Herr Präsident! Werte Kollegen! Also eines ist in der bisherigen Debatte klar geworden: Sie alle hier haben ein völlig verstörendes und verrücktes Verständnis von Energiepolitik. Aber was will man auch von Leuten erwarten, die mal 17 funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet haben, die sich ihre Nord-Stream-2-Leitungen haben wegsprengen lassen und die jetzt auch noch das Gastkraftwerk in Lubmin an die Ukraine verschenken wollen? Also, mit Ihnen ist wirklich keine Energiepolitik zu machen!
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "11.760" }, { "text": "Werte Kollegen!", "timeStart": "11.760", "timeEnd": "13.280" }, { "text": "Also eines ist in der bisherigen Debatte klar geworden: Sie alle hier haben ein völlig verstörendes und verrücktes Verständnis von Energiepolitik.", "timeStart": "13.280", "timeEnd": "22.080" }, { "text": "Aber was will man auch von Leuten erwarten, die mal 17 funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet haben, die sich ihre Nord-Stream-2-Leitungen haben wegsprengen lassen und die jetzt auch noch das Gastkraftwerk in Lubmin an die Ukraine verschenken wollen?", "timeStart": "22.080", "timeEnd": "34.440" }, { "text": "Also, mit Ihnen ist wirklich keine Energiepolitik zu machen!", "timeStart": "34.440", "timeEnd": "38.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Aber kommen wir zum Thema.", "timeStart": "38.400", "timeEnd": "40.840" }, { "text": "Wenn Ihrer aller Energiepolitik so weitergeht, wird Deutschland zu einem einzigen Windindustriepark verkommen.", "timeStart": "40.840", "timeEnd": "47.560" }, { "text": "Daher brauchen wir dringend einen sofortigen Stopp und ein bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus; denn Sie ruinieren mit Ihrer Politik unsere Wirtschaft, und Sie zerstören unsere Landschaft.", "timeStart": "47.560", "timeEnd": "60.140" }, { "text": "Mit Ihrem WindBG wollen Sie 2 Prozent der Fläche mit Windindustrie zubauen.", "timeStart": "60.140", "timeEnd": "65.560" }, { "text": "Zu den 30 000 Bestandsanlagen in Deutschland sollen also noch mindestens 90 000 weitere Windindustrieanlagen zugebaut werden.", "timeStart": "65.560", "timeEnd": "74.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Schande!)
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", "sentences": [ { "text": "Das ist völlig irre!", "timeStart": "74.080", "timeEnd": "75.440" }, { "text": "Und wenn Sie hier alle das wollen, dann bauen Sie doch mal in Berlin im Tiergarten welche dazu oder bei Ihnen, Herr Rohwer, in Dresden!", "timeStart": "75.440", "timeEnd": "81.360" }, { "text": "Aber da habe ich schön gehört, dass die Dresdner die Windkraft ja auch nicht wollen.", "timeStart": "81.360", "timeEnd": "85.480" }, { "text": "Vielleicht hören Sie denen einfach mal zu; die Bürger wollen das alles nicht mehr.", "timeStart": "85.480", "timeEnd": "92.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Sie müssen sich schon mit den Dingen beschäftigen, bevor Sie darüber reden!)
