Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sind aus dem von der AfD-Fraktion einberufenen Windkraft-Symposium im Januar ja wirklich kreative Anträge hervorgegangen. Es bleibt nach wie vor abenteuerlich, wie Sie den Ausstieg aus der Windenergie begründen möchten. Neben den Exkursen ins Reich der Tiere und Insekten wagen Sie sich jetzt auch an Anträge zur Energiewirtschaft heran.
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", "sentences": [ { "text": "Ja.", "timeStart": "93.120", "timeEnd": "93.760" }, { "text": "– Die kriegen wir ja jetzt alle hier.", "timeStart": "93.760", "timeEnd": "95.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paul Schmidt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagen jetzt die ganze Zeit, wir wollten die Windkraft rückabwickeln. Aber in Wirklichkeit ist es doch so, dass mit diesem Gesetz die Länder gezwungen werden, über die nächsten Jahre etwa 2 Prozent ihrer Fläche mit Windkraft zuzubauen. Im Moment haben wir in den einzelnen Ländern noch deutlich weniger. Dieses Gesetz zwingt also die Länder dazu, immer mehr zuzubauen. Für Baden-Württemberg bedeutet das zum Beispiel eine Vervierfachung der Windkraftanlagen,
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "100.320", "timeEnd": "103.680" }, { "text": "– Sie sagen jetzt die ganze Zeit, wir wollten die Windkraft rückabwickeln.", "timeStart": "103.680", "timeEnd": "108.120" }, { "text": "Aber in Wirklichkeit ist es doch so, dass mit diesem Gesetz die Länder gezwungen werden, über die nächsten Jahre etwa 2 Prozent ihrer Fläche mit Windkraft zuzubauen.", "timeStart": "108.120", "timeEnd": "119.600" }, { "text": "Im Moment haben wir in den einzelnen Ländern noch deutlich weniger.", "timeStart": "119.600", "timeEnd": "122.880" }, { "text": "Dieses Gesetz zwingt also die Länder dazu, immer mehr zuzubauen.", "timeStart": "122.880", "timeEnd": "127.560" }, { "text": "Für Baden-Württemberg bedeutet das zum Beispiel eine Vervierfachung der Windkraftanlagen,", "timeStart": "127.560", "timeEnd": "131.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dunja Kreiser [SPD]: Das ist doch super!)
", "sentences": [ { "text": "(Dunja Kreiser [SPD]: Das ist doch super!)", "timeStart": "127.560", "timeEnd": "134.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paul Schmidt", "speakerstatus": "speaker", "text": "obwohl dort der wenigste Wind weht.
", "sentences": [ { "text": "obwohl dort der wenigste Wind weht.", "timeStart": "131.720", "timeEnd": "134.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paul Schmidt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Das heißt, dieses Gesetz, das wir abschaffen wollen, sorgt dafür, dass noch viel mehr Fläche mit Windkraft zugebaut wird, obwohl wir jetzt schon mehr Windkraft installiert haben, als wir überhaupt an Strom verbrauchen können. Es geht uns also nicht um Rückabwicklung. Es geht uns darum, dass wir keine weiteren mehr dazubauen.
", "sentences": [ { "text": "Das heißt, dieses Gesetz, das wir abschaffen wollen, sorgt dafür, dass noch viel mehr Fläche mit Windkraft zugebaut wird, obwohl wir jetzt schon mehr Windkraft installiert haben, als wir überhaupt an Strom verbrauchen können.", "timeStart": "134.720", "timeEnd": "145.120" }, { "text": "Es geht uns also nicht um Rückabwicklung.", "timeStart": "145.120", "timeEnd": "148.000" }, { "text": "Es geht uns darum, dass wir keine weiteren mehr dazubauen.", "timeStart": "148.000", "timeEnd": "151.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paul Schmidt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen, als Sie den Gesetzentwurf gelesen haben? Und sind Sie nicht auch der Meinung, dass man, wenn man schon viel zu viel installiert hat, viel mehr installiert hat, als man überhaupt an Strom verbrauchen kann – und der Wind ist ja korreliert; entweder er weht, oder er weht nicht –, irgendwann aufhören sollte, immer noch mehr zuzubauen?
", "sentences": [ { "text": "Haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen, als Sie den Gesetzentwurf gelesen haben?", "timeStart": "151.500", "timeEnd": "156.360" }, { "text": "Und sind Sie nicht auch der Meinung, dass man, wenn man schon viel zu viel installiert hat, viel mehr installiert hat, als man überhaupt an Strom verbrauchen kann – und der Wind ist ja korreliert; entweder er weht, oder er weht nicht –, irgendwann aufhören sollte, immer noch mehr zuzubauen?", "timeStart": "156.360", "timeEnd": "172.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paul Schmidt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Danke.
