Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Intervention. Dies gibt mir die Gelegenheit, noch auf ein paar Punkte hinzuweisen.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Intervention.", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.560" }, { "text": "Dies gibt mir die Gelegenheit, noch auf ein paar Punkte hinzuweisen.", "timeStart": "6.560", "timeEnd": "11.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum einen sieht dieses Gesetz eine Gefährdungsanalyse vor, die Gerichte durchführen können. Es gibt den Gerichten dafür auch wichtige Instrumentarien an die Hand. Beispielsweise können sich die Gerichte bei den Polizeibehörden sehr ausführlich in den Akten über die bisher bekanntgewordenen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Täter informieren. Die Gerichte können auch – das ist angesprochen worden; wenn Sie zugehört hätten, wäre es Ihnen aufgefallen – Auskünfte aus dem Waffenregister abfragen. Es gibt für die Gerichte also sehr viele Möglichkeiten, eine substanziierte Gefährdungsanalyse durchzuführen.
", "sentences": [ { "text": "Zum einen sieht dieses Gesetz eine Gefährdungsanalyse vor, die Gerichte durchführen können.", "timeStart": "11.140", "timeEnd": "16.240" }, { "text": "Es gibt den Gerichten dafür auch wichtige Instrumentarien an die Hand.", "timeStart": "16.240", "timeEnd": "20.880" }, { "text": "Beispielsweise können sich die Gerichte bei den Polizeibehörden sehr ausführlich in den Akten über die bisher bekanntgewordenen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Täter informieren.", "timeStart": "20.880", "timeEnd": "30.520" }, { "text": "Die Gerichte können auch – das ist angesprochen worden; wenn Sie zugehört hätten, wäre es Ihnen aufgefallen – Auskünfte aus dem Waffenregister abfragen.", "timeStart": "30.520", "timeEnd": "39.080" }, { "text": "Es gibt für die Gerichte also sehr viele Möglichkeiten, eine substanziierte Gefährdungsanalyse durchzuführen.", "timeStart": "39.080", "timeEnd": "45.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum anderen weiß ich gar nicht, wie Sie immer auf die Idee kommen, dass Familienrichter und -richterinnen – das gilt natürlich auf für andere Richter und Richterinnen, aber insbesondere für das Familienrecht – diesbezüglich nicht geschult sind. Es gibt unweit von Berlin die Deutsche Richterakademie; Sie können auch im Internet nachlesen, was es da für Fortbildungsangebote gibt.
", "sentences": [ { "text": "Zum anderen weiß ich gar nicht, wie Sie immer auf die Idee kommen, dass Familienrichter und -richterinnen – das gilt natürlich auf für andere Richter und Richterinnen, aber insbesondere für das Familienrecht – diesbezüglich nicht geschult sind.", "timeStart": "45.240", "timeEnd": "57.400" }, { "text": "Es gibt unweit von Berlin die Deutsche Richterakademie; Sie können auch im Internet nachlesen, was es da für Fortbildungsangebote gibt.", "timeStart": "57.400", "timeEnd": "67.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Agnes Conrad [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Agnes Conrad [Die Linke])", "timeStart": "57.400", "timeEnd": "81.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn jemand beispielsweise in ein Familienreferat wechselt, dann wird er das nicht tun, ohne zunächst einen sehr intensiven Einführungskurs bekommen zu haben und auch in regelmäßigen Abständen einen Fortbildungskurs zu bekommen. Wenn er das will, kriegt er das jederzeit.
", "sentences": [ { "text": "Wenn jemand beispielsweise in ein Familienreferat wechselt, dann wird er das nicht tun, ohne zunächst einen sehr intensiven Einführungskurs bekommen zu haben und auch in regelmäßigen Abständen einen Fortbildungskurs zu bekommen.", "timeStart": "67.840", "timeEnd": "81.480" }, { "text": "Wenn er das will, kriegt er das jederzeit.", "timeStart": "81.480", "timeEnd": "84.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Das ist der Punkt: wenn er das will!)
", "sentences": [ { "text": "(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Das ist der Punkt: wenn er das will!)", "timeStart": "81.480", "timeEnd": "88.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jeder Amtsgerichts- und Landgerichtspräsident ist willens, das sofort zu bewilligen. Es gibt umfangreiche Fortbildungsangebote. Niemand wird ins Familienrecht gesetzt, ohne vorher eine entsprechende Zusatzausbildung bekommen zu haben. Das weiß ich aus eigener praktischer Erfahrung als stellvertretender Direktor eines Amtsgerichts.
