Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, gehen wir einen entscheidenden ersten, aber gleichwohl wichtigen Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt, die sich überwiegend gegen Frauen richtet. Eigentlich ist es heute ein guter Tag, und ich freue mich darüber aufrichtig – das möchte ich auch in einer sehr gemäßigten Rede hier zum Ausdruck bringen –, allerdings will ich einige Beiträge von Teilen der Opposition nicht vollkommen unkommentiert lassen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "7.060" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "7.060", "timeEnd": "10.740" }, { "text": "Mit diesem Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, gehen wir einen entscheidenden ersten, aber gleichwohl wichtigen Schritt im Kampf gegen häusliche Gewalt, die sich überwiegend gegen Frauen richtet.", "timeStart": "10.740", "timeEnd": "22.320" }, { "text": "Eigentlich ist es heute ein guter Tag, und ich freue mich darüber aufrichtig – das möchte ich auch in einer sehr gemäßigten Rede hier zum Ausdruck bringen –, allerdings will ich einige Beiträge von Teilen der Opposition nicht vollkommen unkommentiert lassen.", "timeStart": "22.320", "timeEnd": "37.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum einen ein Blick auf die Linkspartei: Bei Ihnen scheint es mir doch der Fall zu sein, dass Sie die wesentlichen Funktionalitäten des Gesetzes nicht richtig verstanden haben,
", "sentences": [ { "text": "Zum einen ein Blick auf die Linkspartei: Bei Ihnen scheint es mir doch der Fall zu sein, dass Sie die wesentlichen Funktionalitäten des Gesetzes nicht richtig verstanden haben,", "timeStart": "37.280", "timeEnd": "47.340" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "37.280", "timeEnd": "57.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "zumal Sie das eben sogar noch mal wiederholt haben; ich will ausdrücklich auf die Darlegung der Kollegin Carmen Wegge nach dem ersten Redebeitrag von Ihnen hinweisen. So sieht es aus: Die Entscheidung, ob ein Gewaltschutzantrag gestellt wird oder nicht und ob daraus dann die entsprechenden Maßnahmen folgen, liegt allein bei der Frau.
", "sentences": [ { "text": "zumal Sie das eben sogar noch mal wiederholt haben; ich will ausdrücklich auf die Darlegung der Kollegin Carmen Wegge nach dem ersten Redebeitrag von Ihnen hinweisen.", "timeStart": "47.340", "timeEnd": "57.360" }, { "text": "So sieht es aus: Die Entscheidung, ob ein Gewaltschutzantrag gestellt wird oder nicht und ob daraus dann die entsprechenden Maßnahmen folgen, liegt allein bei der Frau.", "timeStart": "57.360", "timeEnd": "66.980" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Unverständlicherweise und unnötigerweise haben die Rednerinnen und der Zwischenfrager der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier etwas Schärfe in die Diskussion gebracht.", "timeStart": "66.980", "timeEnd": "81.920" }, { "text": "Ich will Ihnen auch sagen, warum: Sie sollten eigentlich die Fragen an sich selbst richten.", "timeStart": "81.920", "timeEnd": "90.220" }, { "text": "Warum sind Sie, wenn das Problem jahrealt ist – das ist richtig –, eigentlich in Ihrer Regierungszeit im Ergebnis vollkommen untätig – vollkommen untätig!", "timeStart": "90.220", "timeEnd": "103.120" }, { "text": "– geblieben?", "timeStart": "103.120", "timeEnd": "103.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "103.120", "timeEnd": "113.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein Jahr nach Antritt der neuen Regierung aus Union und SPD haben wir das Thema aufgegriffen, sind es erfolgreich angegangen und geben es heute nach der zweiten und dritten Lesung auf den Weg.
", "sentences": [ { "text": "Ein Jahr nach Antritt der neuen Regierung aus Union und SPD haben wir das Thema aufgegriffen, sind es erfolgreich angegangen und geben es heute nach der zweiten und dritten Lesung auf den Weg.", "timeStart": "103.880", "timeEnd": "113.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Paus zu?", "timeStart": "113.720", "timeEnd": "120.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Außergewöhnlich gerne.