", "sentences": [ { "text": "Danke.", "timeStart": "172.660", "timeEnd": "178.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Deswegen sage ich Ihnen: Das, was Sie da betreiben, ist eine Enteignung von genau diesen Gesellschaften, weil denen wirtschaftlich die Basis entzogen wird.", "timeStart": "216.840", "timeEnd": "226.200" }, { "text": "Und deshalb sage ich ganz deutlich: Sie haben die Marktwirtschaft wirklich nicht verstanden.", "timeStart": "226.200", "timeEnd": "236.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Nichts verstanden!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Nichts verstanden!)", "timeStart": "226.200", "timeEnd": "248.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die AfD will ein Moratorium für den Windindustrieausbau und damit allen Projektierern, die sich in einem marktwirtschaftlichen Rahmen ein Geschäftsmodell durch die Produktion von Windenergie schaffen wollen, einen Riegel vorschieben. Mir zeigt das: Sie haben eben keine Ahnung von dieser Marktwirtschaft.
", "sentences": [ { "text": "Die AfD will ein Moratorium für den Windindustrieausbau und damit allen Projektierern, die sich in einem marktwirtschaftlichen Rahmen ein Geschäftsmodell durch die Produktion von Windenergie schaffen wollen, einen Riegel vorschieben.", "timeStart": "236.720", "timeEnd": "248.360" }, { "text": "Mir zeigt das: Sie haben eben keine Ahnung von dieser Marktwirtschaft.", "timeStart": "248.360", "timeEnd": "252.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Rainer Kraft [AfD]: 17,8 Milliarden Euro in der Steuerschätzung! Wer hat hier keine Ahnung?)
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", "sentences": [ { "text": "Die AfD bemängelt die Flexibilität der Windenergieerzeugung und tut so, als wäre die Volatilität ein Todesurteil für erneuerbare Energien.", "timeStart": "252.160", "timeEnd": "262.880" }, { "text": "Das ist so, als würde man aus Angst vor einem Stau die Straße abreißen.", "timeStart": "262.880", "timeEnd": "269.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, wir müssen Maßnahmen dafür treffen, die gewonnene Energie aus den Erzeugungsstunden in die Verbrauchsstunden zu transportieren, und das wird auch funktionieren. Schauen Sie sich das in Bad Lauchstädt an, wo unweit des mitteldeutschen Chemiedreiecks ein Energiepark entsteht!
", "sentences": [ { "text": "Ja, wir müssen Maßnahmen dafür treffen, die gewonnene Energie aus den Erzeugungsstunden in die Verbrauchsstunden zu transportieren, und das wird auch funktionieren.", "timeStart": "269.080", "timeEnd": "278.360" }, { "text": "Schauen Sie sich das in Bad Lauchstädt an, wo unweit des mitteldeutschen Chemiedreiecks ein Energiepark entsteht!", "timeStart": "278.360", "timeEnd": "284.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Abg. Christian Reck [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "293.760", "timeEnd": "307.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schauen wir uns also unweit des mitteldeutschen Chemiedreiecks einen Energiepark an! Mittels Elektrolyse und Wasserstoffspeicher wird dort der durch Wind und Solar erzeugte Strom umgewandelt und gespeichert. Gerade für Industrien, die nicht elektrifizieren können, sind solche Umwandlungsprojekte viel, viel wert.
", "sentences": [ { "text": "Schauen wir uns also unweit des mitteldeutschen Chemiedreiecks einen Energiepark an!", "timeStart": "303.720", "timeEnd": "307.920" }, { "text": "Mittels Elektrolyse und Wasserstoffspeicher wird dort der durch Wind und Solar erzeugte Strom umgewandelt und gespeichert.", "timeStart": "307.920", "timeEnd": "317.160" }, { "text": "Gerade für Industrien, die nicht elektrifizieren können, sind solche Umwandlungsprojekte viel, viel wert.", "timeStart": "317.160", "timeEnd": "324.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Solchen Innovationen verschließen Sie sich in der AfD komplett. Damit ist auch dem Chemiedreieck überhaupt nicht geholfen. Sie tun also nur so, als würden Sie die ostdeutschen Interessen vertreten. Ihre Anträge zeigen aber ein weiteres Mal: Sie haben von der Realität vor Ort in Ostdeutschland keinen blassen Schimmer.
