel": "Mirco Hanker, MdB, AfD", "autor_titel": "Mirco Hanker, Berichterstattung" }, { "id": "7397", "titel": "Dr. Sebastian Schäfer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Sebastian Schäfer, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "329548", "titel": "Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105810.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15987" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210078017&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210078017&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q112762002", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108756657", "attributes": { "timeStart": "29.68", "timeEnd": "60.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9804 } } }, { "type": "person", "id": "Q111620", "attributes": { "timeStart": "194.84", "timeEnd": "200", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7296 } } }, { "type": "person", "id": "Q14943234", "attributes": { "timeStart": "76.32", "timeEnd": "91.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9892 } } }, { "type": "document", "id": "15633", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15634", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15986", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15987", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "76.32", "timeEnd": "91.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "29.68", "timeEnd": "60.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "194.84", "timeEnd": "200", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6663 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "194.84", "timeEnd": "200", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "76.32", "timeEnd": "85", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "194.84", "timeEnd": "200", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } } ] } } }