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja, gerade bei dem Thema!)", "timeStart": "120.640", "timeEnd": "131.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Paus", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie gerade gesagt haben, dass die vergangene Bundesregierung in dieser Frage vollständig untätig gewesen sein soll, will ich Sie fragen, ob Sie tatsächlich nicht wahrgenommen haben, dass wir noch zum Ende der letzten Legislaturperiode das Gewalthilfegesetz
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "122.080", "timeEnd": "131.320" }, { "text": "Da Sie gerade gesagt haben, dass die vergangene Bundesregierung in dieser Frage vollständig untätig gewesen sein soll, will ich Sie fragen, ob Sie tatsächlich nicht wahrgenommen haben, dass wir noch zum Ende der letzten Legislaturperiode das Gewalthilfegesetz", "timeStart": "131.320", "timeEnd": "146.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Mit uns!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Mit uns!)", "timeStart": "131.320", "timeEnd": "150.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Paus", "speakerstatus": "speaker", "text": "gemeinsam hier im Deutschen Bundestag verabschiedet haben. Es ist vorbereitet worden in einem zweijährigen Prozess durch das Ministerium, das ich zu der Zeit führen durfte.
", "sentences": [ { "text": "gemeinsam hier im Deutschen Bundestag verabschiedet haben.", "timeStart": "146.480", "timeEnd": "150.880" }, { "text": "Es ist vorbereitet worden in einem zweijährigen Prozess durch das Ministerium, das ich zu der Zeit führen durfte.", "timeStart": "150.880", "timeEnd": "158.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Entschuldigung, Frau Paus.", "timeStart": "158.360", "timeEnd": "160.160" }, { "text": "Ich möchte Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre Frage ungestört zu stellen.", "timeStart": "160.160", "timeEnd": "163.240" }, { "text": "Ich bitte, das zu respektieren.", "timeStart": "163.240", "timeEnd": "167.980" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das war nur so grotesk!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das war nur so grotesk!)", "timeStart": "163.240", "timeEnd": "169.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Paus", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herzlichen Dank. – Also, Herr Müller, ich meine mich zu erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode hier gemeinsam anwesend gewesen sind. Von daher will ich Sie noch einmal fragen, ob Sie sich erinnern können, dass wir nach einer längeren Vorarbeit der damaligen Bundesregierung das Gewalthilfegesetz gemeinsam verabschieden konnten. Dieses ist wesentlich gewesen und durchschlagend, weil damit endlich erstmals ein Recht auf Schutz vor Gewalt in Deutschland verankert worden ist für alle von Gewalt betroffenen Frauen.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "167.980", "timeEnd": "169.440" }, { "text": "– Also, Herr Müller, ich meine mich zu erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode hier gemeinsam anwesend gewesen sind.", "timeStart": "169.440", "timeEnd": "175.320" }, { "text": "Von daher will ich Sie noch einmal fragen, ob Sie sich erinnern können, dass wir nach einer längeren Vorarbeit der damaligen Bundesregierung das Gewalthilfegesetz gemeinsam verabschieden konnten.", "timeStart": "175.320", "timeEnd": "187.760" }, { "text": "Dieses ist wesentlich gewesen und durchschlagend, weil damit endlich erstmals ein Recht auf Schutz vor Gewalt in Deutschland verankert worden ist für alle von Gewalt betroffenen Frauen.", "timeStart": "187.760", "timeEnd": "197.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "187.760", "timeEnd": "208.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Paus", "speakerstatus": "speaker", "text": "Übrigens hatte es ein Finanzvolumen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro, mit dem das Präventionssystem insgesamt ausgebaut wird und insbesondere der Ausbau von Frauenhäusern finanziert wird.
", "sentences": [ { "text": "Übrigens hatte es ein Finanzvolumen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro, mit dem das Präventionssystem insgesamt ausgebaut wird und insbesondere der Ausbau von Frauenhäusern finanziert wird.", "timeStart": "197.320", "timeEnd": "208.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Paus", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ist Ihnen auch bekannt, dass in diesem Zusammenhang ein weiterer Gesetzentwurf der Ampel vorgelegt wurde, der genau das Thema vorgesehen hat,
", "sentences": [ { "text": "Ist Ihnen auch bekannt, dass in diesem Zusammenhang ein weiterer Gesetzentwurf der Ampel vorgelegt wurde, der genau das Thema vorgesehen hat,", "timeStart": "208.520", "timeEnd": "214.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Erfolge zählen, nicht Ankündigungen!)