", "sentences": [ { "text": "Solchen Innovationen verschließen Sie sich in der AfD komplett.", "timeStart": "324.740", "timeEnd": "328.280" }, { "text": "Damit ist auch dem Chemiedreieck überhaupt nicht geholfen.", "timeStart": "328.280", "timeEnd": "331.600" }, { "text": "Sie tun also nur so, als würden Sie die ostdeutschen Interessen vertreten.", "timeStart": "331.600", "timeEnd": "336.160" }, { "text": "Ihre Anträge zeigen aber ein weiteres Mal: Sie haben von der Realität vor Ort in Ostdeutschland keinen blassen Schimmer.", "timeStart": "336.160", "timeEnd": "343.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "336.160", "timeEnd": "364.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Co-Location von Erzeugungsanlagen und Speichern reizen wir an, ob im EEG, wo die Verbindung von Erzeugungsanlagen und Speichern neuer Standard werden soll, oder im Baurecht, wo wir Speicher im räumlich-funktionalen Zusammenhang zu Erzeugungsanlagen privilegiert haben. Außerdem nehmen wir ein dezentrales Stromsystem mit Flexibilitäten in den Blick. Das ist ein Vorteil, weil sich somit das gesamte Land an der Energiewende beteiligt,
", "sentences": [ { "text": "Co-Location von Erzeugungsanlagen und Speichern reizen wir an, ob im EEG, wo die Verbindung von Erzeugungsanlagen und Speichern neuer Standard werden soll, oder im Baurecht, wo wir Speicher im räumlich-funktionalen Zusammenhang zu Erzeugungsanlagen privilegiert haben.", "timeStart": "343.280", "timeEnd": "364.020" }, { "text": "Außerdem nehmen wir ein dezentrales Stromsystem mit Flexibilitäten in den Blick.", "timeStart": "364.020", "timeEnd": "369.600" }, { "text": "Das ist ein Vorteil, weil sich somit das gesamte Land an der Energiewende beteiligt,", "timeStart": "369.600", "timeEnd": "375.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn Sie darin einen Vorteil sehen, dann habe ich schlechte Nachrichten für Sie!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn Sie darin einen Vorteil sehen, dann habe ich schlechte Nachrichten für Sie!)", "timeStart": "369.600", "timeEnd": "381.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wertschöpfung vor Ort entsteht und ein resilientes, zellulares Energiesystem entsteht.
", "sentences": [ { "text": "Wertschöpfung vor Ort entsteht und ein resilientes, zellulares Energiesystem entsteht.", "timeStart": "375.800", "timeEnd": "381.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Künftig entstehen viele regionale Energiequellen. Wind, Solar, Speicher, Elektrolyse, CCS-Anbindung, Wärmenetze und Industrie werden lokal intelligenter verbunden. Aber eben auch Gaskraftwerke, wie sie über das gesamte Land und den gesamten Kompass hinweg entstehen sollen, werden im Strommix eine Rolle spielen.
", "sentences": [ { "text": "Künftig entstehen viele regionale Energiequellen.", "timeStart": "381.420", "timeEnd": "385.580" }, { "text": "Wind, Solar, Speicher, Elektrolyse, CCS-Anbindung, Wärmenetze und Industrie werden lokal intelligenter verbunden.", "timeStart": "385.580", "timeEnd": "394.380" }, { "text": "Aber eben auch Gaskraftwerke, wie sie über das gesamte Land und den gesamten Kompass hinweg entstehen sollen, werden im Strommix eine Rolle spielen.", "timeStart": "394.380", "timeEnd": "405.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eine solche Vielseitigkeit ist Ihnen in der AfD offensichtlich fremd. Windkraft raus, Atomkraft rein: So einfach machen Sie sich die Welt. Der Energiewende ist mit dieser unterkomplexen Herangehensweise nicht geholfen.
", "sentences": [ { "text": "Eine solche Vielseitigkeit ist Ihnen in der AfD offensichtlich fremd.", "timeStart": "405.480", "timeEnd": "409.880" }, { "text": "Windkraft raus, Atomkraft rein: So einfach machen Sie sich die Welt.", "timeStart": "409.880", "timeEnd": "415.040" }, { "text": "Der Energiewende ist mit dieser unterkomplexen Herangehensweise nicht geholfen.", "timeStart": "415.040", "timeEnd": "421.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir arbeiten stattdessen an akzeptanzsteigernden Maßnahmen für den Windkraftausbau, sei es durch eine Beteiligung der Gemeinden, das Festhalten an der 1 000-Meter-Abstandsregel zu Wohngebäuden, wie unter anderem im Freistaat Sachsen umgesetzt, oder den Hochlauf von Speichertechnologien. Das sind die Fragen, mit denen wir uns hier im Parlament auseinandersetzen müssen. Ein ganz groß einberufenes Symposium hilft nicht weiter.
