Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder so weit. Mal wieder diskutieren wir über einen Antrag der AfD-Fraktion
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", "sentences": [ { "text": "Und schon im Namen wird die Intention der AfD deutlich: Es geht nicht um Verbesserung, es geht nicht um Gestaltung, es geht nicht um eine moderne Energiepolitik – hier sitzen sehr viele junge Leute auf den Besuchertribünen; natürlich interessieren sich auch alle anderen Generationen dafür –, sondern es geht um Abschaffung.", "timeStart": "39.640", "timeEnd": "57.760" }, { "text": "Überraschend ist das im Übrigen nicht.", "timeStart": "57.760", "timeEnd": "60.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dunja Kreiser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Leider geht es in diesem Gesetzentwurf nicht um die Selbstabschaffung der AfD, sondern wieder einmal um die Abschaffung von Fortschritt. Rückwärtsgewandtheit und die Anträge der AfD gehen hier in diesem Haus oftmals Hand in Hand. Wenn Sie nicht gerade Menschen diffamieren, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen oder mit Hetze Politik machen, dann haben Sie es auf die erneuerbaren Energien abgesehen.
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", "sentences": [ { "text": "Während wir mit voller Kraft daran arbeiten, Deutschlands Energieversorgung unabhängiger, klimafreundlicher und bezahlbar zu machen, arbeitet die AfD mit falschen Behauptungen, politisch gewollter Verzerrung und will Deutschland wieder in die Abhängigkeit von Energieimporten treiben.", "timeStart": "118.560", "timeEnd": "137.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dunja Kreiser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dabei ist die Lage doch ganz klar: Bereits jetzt kommen 30 Prozent unseres Stroms aus Windenergie.
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", "sentences": [ { "text": "Ironischerweise behaupten Sie in Ihrem Gesetzentwurf, Sie wollen die Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Importen reduzieren.", "timeStart": "213.200", "timeEnd": "221.000" }, { "text": "Da frage ich die Freunde Putins noch einmal ganz konkret: Woher sollen denn die Brennstäbe kommen?", "timeStart": "221.000", "timeEnd": "227.640" }, { "text": "Sie können sich ja schon mal mit der Schaufel auf den Weg machen und nach dem Uran hier in Deutschland suchen", "timeStart": "227.640", "timeEnd": "235.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "und vielleicht auch nach der Vernunft, die in diesem Antrag einfach fehlt.", "timeStart": "235.240", "timeEnd": "239.160" }, { "text": "Aber bitte verschwenden Sie nicht die Ressourcen dieses Hauses für Ihre Anträge.", "timeStart": "239.160", "timeEnd": "244.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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", "sentences": [ { "text": "Frau Abgeordnete, eine Frage: Lassen Sie Zwischenfragen zu oder nicht?", "timeStart": "244.520", "timeEnd": "249.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dunja Kreiser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein.
", "sentences": [ { "text": "Nein.", "timeStart": "249.080", "timeEnd": "249.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Gut.
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", "sentences": [ { "text": "Ihr Antrag ist mal wieder voller Widersprüche und Falschbehauptungen.", "timeStart": "250.360", "timeEnd": "254.840" }, { "text": "Ich weise hier auch noch mal darauf hin, dass wissenschaftliche Evidenz bei Ihnen natürlich überhaupt gar keine Rolle spielt.", "timeStart": "254.840", "timeEnd": "263.320" }, { "text": "Trotzdem habe ich einmal hier die Best-ofs Ihrer Aussagen vorbereitet.", "timeStart": "263.320", "timeEnd": "268.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dunja Kreiser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie reden von einer angeblichen ineffizienten Flächennutzung und verschweigen dabei, dass Windenergie zu den effizientesten Formen der Flächennutzung überhaupt gehört.
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", "sentences": [ { "text": "Sie sprechen von Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, verschweigen aber, dass viele Kommunen ganz konkret von Windenergie profitieren: durch Beteiligungsmodelle, durch Wertschöpfung vor Ort, durch Einnahmen für die kommunale Infrastruktur und durch Bürgerstrom.", "timeStart": "290.360", "timeEnd": "306.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Christian Reck [AfD]: Von der Allgemeinheit bezahlt!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Christian Reck [AfD]: Von der Allgemeinheit bezahlt!)", "timeStart": "290.360", "timeEnd": "318.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dunja Kreiser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie reden von Landschaftsschutz, aber Ihre Alternative ist fossile Abhängigkeit, zerstörerischer Rohstoffabbau für ein Weiter-so in der Klimakrise. Das ist keine Umweltpolitik. Das ist Realitätsverweigerung mit Drucksachennummer.