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", "sentences": [ { "text": "was wir jetzt erst – leider ein Jahr später – hier verabschieden, nämlich das spanische Modell der Fußfessel und auch verpflichtende Täterarbeit?", "timeStart": "214.800", "timeEnd": "222.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)", "timeStart": "214.800", "timeEnd": "227.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Paus", "speakerstatus": "speaker", "text": "Dies ist damals vorbereitet worden insbesondere von meiner Kollegin, Frau Innenministerin Faeser.
", "sentences": [ { "text": "Dies ist damals vorbereitet worden insbesondere von meiner Kollegin, Frau Innenministerin Faeser.", "timeStart": "222.560", "timeEnd": "227.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Paus", "speakerstatus": "speaker", "text": "Das lag damals beides auf dem Tisch, als wir am Ende der letzten Legislaturperiode mit Ihrer Fraktion darüber verhandelt haben, was wir noch gemeinsam tun können für den Gewaltschutz. Es lag beides vor. Und es war dann Ihre Fraktion, die damals gesagt hat: –
", "sentences": [ { "text": "Das lag damals beides auf dem Tisch, als wir am Ende der letzten Legislaturperiode mit Ihrer Fraktion darüber verhandelt haben, was wir noch gemeinsam tun können für den Gewaltschutz.", "timeStart": "227.640", "timeEnd": "238.880" }, { "text": "Es lag beides vor.", "timeStart": "238.880", "timeEnd": "240.200" }, { "text": "Und es war dann Ihre Fraktion, die damals gesagt hat: –", "timeStart": "240.200", "timeEnd": "242.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Gerne eine Frage stellen.
", "sentences": [ { "text": "Gerne eine Frage stellen.", "timeStart": "242.600", "timeEnd": "243.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Paus", "speakerstatus": "speaker", "text": "– Okay, das Gesetz zur Gewalthilfe machen wir, aber das andere Gesetz, das ist uns zu viel der Ehre für die Ampel, deswegen machen wir das nicht.
", "sentences": [ { "text": "– Okay, das Gesetz zur Gewalthilfe machen wir, aber das andere Gesetz, das ist uns zu viel der Ehre für die Ampel, deswegen machen wir das nicht.", "timeStart": "243.720", "timeEnd": "249.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die Ampel hat einfach versagt!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die Ampel hat einfach versagt!)", "timeStart": "243.720", "timeEnd": "250.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Paus", "speakerstatus": "speaker", "text": "Deswegen meine Fragen. Erstens: Können Sie sich daran erinnern? Und zweitens: Können Sie mir erklären, warum wir das nicht letztes Jahr schon gemeinsam verabschieden konnten, warum wir noch ein Jahr warten mussten, bis dieser Gesetzentwurf jetzt endlich den Deutschen Bundestag passiert?
", "sentences": [ { "text": "Deswegen meine Fragen.", "timeStart": "249.400", "timeEnd": "250.640" }, { "text": "Erstens: Können Sie sich daran erinnern?", "timeStart": "250.640", "timeEnd": "251.960" }, { "text": "Und zweitens: Können Sie mir erklären, warum wir das nicht letztes Jahr schon gemeinsam verabschieden konnten, warum wir noch ein Jahr warten mussten, bis dieser Gesetzentwurf jetzt endlich den Deutschen Bundestag passiert?", "timeStart": "251.960", "timeEnd": "261.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie hatten die Mehrheit! Das Versagen der Ampel wird hier kaschiert!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie hatten die Mehrheit! Das Versagen der Ampel wird hier kaschiert!)", "timeStart": "251.960", "timeEnd": "262.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Danke sehr. Die Frage ist gestellt. – Nun hat der Befragte das Wort. Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Danke sehr.", "timeStart": "261.360", "timeEnd": "262.880" }, { "text": "Die Frage ist gestellt.", "timeStart": "262.880", "timeEnd": "264.860" }, { "text": "– Nun hat der Befragte das Wort.", "timeStart": "264.860", "timeEnd": "266.280" }, { "text": "Bitte.", "timeStart": "266.280", "timeEnd": "266.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Kollegin Paus, ich kann mich außergewöhnlich präzise erinnern, aber es scheint mir bei Ihrer Frage durchzuschimmern, dass Sie sich an den Ablauf nicht mehr ganz genau erinnern können.
