Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss man der AfD schon lassen: Sie schafft es immer wieder, mit maximaler Empörung und minimalem Lösungsansatz Öffentlichkeit zu erzielen. Das haben wir auch wieder bei diesem Antrag gesehen; denn er hat nichts mit verantwortungsvoller Energiepolitik zu tun.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Doch! Doch!)
Meine Damen und Herren, Sie stehen im Wesentlichen für Blockade, Rückwärtsgewandtheit und den kläglichen Versuch, reale Herausforderungen mit radikalen Forderungen zu übertünchen. Das ist der falsche Weg.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist das Gesetz, das abgeschafft werden soll!)
Wir gehen den Weg, der die Energiewende voranbringt, ganzheitlich betrachtet und nicht nur auf einen Energieträger abzielt. Die AfD fordert ein bundesweites Moratorium für neue Windenergieanlagen und gleichzeitig die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Allein das ist schon ein Widerspruch;
(Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist kein Widerspruch!)
das haben wir schon gehört.
Das klingt erst einmal nach Protestpolitik.
(Christian Reck [AfD]: Sagen Sie das mal in Ihrem Wahlkreis!)
Aber, meine Damen und Herren, es geht um unsere Energieversorgung, es geht um Investitionssicherheit. Und es geht um Planungssicherheit für Länder, Kommunen, Investoren und auch für die Bürger vor Ort. Was würde ein Moratorium bedeuten? Es würde bedeuten, dass Projekte nicht mehr genehmigt, laufende Investitionen entwertet und Planungen über Jahre hinweg infrage gestellt werden. Unternehmer, Kommunen und Bürger hätten keine Verlässlichkeit mehr, um etwas auf den Weg zu bringen.
Gleichzeitig bleibt die entscheidende Frage offen: Woher soll unsere Energie eigentlich kommen? Denn Windenergie ist längst keine Randerscheinung mehr. Sie liefert schon heute ein Drittel unseres Stroms und ist daher eine tragende Säule unserer Stromversorgung; Sie wollen riskieren, diese zu zerstören. Deshalb ist es wichtig, dass man den Ausbau nicht stoppt; vielmehr geht es darum, ihn zu steuern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das sehe ich bei Ihnen nicht. Sie setzen auf radikale Politik, auf Abwertung, auf Blockade. Und das ist nicht der Weg, den wir jetzt infolge der Energiekrise gehen müssen. Wir brauchen pragmatische Lösungen, die auch umsetzbar sind und auch die Akzeptanz vor Ort bringen. Eine Blockadehaltung, wie Sie sie an den Tag legen, hilft weder unseren Bürgern noch den Kommunen noch unserem Land und unserer Industrie vor Ort.
(Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Nein, ich lasse keine zu.
Ja, die Windenergie ist heute planungsrechtlich privilegiert. Das stimmt. Das war auch notwendig, damit der Ausbau in Schwung kommt. Mancherorts hat das für Akzeptanzprobleme gesorgt; auch das wissen wir, und auch das muss man ernst nehmen. Das liegt auch in kommunalpolitischer Verantwortung. Wer kommunalpolitische Verantwortung hat – ich hatte sie auch schon –, der weiß, welche Herausforderungen das mit sich bringt. Die Konflikte vor Ort müssen gelöst werden. Denn die gibt es: bei den Anliegerinnen und Anliegern, den Anwohnerinnen und Anwohnern, beim Naturschutz und im Tourismus. Beim Naturschutz würde ich an Ihrer Stelle mal überlegen, ob Sie da auf dem richtigen Weg sind. Hier fordern Sie Naturschutz, und bei anderen Baumaßnahmen sollte er Ihrer Meinung nach am besten abgeschafft werden. Also, Sie sollten sich mal überlegen, welcher Weg der richtige ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Sie wollen doch Windräder bauen!)
Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen Ihrem Populismus und unserer Realpolitik. Denn letztendlich geht es darum, einen Energiemix herzustellen und netzdienlich zu machen und natürlich auch mehr erneuerbare Energien an den Marktpreis heranzuführen. Da sind wir auf einem guten Weg
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: In Starnberg hat das doch nicht funktioniert!)
– In Starnberg werden übrigens Windkraftanlagen gebaut. Sie stehen und funktionieren auch.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Da freuen sich die Anwohner!)
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass wir mit der Bundesregierung und unserem Wirtschaftsministerium auf dem richtigen Weg sind.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Sie zerstören den Tourismus im Voralpenland!)
Jetzt geht es darum, den Ausgleich zu schaffen: nicht nur die erneuerbaren Energien ideologisch voranzutreiben, sondern auch das, was wir zusätzlich brauchen, auszubauen. Wir müssen Netzwerke und Speicher ausbauen, um zukunftsfähig zu sein und die Energie, die erzeugt wird, speichern, um sie dann abgeben zu können, wenn sie gebraucht wird, und das zu einem vernünftigen Preis.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Um das zu erreichen, haben wir uns auf den Weg gemacht. Letztendlich geht es darum, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz gemeinsam zu denken, statt ideologischer Totalblockaden.
Ja, es liegt noch viel Arbeit vor uns. Ich bin sehr optimistisch, dass wir in der Koalition die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Ich möchte mich beim Wirtschaftsministerium und bei Ihnen, Frau Reiche, herzlich für Ihren Einsatz für unsere Energie bedanken. Wir lehnen diese Vorlagen ab.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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