", "sentences": [ { "text": "Jeder Amtsgerichts- und Landgerichtspräsident ist willens, das sofort zu bewilligen.", "timeStart": "84.320", "timeEnd": "88.840" }, { "text": "Es gibt umfangreiche Fortbildungsangebote.", "timeStart": "88.840", "timeEnd": "92.200" }, { "text": "Niemand wird ins Familienrecht gesetzt, ohne vorher eine entsprechende Zusatzausbildung bekommen zu haben.", "timeStart": "92.200", "timeEnd": "98.680" }, { "text": "Das weiß ich aus eigener praktischer Erfahrung als stellvertretender Direktor eines Amtsgerichts.", "timeStart": "98.680", "timeEnd": "103.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei Juristen, drei Meinungen!)
", "sentences": [ { "text": "(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei Juristen, drei Meinungen!)", "timeStart": "98.680", "timeEnd": "106.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Als Letztes: die Täterarbeit.
", "sentences": [ { "text": "Als Letztes: die Täterarbeit.", "timeStart": "103.720", "timeEnd": "106.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Sie haben noch 20 Sekunden.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben noch 20 Sekunden.", "timeStart": "106.400", "timeEnd": "108.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Okay. – Die Täterarbeit wird in den Ländern sehr intensiv gemacht. Es gibt viele Organisationen, die sich damit beschäftigen. Ich hoffe nur, dass die Länder an dieser Stelle finanziell nicht nachlassen.
", "sentences": [ { "text": "Okay.", "timeStart": "108.120", "timeEnd": "108.440" }, { "text": "– Die Täterarbeit wird in den Ländern sehr intensiv gemacht.", "timeStart": "108.440", "timeEnd": "112.200" }, { "text": "Es gibt viele Organisationen, die sich damit beschäftigen.", "timeStart": "112.200", "timeEnd": "115.080" }, { "text": "Ich hoffe nur, dass die Länder an dieser Stelle finanziell nicht nachlassen.", "timeStart": "115.080", "timeEnd": "120.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kathrin Gebel [Die Linke]: Sie könnten sie unterstützen mit einer Vermögensteuer!)
", "sentences": [ { "text": "(Kathrin Gebel [Die Linke]: Sie könnten sie unterstützen mit einer Vermögensteuer!)", "timeStart": "115.080", "timeEnd": "125.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn sie das tun, kann dieses Gesetz an dieser Stelle nicht funktionieren.
", "sentences": [ { "text": "Wenn sie das tun, kann dieses Gesetz an dieser Stelle nicht funktionieren.", "timeStart": "120.600", "timeEnd": "125.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Danke sehr.
", "sentences": [ { "text": "Danke sehr.", "timeStart": "125.680", "timeEnd": "126.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber ich bin optimistisch.
", "sentences": [ { "text": "Aber ich bin optimistisch.", "timeStart": "126.600", "timeEnd": "128.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke schön.
", "sentences": [ { "text": "Danke schön.", "timeStart": "128.680", "timeEnd": "133.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "128.680", "timeEnd": "133.960" } ] } ], "textHTML": "Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Intervention. Dies gibt mir die Gelegenheit, noch auf ein paar Punkte hinzuweisen.
Zum einen sieht dieses Gesetz eine Gefährdungsanalyse vor, die Gerichte durchführen können. Es gibt den Gerichten dafür auch wichtige Instrumentarien an die Hand. Beispielsweise können sich die Gerichte bei den Polizeibehörden sehr ausführlich in den Akten über die bisher bekanntgewordenen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Täter informieren. Die Gerichte können auch – das ist angesprochen worden; wenn Sie zugehört hätten, wäre es Ihnen aufgefallen – Auskünfte aus dem Waffenregister abfragen. Es gibt für die Gerichte also sehr viele Möglichkeiten, eine substanziierte Gefährdungsanalyse durchzuführen.
Zum anderen weiß ich gar nicht, wie Sie immer auf die Idee kommen, dass Familienrichter und -richterinnen – das gilt natürlich auf für andere Richter und Richterinnen, aber insbesondere für das Familienrecht – diesbezüglich nicht geschult sind. Es gibt unweit von Berlin die Deutsche Richterakademie; Sie können auch im Internet nachlesen, was es da für Fortbildungsangebote gibt.
(Zuruf der Abg. Agnes Conrad [Die Linke])
Wenn jemand beispielsweise in ein Familienreferat wechselt, dann wird er das nicht tun, ohne zunächst einen sehr intensiven Einführungskurs bekommen zu haben und auch in regelmäßigen Abständen einen Fortbildungskurs zu bekommen. Wenn er das will, kriegt er das jederzeit.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Das ist der Punkt: wenn er das will!)