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin Paus, ich kann mich außergewöhnlich präzise erinnern, aber es scheint mir bei Ihrer Frage durchzuschimmern, dass Sie sich an den Ablauf nicht mehr ganz genau erinnern können.", "timeStart": "266.880", "timeEnd": "277.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)
", "sentences": [ { "text": "(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)", "timeStart": "266.880", "timeEnd": "282.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Gewalthilfegesetz ist nur durch dieses Haus gekommen, weil die Union darauf gedrungen hat und weil wir dem zugestimmt haben.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)", "timeStart": "277.160", "timeEnd": "300.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und um weitere Sachverhaltsverwechslungen auszuschließen, will ich Ihnen deutlich zurufen: Das Gewaltschutzgesetz ist an den damaligen Fraktionen der Grünen und der SPD gescheitert.
", "sentences": [ { "text": "Und um weitere Sachverhaltsverwechslungen auszuschließen, will ich Ihnen deutlich zurufen: Das Gewaltschutzgesetz ist an den damaligen Fraktionen der Grünen und der SPD gescheitert.", "timeStart": "282.600", "timeEnd": "300.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unwahrheit, Herr Kollege! Ich war dabei! Sie wollten das nicht! – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht wahr! Das ist einfach nicht richtig, was Sie erzählen! Sie müssen bei der Wahrheit bleiben!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unwahrheit, Herr Kollege! Ich war dabei! Sie wollten das nicht! – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht wahr! Das ist einfach nicht richtig, was Sie erzählen! Sie müssen bei der Wahrheit bleiben!)", "timeStart": "282.600", "timeEnd": "303.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir als Union haben wesentlich weiter gehende Vorschläge gemacht. Wir hätten das sofort beschlossen. Sie waren dazu nicht in der Lage. So viel zum Ablauf der Situation vor einem Jahr.
", "sentences": [ { "text": "Wir als Union haben wesentlich weiter gehende Vorschläge gemacht.", "timeStart": "300.480", "timeEnd": "303.880" }, { "text": "Wir hätten das sofort beschlossen.", "timeStart": "303.880", "timeEnd": "305.600" }, { "text": "Sie waren dazu nicht in der Lage.", "timeStart": "305.600", "timeEnd": "307.320" }, { "text": "So viel zum Ablauf der Situation vor einem Jahr.", "timeStart": "307.320", "timeEnd": "311.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, so war es nicht! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich war dabei! Es ist einfach nicht richtig, was Sie erzählen!)", "timeStart": "311.720", "timeEnd": "324.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Die Debatte geht weiter. Der Kollege Müller hat weiterhin das Wort. Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Die Debatte geht weiter.", "timeStart": "320.880", "timeEnd": "324.760" }, { "text": "Der Kollege Müller hat weiterhin das Wort.", "timeStart": "324.760", "timeEnd": "330.440" }, { "text": "Bitte.", "timeStart": "330.440", "timeEnd": "330.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege Limburg, ich verstehe Ihre Aufregung aus Ihrer Rolle heraus, in der Sache allerdings nicht.", "timeStart": "330.920", "timeEnd": "337.560" }, { "text": "Es war tatsächlich so, wie ich es gesagt habe.", "timeStart": "337.560", "timeEnd": "339.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie die Unwahrheit erzählen! Nein, so war es nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie die Unwahrheit erzählen! Nein, so war es nicht!)", "timeStart": "337.560", "timeEnd": "343.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, worum geht es in diesem Gesetzentwurf? Wir eröffnen heute die Möglichkeit zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Wir stärken die Täterarbeit. Wir lösen damit ein weiteres zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ein. Und wir betten das Ganze darin ein, dass Familiengerichten endlich zusätzliche Instrumente an die Hand gegeben werden.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, worum geht es in diesem Gesetzentwurf?", "timeStart": "339.640", "timeEnd": "343.120" }, { "text": "Wir eröffnen heute die Möglichkeit zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung.", "timeStart": "343.120", "timeEnd": "346.920" }, { "text": "Wir stärken die Täterarbeit.", "timeStart": "346.920", "timeEnd": "349.000" }, { "text": "Wir lösen damit ein weiteres zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ein.", "timeStart": "349.000", "timeEnd": "353.600" }, { "text": "Und wir betten das Ganze darin ein, dass Familiengerichten endlich zusätzliche Instrumente an die Hand gegeben werden.", "timeStart": "353.600", "timeEnd": "364.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir handeln jetzt, und das Mittel der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist ein sehr geeignetes. Es ist deswegen sehr geeignet, weil wir es von anderen Ländern mit übernommen haben. In Spanien ist die Situation, dass es in keinem einzigen Fall, in dem eine Frau in ein solches Schutzkonzept einbezogen worden ist, schließlich zu einem Todesfall gekommen ist. Wir wollen hier nicht weiter zuwarten. Wir wollen das jetzt umgesetzt sehen.