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", "sentences": [ { "text": "Die Landschaft verliert ihr Gesicht bis zur Unkenntlichkeit.", "timeStart": "92.080", "timeEnd": "96.320" }, { "text": "2 Prozent und mehr der Fläche für die Windindustrie bedeuten 100 Prozent Landschaftszerstörung.", "timeStart": "96.320", "timeEnd": "102.960" }, { "text": "Dieser „Windplan“ ist völliger Irrsinn.", "timeStart": "102.960", "timeEnd": "105.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Denn jedes Kind weiß, dass auch 90 000 neue Windindustrieanlagen keinen Strom produzieren, wenn der Wind nicht weht.", "timeStart": "105.960", "timeEnd": "115.120" }, { "text": "Deshalb muss das WindBG abgeschafft werden, so wie wir es hier heute in unserem Gesetzentwurf vorlegen.", "timeStart": "115.120", "timeEnd": "122.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)
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", "sentences": [ { "text": "Das Mindeste aber, was wir jetzt tun müssen, ist ein sofortiger Stopp des Ausbaus von Windenergieanlagen; denn aktuell erleben wir massenhaft Anträge und Genehmigungen in allen Kommunen Deutschlands.", "timeStart": "122.400", "timeEnd": "137.000" }, { "text": "Bis überhaupt vielleicht in zwei Jahren Ihre „Windpläne“ in Kraft getreten sind, werden also überall außerhalb der Windenergiegebiete zerstörerische Tatsachen geschaffen worden sein.", "timeStart": "137.000", "timeEnd": "147.880" }, { "text": "Es dürfen also jetzt keine weiteren Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen mehr erteilt werden.", "timeStart": "147.880", "timeEnd": "156.360" }, { "text": "Das wäre für uns verantwortungsvolle und vernünftige Energiepolitik.", "timeStart": "156.360", "timeEnd": "161.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "dann kann auch mal jemand anders dazwischenfragen.", "timeStart": "178.080", "timeEnd": "179.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe sie gerne zugelassen.
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", "sentences": [ { "text": "So von Sächsin zu Sächsin: Sie haben gerade gesagt, Sie wollen keine zusätzliche Windenergie in Deutschland.", "timeStart": "180.520", "timeEnd": "185.560" }, { "text": "Damit machen Sie uns aber abhängig von so irren Leuten wie Donald Trump,", "timeStart": "185.560", "timeEnd": "188.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Von dem haben Sie uns abhängig gemacht!)
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", "sentences": [ { "text": "dessen Verhalten in der Straße von Hormus einfach mal dazu führt, dass Menschen auf der ganzen Welt ärmer werden und unsere Energiepreise, die Preise, die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen, immer höher steigen, ohne dass wir darauf wirklich Einfluss haben.", "timeStart": "188.560", "timeEnd": "200.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Quatsch! – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben eine europäische Windenergieproduktion!)", "timeStart": "237.840", "timeEnd": "242.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sind in einer globalen Wirtschaft. Wir sind global, und wir arbeiten miteinander.
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", "sentences": [ { "text": "und grundlastfähigen Strom liefern.", "timeStart": "270.720", "timeEnd": "272.240" }, { "text": "Das ist die Wahrheit.", "timeStart": "272.240", "timeEnd": "273.240" }, { "text": "Niemals wird das der Fall sein.", "timeStart": "273.240", "timeEnd": "274.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist die deutsche Uranmine? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist die deutsche Uranmine? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "273.240", "timeEnd": "284.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich setze fort, Herr Präsident. – Und weil das nicht der Fall ist und unsere Bürger in Deutschland das verstanden haben, gründen sich deutschlandweit überall Bürgerinitiativen; denn die Menschen wollen ihre Gemeinden von diesen Windindustrieanlagen freihalten. Das zeigt doch, dass die Menschen eine andere Politik wollen als die, die Sie ihnen hier diktieren.
", "sentences": [ { "text": "Ich setze fort, Herr Präsident.", "timeStart": "274.640", "timeEnd": "284.040" }, { "text": "– Und weil das nicht der Fall ist und unsere Bürger in Deutschland das verstanden haben, gründen sich deutschlandweit überall Bürgerinitiativen; denn die Menschen wollen ihre Gemeinden von diesen Windindustrieanlagen freihalten.", "timeStart": "284.040", "timeEnd": "298.040" }, { "text": "Das zeigt doch, dass die Menschen eine andere Politik wollen als die, die Sie ihnen hier diktieren.", "timeStart": "298.040", "timeEnd": "303.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schauen Sie auch einfach mal auf Ihre Umfragewerte, vielleicht hilft Ihnen das, liebe Kollegen von den Grünen, CDU und SPD! Die Menschen sind unzufrieden. Und woran liegt das?