", "sentences": [ { "text": "Sie reden von Landschaftsschutz, aber Ihre Alternative ist fossile Abhängigkeit, zerstörerischer Rohstoffabbau für ein Weiter-so in der Klimakrise.", "timeStart": "306.920", "timeEnd": "318.760" }, { "text": "Das ist keine Umweltpolitik.", "timeStart": "318.760", "timeEnd": "320.640" }, { "text": "Das ist Realitätsverweigerung mit Drucksachennummer.", "timeStart": "320.640", "timeEnd": "324.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dunja Kreiser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und tatsächlich haben Sie auch noch die Unverfrorenheit, Windenergie als Gefahr für Natur und Umwelt darzustellen.
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", "sentences": [ { "text": "Natürlich müssen wir beim Ausbau erneuerbarer Energien Natur- und Artenschutz ernst nehmen.", "timeStart": "331.400", "timeEnd": "338.520" }, { "text": "Aber wer ernsthaft glaubt, dass die Klimakrise besser für unsere Wälder, für unsere Böden, unsere Landwirtschaft und unsere Artenvielfalt sei als der Ausbau erneuerbarer Energien, der hat das Problem nicht verstanden, der ist komplett blind für die Realität: für Dürren, Starkregenereignisse, Waldsterben, Ernteausfälle, für all das, was durch die Klimakrise schon passiert ist.", "timeStart": "338.520", "timeEnd": "363.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Leif-Erik Holm [AfD]: Der Einzige, der hier blind ist, das sind Sie!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Leif-Erik Holm [AfD]: Der Einzige, der hier blind ist, das sind Sie!)", "timeStart": "338.520", "timeEnd": "375.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Dunja Kreiser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Schluss einmal eine wissenschaftliche Tatsache, die Sie gerne mitschreiben können:
", "sentences": [ { "text": "Zum Schluss einmal eine wissenschaftliche Tatsache, die Sie gerne mitschreiben können:", "timeStart": "363.960", "timeEnd": "375.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo haben Sie die her?)
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(Zuruf von der AfD: Gesetzentwurf!)
der für Rückschritt, Abhängigkeit und Wissenschaftsfeindlichkeit steht.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke])
Denn wir befassen uns heute mit dem sogenannten Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz. Sie hatten mal vor, einfache Sprache zu nutzen. Da sind Sie hier schon beim Titel gescheitert.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und schon im Namen wird die Intention der AfD deutlich: Es geht nicht um Verbesserung, es geht nicht um Gestaltung, es geht nicht um eine moderne Energiepolitik – hier sitzen sehr viele junge Leute auf den Besuchertribünen; natürlich interessieren sich auch alle anderen Generationen dafür –, sondern es geht um Abschaffung. Überraschend ist das im Übrigen nicht.
Leider geht es in diesem Gesetzentwurf nicht um die Selbstabschaffung der AfD, sondern wieder einmal um die Abschaffung von Fortschritt. Rückwärtsgewandtheit und die Anträge der AfD gehen hier in diesem Haus oftmals Hand in Hand. Wenn Sie nicht gerade Menschen diffamieren, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen oder mit Hetze Politik machen, dann haben Sie es auf die erneuerbaren Energien abgesehen.
Allein in den letzten zwölf Monaten hat die AfD 15 Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht, um erneuerbare Energie zu verhindern.
(Beifall bei der AfD – Christian Reck [AfD]: Das war fleißig!)
Dazu noch Große und Kleine Anfragen. Ihre Idee der Rückkehr zur Atomkraft, Ihre schöngeredete, rückwärtsgewandte Fantasie von Energie,
(Zuruf von der AfD: Die Zukunft!)
wurde bereits von Fachleuten dementiert: Sie ist zu teuer, zu gefährlich. Allein die letzten AKWs haben gerade mal 3 Prozent des Energiebedarfs gedeckt.
Während wir mit voller Kraft daran arbeiten, Deutschlands Energieversorgung unabhängiger, klimafreundlicher und bezahlbar zu machen, arbeitet die AfD mit falschen Behauptungen, politisch gewollter Verzerrung und will Deutschland wieder in die Abhängigkeit von Energieimporten treiben.
Dabei ist die Lage doch ganz klar: Bereits jetzt kommen 30 Prozent unseres Stroms aus Windenergie.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Manchmal auch nicht!)