", "sentences": [ { "text": "Wir arbeiten stattdessen an akzeptanzsteigernden Maßnahmen für den Windkraftausbau, sei es durch eine Beteiligung der Gemeinden, das Festhalten an der 1 000-Meter-Abstandsregel zu Wohngebäuden, wie unter anderem im Freistaat Sachsen umgesetzt, oder den Hochlauf von Speichertechnologien.", "timeStart": "421.400", "timeEnd": "439.680" }, { "text": "Das sind die Fragen, mit denen wir uns hier im Parlament auseinandersetzen müssen.", "timeStart": "439.680", "timeEnd": "447.280" }, { "text": "Ein ganz groß einberufenes Symposium hilft nicht weiter.", "timeStart": "447.280", "timeEnd": "451.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "So geht eine pragmatische, bürgernahe Energiewende, wie wir sie machen. In dem Sinne: Wir lehnen Ihre Anträge ab.
", "sentences": [ { "text": "So geht eine pragmatische, bürgernahe Energiewende, wie wir sie machen.", "timeStart": "451.920", "timeEnd": "457.800" }, { "text": "In dem Sinne: Wir lehnen Ihre Anträge ab.", "timeStart": "457.800", "timeEnd": "460.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank und Glück auf!
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(Carolin Bachmann [AfD]: Seit Jahren!)
Das nehmen wir zur Kenntnis.
(Marc Bernhard [AfD]: Jetzt?)
Im Jahr 2011 war es hier im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit,
(Georg Schroeter [AfD]: Damals! Es hat sich gravierend was geändert seit 2013!)
die miteinander darüber diskutiert hat, wie wir von der zentralen Energieversorgung zu einer dezentralen Energieversorgung übergehen. Damals wurde mit 513 von 600 Abgeordneten der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und der Umbau des Systems angegangen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das war ein schwerer strategischer Fehler, sagt Ihr Kanzler!)
Jetzt liegt es nach wie vor an uns hier im Parlament, die Energiewende weiterzuentwickeln und die neuen Anlagen auf die eigenen Beine zu stellen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Und daran haben Sie kein Interesse. Sie träumen immer noch vom stetigen Rückabwickeln. Das ist mit uns in der Mehrheit des Parlamentes nicht zu machen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Und wie stehen Sie zu Windkraftanlagen?)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ja. – Die kriegen wir ja jetzt alle hier.
Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagen jetzt die ganze Zeit, wir wollten die Windkraft rückabwickeln. Aber in Wirklichkeit ist es doch so, dass mit diesem Gesetz die Länder gezwungen werden, über die nächsten Jahre etwa 2 Prozent ihrer Fläche mit Windkraft zuzubauen. Im Moment haben wir in den einzelnen Ländern noch deutlich weniger. Dieses Gesetz zwingt also die Länder dazu, immer mehr zuzubauen. Für Baden-Württemberg bedeutet das zum Beispiel eine Vervierfachung der Windkraftanlagen,
(Dunja Kreiser [SPD]: Das ist doch super!)
obwohl dort der wenigste Wind weht.
Das heißt, dieses Gesetz, das wir abschaffen wollen, sorgt dafür, dass noch viel mehr Fläche mit Windkraft zugebaut wird, obwohl wir jetzt schon mehr Windkraft installiert haben, als wir überhaupt an Strom verbrauchen können. Es geht uns also nicht um Rückabwicklung. Es geht uns darum, dass wir keine weiteren mehr dazubauen.
Haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen, als Sie den Gesetzentwurf gelesen haben? Und sind Sie nicht auch der Meinung, dass man, wenn man schon viel zu viel installiert hat, viel mehr installiert hat, als man überhaupt an Strom verbrauchen kann – und der Wind ist ja korreliert; entweder er weht, oder er weht nicht –, irgendwann aufhören sollte, immer noch mehr zuzubauen?
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Kollege. – Ihre Zwischenfrage gibt mir noch mal die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, worauf ich Sie als Fraktion schon mehrfach von diesem Rednerpult aus hingewiesen habe: Sie enteignen damit Eigentum.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Was denn? – Stephan Brandner [AfD]: Bestandsschutz!)
Denn ein Moratorium greift in Planungsprozesse, die bereits laufen, ein. Da sind schon Projekte in Vorbereitung, und da gibt es auch Eigentum, wenn Windkrafträder nicht nur in der Planung sind, sondern diese auch schon stehen.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann müssen die da stehen bleiben!)