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Zum einen ein Blick auf die Linkspartei: Bei Ihnen scheint es mir doch der Fall zu sein, dass Sie die wesentlichen Funktionalitäten des Gesetzes nicht richtig verstanden haben,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
zumal Sie das eben sogar noch mal wiederholt haben; ich will ausdrücklich auf die Darlegung der Kollegin Carmen Wegge nach dem ersten Redebeitrag von Ihnen hinweisen. So sieht es aus: Die Entscheidung, ob ein Gewaltschutzantrag gestellt wird oder nicht und ob daraus dann die entsprechenden Maßnahmen folgen, liegt allein bei der Frau.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unverständlicherweise und unnötigerweise haben die Rednerinnen und der Zwischenfrager der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier etwas Schärfe in die Diskussion gebracht. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Sie sollten eigentlich die Fragen an sich selbst richten. Warum sind Sie, wenn das Problem jahrealt ist – das ist richtig –, eigentlich in Ihrer Regierungszeit im Ergebnis vollkommen untätig – vollkommen untätig! – geblieben?
(Zuruf der Abg. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ein Jahr nach Antritt der neuen Regierung aus Union und SPD haben wir das Thema aufgegriffen, sind es erfolgreich angegangen und geben es heute nach der zweiten und dritten Lesung auf den Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Paus zu?
Außergewöhnlich gerne.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja, gerade bei dem Thema!)
Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie gerade gesagt haben, dass die vergangene Bundesregierung in dieser Frage vollständig untätig gewesen sein soll, will ich Sie fragen, ob Sie tatsächlich nicht wahrgenommen haben, dass wir noch zum Ende der letzten Legislaturperiode das Gewalthilfegesetz
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Mit uns!)
gemeinsam hier im Deutschen Bundestag verabschiedet haben. Es ist vorbereitet worden in einem zweijährigen Prozess durch das Ministerium, das ich zu der Zeit führen durfte.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Entschuldigung, Frau Paus. Ich möchte Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre Frage ungestört zu stellen. Ich bitte, das zu respektieren.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das war nur so grotesk!)
Herzlichen Dank. – Also, Herr Müller, ich meine mich zu erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode hier gemeinsam anwesend gewesen sind. Von daher will ich Sie noch einmal fragen, ob Sie sich erinnern können, dass wir nach einer längeren Vorarbeit der damaligen Bundesregierung das Gewalthilfegesetz gemeinsam verabschieden konnten. Dieses ist wesentlich gewesen und durchschlagend, weil damit endlich erstmals ein Recht auf Schutz vor Gewalt in Deutschland verankert worden ist für alle von Gewalt betroffenen Frauen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Übrigens hatte es ein Finanzvolumen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro, mit dem das Präventionssystem insgesamt ausgebaut wird und insbesondere der Ausbau von Frauenhäusern finanziert wird.
Ist Ihnen auch bekannt, dass in diesem Zusammenhang ein weiterer Gesetzentwurf der Ampel vorgelegt wurde, der genau das Thema vorgesehen hat,
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Erfolge zählen, nicht Ankündigungen!)
was wir jetzt erst – leider ein Jahr später – hier verabschieden, nämlich das spanische Modell der Fußfessel und auch verpflichtende Täterarbeit?
(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Dies ist damals vorbereitet worden insbesondere von meiner Kollegin, Frau Innenministerin Faeser.
Das lag damals beides auf dem Tisch, als wir am Ende der letzten Legislaturperiode mit Ihrer Fraktion darüber verhandelt haben, was wir noch gemeinsam tun können für den Gewaltschutz. Es lag beides vor. Und es war dann Ihre Fraktion, die damals gesagt hat: –
Gerne eine Frage stellen.
– Okay, das Gesetz zur Gewalthilfe machen wir, aber das andere Gesetz, das ist uns zu viel der Ehre für die Ampel, deswegen machen wir das nicht.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die Ampel hat einfach versagt!)
Deswegen meine Fragen. Erstens: Können Sie sich daran erinnern? Und zweitens: Können Sie mir erklären, warum wir das nicht letztes Jahr schon gemeinsam verabschieden konnten, warum wir noch ein Jahr warten mussten, bis dieser Gesetzentwurf jetzt endlich den Deutschen Bundestag passiert?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie hatten die Mehrheit! Das Versagen der Ampel wird hier kaschiert!)