", "sentences": [ { "text": "Schauen Sie auch einfach mal auf Ihre Umfragewerte, vielleicht hilft Ihnen das, liebe Kollegen von den Grünen, CDU und SPD!", "timeStart": "303.480", "timeEnd": "310.000" }, { "text": "Die Menschen sind unzufrieden.", "timeStart": "310.000", "timeEnd": "312.440" }, { "text": "Und woran liegt das?", "timeStart": "312.440", "timeEnd": "314.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An falschen Versprechungen, die Sie machen! – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An falschen Versprechungen, die Sie machen! – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "312.440", "timeEnd": "317.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will es Ihnen mal an vier Punkten die Windkraft betreffend erklären.
", "sentences": [ { "text": "Ich will es Ihnen mal an vier Punkten die Windkraft betreffend erklären.", "timeStart": "314.080", "timeEnd": "317.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Die Bürger fühlen sich komplett verarscht, wenn der Gemeinderat mehrheitlich gegen Windindustrie stimmt, das Landratsamt aber im Nachgang dennoch das Windgebiet genehmigt.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "317.880", "timeEnd": "318.200" }, { "text": "Die Bürger fühlen sich komplett verarscht, wenn der Gemeinderat mehrheitlich gegen Windindustrie stimmt, das Landratsamt aber im Nachgang dennoch das Windgebiet genehmigt.", "timeStart": "318.200", "timeEnd": "325.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen?
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", "sentences": [ { "text": "Oh ja, kompetente Fragen immer gern, ja.", "timeStart": "331.400", "timeEnd": "335.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Das war Ironie!)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Das war Ironie!)", "timeStart": "331.400", "timeEnd": "342.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Angelika Glöckner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Frau Kollegin, Sie haben eben betont, dass Sie sich ja deshalb so stark für die Atomkraft aussprechen,
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", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Kernenergie!)", "timeStart": "335.960", "timeEnd": "347.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Angelika Glöckner", "speakerstatus": "speaker", "text": "weil Sie unsere Bürgerinnen und Bürger, wahrscheinlich auch künftige Generationen entlasten wollen. Dann erklären Sie mir doch bitte mal mit Blick auf die angesprochene Unabhängigkeit, die Sie ja bei der Atomkraft proklamieren,
", "sentences": [ { "text": "weil Sie unsere Bürgerinnen und Bürger, wahrscheinlich auch künftige Generationen entlasten wollen.", "timeStart": "342.680", "timeEnd": "347.280" }, { "text": "Dann erklären Sie mir doch bitte mal mit Blick auf die angesprochene Unabhängigkeit, die Sie ja bei der Atomkraft proklamieren,", "timeStart": "347.280", "timeEnd": "354.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Kernenergie!)
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", "sentences": [ { "text": "Also, so ein bisschen sind Sie ja alle ein hoffnungsloser Fall.", "timeStart": "387.040", "timeEnd": "390.400" }, { "text": "Sie beschweren sich in der Debatte, dass die AfD schon 15 solcher Anträge zur Energiesicherheit, zur Kernkraft eingebracht hat.", "timeStart": "390.400", "timeEnd": "397.880" }, { "text": "Und jetzt beschweren Sie sich, dass Sie von uns noch nie Lösungen gehört haben.", "timeStart": "397.880", "timeEnd": "400.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das scheint nur so!)
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(Beifall bei der AfD)
Aber kommen wir zum Thema. Wenn Ihrer aller Energiepolitik so weitergeht, wird Deutschland zu einem einzigen Windindustriepark verkommen. Daher brauchen wir dringend einen sofortigen Stopp und ein bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus; denn Sie ruinieren mit Ihrer Politik unsere Wirtschaft, und Sie zerstören unsere Landschaft. Mit Ihrem WindBG wollen Sie 2 Prozent der Fläche mit Windindustrie zubauen. Zu den 30 000 Bestandsanlagen in Deutschland sollen also noch mindestens 90 000 weitere Windindustrieanlagen zugebaut werden.