Jeder Amtsgerichts- und Landgerichtspräsident ist willens, das sofort zu bewilligen. Es gibt umfangreiche Fortbildungsangebote. Niemand wird ins Familienrecht gesetzt, ohne vorher eine entsprechende Zusatzausbildung bekommen zu haben. Das weiß ich aus eigener praktischer Erfahrung als stellvertretender Direktor eines Amtsgerichts.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei Juristen, drei Meinungen!)
Als Letztes: die Täterarbeit.
Sie haben noch 20 Sekunden.
Okay. – Die Täterarbeit wird in den Ländern sehr intensiv gemacht. Es gibt viele Organisationen, die sich damit beschäftigen. Ich hoffe nur, dass die Länder an dieser Stelle finanziell nicht nachlassen.
(Kathrin Gebel [Die Linke]: Sie könnten sie unterstützen mit einer Vermögensteuer!)
Wenn sie das tun, kann dieses Gesetz an dieser Stelle nicht funktionieren.
Danke sehr.
Aber ich bin optimistisch.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1175042/21078.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID217802300", "lastChanged": "2026-06-16 14:32:12" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210078026" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210078", "attributes": { "number": 78 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210078" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10662", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 12", "title": "Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Gewaltschutzgesetz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10662" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998023", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Axel Müller", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998023&v=87f0b8a9", "thumbnailCreator": "Martin Kraft", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Axel Müller (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Axel_M%C3%BCller_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "145896" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998023" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q14943234", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ulle Schauws", "labelAlternative": [ "Ursula Schauws" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q14943234&v=ba17cbc0", "thumbnailCreator": "Karlu92", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ulle Schauws", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ulle_Schauws" }, "abgeordnetenwatchID": "79021" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q14943234" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210078026&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210078026&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15633", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4082", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285068", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-02-11", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "329548", "titel": "Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104082.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15633" } }, { "type": "document", "id": "15634", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3918", "labelAlternative": [ "Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284790", "subType": "Antrag", "date": "2026-01-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "7902", "titel": "Kathrin Gebel, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Kathrin Gebel" }, { "id": "8013", "titel": "Aaron Valent, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Aaron Valent" } ], "procedureIDs": [ { "id": "330694", "titel": "Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103918.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15634" } }, { "type": "document", "id": "15986", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5809", "labelAlternative": [ "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksache 21/4082 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz\r\n\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke\r\n- Drucksache 21/3918 -\r\nFür eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287563", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-05-06", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz" ], "author": [ { "id": "7900", "titel": "Rainer Galla, MdB, AfD", "autor_titel": "Rainer Galla, Berichterstattung" }, { "id": "7365", "titel": "Helge Limburg, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Helge Limburg, Berichterstattung" }, { "id": "198", "titel": "Carsten Müller (Braunschweig), MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Carsten Müller (Braunschweig), Berichterstattung" }, { "id": "8013", "titel": "Aaron Valent, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Aaron Valent, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "330694", "titel": "Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen", "vorgangstyp": "Antrag" }, { "id": "329548", "titel": "Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 2 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105809.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15986" } }, { "type": "document", "id": "15987", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5810", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/4082, 21/5809 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287567", "subType": "Bericht", "date": "2026-05-06", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "437", "titel": "Dr. Dietmar Bartsch, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Dr. Dietmar Bartsch, Berichterstattung" }, { "id": "1551", "titel": "Uwe Feiler, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Uwe Feiler, Berichterstattung" }, { "id": "7932", "titel": "Mirco Hanker, MdB, AfD", "autor_titel": "Mirco Hanker, Berichterstattung" }, { "id": "7397", "titel": "Dr. Sebastian Schäfer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Sebastian Schäfer, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "329548", "titel": "Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105810.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15987" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210078026&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210078026&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998023", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q14943234", "attributes": { "timeStart": "81.48", "timeEnd": "88.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9892 } } }, { "type": "person", "id": "Q14943234", "attributes": { "timeStart": "98.68", "timeEnd": "106.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9892 } } }, { "type": "document", "id": "15633", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15634", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15986", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15987", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "81.48", "timeEnd": "88.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "98.68", "timeEnd": "106.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "128.68", "timeEnd": "133.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "57.4", "timeEnd": "81.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "115.08", "timeEnd": "125.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "128.68", "timeEnd": "133.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } } ] } } }