Danke sehr. Die Frage ist gestellt. – Nun hat der Befragte das Wort. Bitte.
Frau Kollegin Paus, ich kann mich außergewöhnlich präzise erinnern, aber es scheint mir bei Ihrer Frage durchzuschimmern, dass Sie sich an den Ablauf nicht mehr ganz genau erinnern können.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)
Das Gewalthilfegesetz ist nur durch dieses Haus gekommen, weil die Union darauf gedrungen hat und weil wir dem zugestimmt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)
Und um weitere Sachverhaltsverwechslungen auszuschließen, will ich Ihnen deutlich zurufen: Das Gewaltschutzgesetz ist an den damaligen Fraktionen der Grünen und der SPD gescheitert.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unwahrheit, Herr Kollege! Ich war dabei! Sie wollten das nicht! – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht wahr! Das ist einfach nicht richtig, was Sie erzählen! Sie müssen bei der Wahrheit bleiben!)
Wir als Union haben wesentlich weiter gehende Vorschläge gemacht. Wir hätten das sofort beschlossen. Sie waren dazu nicht in der Lage. So viel zum Ablauf der Situation vor einem Jahr.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und es gilt, festzuhalten, dass Sie im Ergebnis nichts hinbekommen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, so war es nicht! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich war dabei! Es ist einfach nicht richtig, was Sie erzählen!)
Die Debatte geht weiter. Der Kollege Müller hat weiterhin das Wort. Bitte.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!)
Herr Kollege Limburg, ich verstehe Ihre Aufregung aus Ihrer Rolle heraus, in der Sache allerdings nicht. Es war tatsächlich so, wie ich es gesagt habe.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie die Unwahrheit erzählen! Nein, so war es nicht!)
Meine Damen und Herren, worum geht es in diesem Gesetzentwurf? Wir eröffnen heute die Möglichkeit zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Wir stärken die Täterarbeit. Wir lösen damit ein weiteres zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ein. Und wir betten das Ganze darin ein, dass Familiengerichten endlich zusätzliche Instrumente an die Hand gegeben werden.
Wir handeln jetzt, und das Mittel der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist ein sehr geeignetes. Es ist deswegen sehr geeignet, weil wir es von anderen Ländern mit übernommen haben. In Spanien ist die Situation, dass es in keinem einzigen Fall, in dem eine Frau in ein solches Schutzkonzept einbezogen worden ist, schließlich zu einem Todesfall gekommen ist. Wir wollen hier nicht weiter zuwarten. Wir wollen das jetzt umgesetzt sehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir wissen gleichwohl, dass das kein Allheilmittel ist. Und weil es kein Allheilmittel ist und weil es ein neuer Weg ist, den wir in Deutschland beschreiten, haben wir eine außergewöhnlich kurze Zeit für die Evaluierung vorgesehen. Wir wollen bereits in drei Jahren wissen: Hat das gewirkt? Meine Fraktion, die Fraktion von CDU und CSU, hat sich das Thema auf die ständige Wiedervorlage gelegt. Wir werden uns die Ergebnisse bereits in eineinhalb Jahren anschauen.
Meine Damen und Herren, das Thema von verpflichtenden sozialen Trainingskursen und Gewaltpräventionsmaßnahmen ist bereits angesprochen worden. Ich möchte ausdrücklich eines betonen: Wir als Union vertrauen den Familienrichterinnen und Familienrichtern
(Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: So ist es!)
und gehen davon aus, dass sie kompetent und sehr einfühlsam diese Fälle behandeln.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das Opfer hat jeweils die Handlungshoheit. Das Opfer muss einen Gewaltschutzantrag stellen. Deswegen haben wir auch da die richtige Abwägung getroffen und haben im Verfahren selbst, beispielsweise bei der Wahlmöglichkeit zwischen dem Ein- und Zweikomponentenmodell, den Frauen größtmögliche Disposition gegeben.
(Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Meine Damen und Herren, unser Signal heute ist eindeutig: Nulltoleranz gegenüber Gewalt, analog wie digital. Ich möchte mich ausdrücklich beim Bundesjustizministerium und den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Weil der Kollege Helge Limburg direkt angesprochen worden ist, hat er jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Bitte.
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