Hinzu kommt Strom aus PV-Anlagen und Wasserkraft. Das bedeutet mehr Unabhängigkeit. Das bedeutet mehr Versorgungssicherheit. Das bedeutet Zehntausende von Arbeitsplätzen; die sind Ihnen aber anscheinend egal. Das bedeutet Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen: für die Sanierung von Straßen, von Plätzen, von Schulen, von Sporthallen und von Kitas.
(Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Ihr Gesetzentwurf bedeutet im Klartext: Sie wollen genau diese regionale Wertschöpfungskette nicht!
(Leif-Erik Holm [AfD]: Welche Wertschöpfung denn auf Pump?)
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Nein. – Und dennoch sprechen wir heute über Ihr Abschaffungsgesetz.
Sie sind der nervige Kieselstein bei einem langen Lauf.
(Christian Reck [AfD]: Und Sie sind der Grund, warum die SPD so schlecht dasteht!)
Deutschland läuft Richtung Zukunft, Richtung Unabhängigkeit, Richtung Klimaschutz, und Sie versuchen, bei jedem Schritt zu drücken, zu stören, zu quälen. Sie sind die Blutblase in einem Laufschuh. Da hilft auch kein Blasenpflaster mehr, allerhöchstens das Parteiverbot.
Ironischerweise behaupten Sie in Ihrem Gesetzentwurf, Sie wollen die Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Importen reduzieren. Da frage ich die Freunde Putins noch einmal ganz konkret: Woher sollen denn die Brennstäbe kommen? Sie können sich ja schon mal mit der Schaufel auf den Weg machen und nach dem Uran hier in Deutschland suchen
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und vielleicht auch nach der Vernunft, die in diesem Antrag einfach fehlt. Aber bitte verschwenden Sie nicht die Ressourcen dieses Hauses für Ihre Anträge.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Frau Abgeordnete, eine Frage: Lassen Sie Zwischenfragen zu oder nicht?
Nein.
Gut.
Ihr Antrag ist mal wieder voller Widersprüche und Falschbehauptungen. Ich weise hier auch noch mal darauf hin, dass wissenschaftliche Evidenz bei Ihnen natürlich überhaupt gar keine Rolle spielt. Trotzdem habe ich einmal hier die Best-ofs Ihrer Aussagen vorbereitet.
Sie reden von einer angeblichen ineffizienten Flächennutzung und verschweigen dabei, dass Windenergie zu den effizientesten Formen der Flächennutzung überhaupt gehört.
(Lachen des Abg. Steffen Janich [AfD])
Rund 98 Prozent der Fläche von Windenergieanlagen stehen der Landwirtschaft und weiteren Nutzungen zur Verfügung. Versuchen Sie das mal unter einem Atomkraftwerk.
Sie sprechen von Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, verschweigen aber, dass viele Kommunen ganz konkret von Windenergie profitieren: durch Beteiligungsmodelle, durch Wertschöpfung vor Ort, durch Einnahmen für die kommunale Infrastruktur und durch Bürgerstrom.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Christian Reck [AfD]: Von der Allgemeinheit bezahlt!)
Sie reden von Landschaftsschutz, aber Ihre Alternative ist fossile Abhängigkeit, zerstörerischer Rohstoffabbau für ein Weiter-so in der Klimakrise. Das ist keine Umweltpolitik. Das ist Realitätsverweigerung mit Drucksachennummer.
Und tatsächlich haben Sie auch noch die Unverfrorenheit, Windenergie als Gefahr für Natur und Umwelt darzustellen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Natürlich müssen wir beim Ausbau erneuerbarer Energien Natur- und Artenschutz ernst nehmen. Aber wer ernsthaft glaubt, dass die Klimakrise besser für unsere Wälder, für unsere Böden, unsere Landwirtschaft und unsere Artenvielfalt sei als der Ausbau erneuerbarer Energien, der hat das Problem nicht verstanden, der ist komplett blind für die Realität: für Dürren, Starkregenereignisse, Waldsterben, Ernteausfälle, für all das, was durch die Klimakrise schon passiert ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Leif-Erik Holm [AfD]: Der Einzige, der hier blind ist, das sind Sie!)
Zum Schluss einmal eine wissenschaftliche Tatsache, die Sie gerne mitschreiben können:
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo haben Sie die her?)
Die Energieversorgung in Deutschland liegt in der Luft, im Wasser und auf unseren Dächern. Das bedeutet Wachstum für den Mittelstand. Das bedeutet Aufträge für heimische Unternehmen, die sich gerade im Bereich der Windenergie wieder aufbauen.
(Christian Reck [AfD]: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!)
Das bedeutet Ansiedlung von Unternehmen und von Industrie. Das bedeutet Ansiedlung von Rechenzentren. Wir lehnen Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf ab.
Danke.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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