Wir stehen auch vor dem Thema Repowering. Und in diese ganzen Prozesse greifen Sie mit einem Moratorium ein.
(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)
Deswegen sage ich Ihnen: Das, was Sie da betreiben, ist eine Enteignung von genau diesen Gesellschaften, weil denen wirtschaftlich die Basis entzogen wird. Und deshalb sage ich ganz deutlich: Sie haben die Marktwirtschaft wirklich nicht verstanden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Nichts verstanden!)
Die AfD will ein Moratorium für den Windindustrieausbau und damit allen Projektierern, die sich in einem marktwirtschaftlichen Rahmen ein Geschäftsmodell durch die Produktion von Windenergie schaffen wollen, einen Riegel vorschieben. Mir zeigt das: Sie haben eben keine Ahnung von dieser Marktwirtschaft.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: 17,8 Milliarden Euro in der Steuerschätzung! Wer hat hier keine Ahnung?)
Die AfD bemängelt die Flexibilität der Windenergieerzeugung und tut so, als wäre die Volatilität ein Todesurteil für erneuerbare Energien. Das ist so, als würde man aus Angst vor einem Stau die Straße abreißen.
Ja, wir müssen Maßnahmen dafür treffen, die gewonnene Energie aus den Erzeugungsstunden in die Verbrauchsstunden zu transportieren, und das wird auch funktionieren. Schauen Sie sich das in Bad Lauchstädt an, wo unweit des mitteldeutschen Chemiedreiecks ein Energiepark entsteht!
(Abg. Christian Reck [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ich war gerade dabei, den Kollegen zu erklären, was in Mitteldeutschland ist. – Ich habe bereits eine Zwischenfrage von Ihnen zugelassen; ich glaube, es reicht jetzt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Schauen wir uns also unweit des mitteldeutschen Chemiedreiecks einen Energiepark an! Mittels Elektrolyse und Wasserstoffspeicher wird dort der durch Wind und Solar erzeugte Strom umgewandelt und gespeichert. Gerade für Industrien, die nicht elektrifizieren können, sind solche Umwandlungsprojekte viel, viel wert.
Solchen Innovationen verschließen Sie sich in der AfD komplett. Damit ist auch dem Chemiedreieck überhaupt nicht geholfen. Sie tun also nur so, als würden Sie die ostdeutschen Interessen vertreten. Ihre Anträge zeigen aber ein weiteres Mal: Sie haben von der Realität vor Ort in Ostdeutschland keinen blassen Schimmer.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Co-Location von Erzeugungsanlagen und Speichern reizen wir an, ob im EEG, wo die Verbindung von Erzeugungsanlagen und Speichern neuer Standard werden soll, oder im Baurecht, wo wir Speicher im räumlich-funktionalen Zusammenhang zu Erzeugungsanlagen privilegiert haben. Außerdem nehmen wir ein dezentrales Stromsystem mit Flexibilitäten in den Blick. Das ist ein Vorteil, weil sich somit das gesamte Land an der Energiewende beteiligt,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn Sie darin einen Vorteil sehen, dann habe ich schlechte Nachrichten für Sie!)
Wertschöpfung vor Ort entsteht und ein resilientes, zellulares Energiesystem entsteht.
Künftig entstehen viele regionale Energiequellen. Wind, Solar, Speicher, Elektrolyse, CCS-Anbindung, Wärmenetze und Industrie werden lokal intelligenter verbunden. Aber eben auch Gaskraftwerke, wie sie über das gesamte Land und den gesamten Kompass hinweg entstehen sollen, werden im Strommix eine Rolle spielen.
Eine solche Vielseitigkeit ist Ihnen in der AfD offensichtlich fremd. Windkraft raus, Atomkraft rein: So einfach machen Sie sich die Welt. Der Energiewende ist mit dieser unterkomplexen Herangehensweise nicht geholfen.
Wir arbeiten stattdessen an akzeptanzsteigernden Maßnahmen für den Windkraftausbau, sei es durch eine Beteiligung der Gemeinden, das Festhalten an der 1 000-Meter-Abstandsregel zu Wohngebäuden, wie unter anderem im Freistaat Sachsen umgesetzt, oder den Hochlauf von Speichertechnologien. Das sind die Fragen, mit denen wir uns hier im Parlament auseinandersetzen müssen. Ein ganz groß einberufenes Symposium hilft nicht weiter.
So geht eine pragmatische, bürgernahe Energiewende, wie wir sie machen. In dem Sinne: Wir lehnen Ihre Anträge ab.
Vielen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir hören die Abgeordnete Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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