(Zuruf von der AfD: Schande!)
Das ist völlig irre! Und wenn Sie hier alle das wollen, dann bauen Sie doch mal in Berlin im Tiergarten welche dazu oder bei Ihnen, Herr Rohwer, in Dresden! Aber da habe ich schön gehört, dass die Dresdner die Windkraft ja auch nicht wollen. Vielleicht hören Sie denen einfach mal zu; die Bürger wollen das alles nicht mehr.
(Beifall bei der AfD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Sie müssen sich schon mit den Dingen beschäftigen, bevor Sie darüber reden!)
Die Landschaft verliert ihr Gesicht bis zur Unkenntlichkeit. 2 Prozent und mehr der Fläche für die Windindustrie bedeuten 100 Prozent Landschaftszerstörung. Dieser „Windplan“ ist völliger Irrsinn.
(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn jedes Kind weiß, dass auch 90 000 neue Windindustrieanlagen keinen Strom produzieren, wenn der Wind nicht weht. Deshalb muss das WindBG abgeschafft werden, so wie wir es hier heute in unserem Gesetzentwurf vorlegen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)
Das Mindeste aber, was wir jetzt tun müssen, ist ein sofortiger Stopp des Ausbaus von Windenergieanlagen; denn aktuell erleben wir massenhaft Anträge und Genehmigungen in allen Kommunen Deutschlands. Bis überhaupt vielleicht in zwei Jahren Ihre „Windpläne“ in Kraft getreten sind, werden also überall außerhalb der Windenergiegebiete zerstörerische Tatsachen geschaffen worden sein. Es dürfen also jetzt keine weiteren Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen mehr erteilt werden. Das wäre für uns verantwortungsvolle und vernünftige Energiepolitik.
(Beifall bei der AfD)
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Ja, gerne.
(Stephan Brandner [AfD]: Sehr sympathisch!)
Sehr geehrte Frau Bachmann, ich dachte, wenn wir hier die Debatte so stark verlängern durch unzählige Zwischenfragen der AfD,
(Stephan Brandner [AfD]: …, da verzichten Sie dann drauf!)
dann kann auch mal jemand anders dazwischenfragen.
Ich habe sie gerne zugelassen.
So von Sächsin zu Sächsin: Sie haben gerade gesagt, Sie wollen keine zusätzliche Windenergie in Deutschland. Damit machen Sie uns aber abhängig von so irren Leuten wie Donald Trump,
(Stephan Brandner [AfD]: Von dem haben Sie uns abhängig gemacht!)
dessen Verhalten in der Straße von Hormus einfach mal dazu führt, dass Menschen auf der ganzen Welt ärmer werden und unsere Energiepreise, die Preise, die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen, immer höher steigen, ohne dass wir darauf wirklich Einfluss haben.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Wollen Sie Deutschland stärker abhängig machen von fossilen Energien, die gerade Kriegsenergien sind?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir als AfD stehen für ein starkes Deutschland, für eine starke Wirtschaftsnation.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Erneuerbare!)
Und dazu brauchen wir unabhängige, grundlastfähige und bezahlbare Energien.
(Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und welche sollen das sein? Es gibt in Deutschland kaum Gas und Erdöl!)
Und Sie sind die Parteien, die 17 sichere Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet haben.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kernkraft: Der Brennstoff dazu, der ist verfügbar,
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verfügbar aus Russland!)
und der ist viel unabhängiger am Markt zu besorgen als Ihre Windkraftanlagen.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Windkraftanlagen kommen heute schon in Stahlfertigtürmen aus China. Es sind Komponenten drin, die wir hier in Deutschland alle nicht haben.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Quatsch! – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben eine europäische Windenergieproduktion!)
Wir sind in einer globalen Wirtschaft. Wir sind global, und wir arbeiten miteinander.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie Uran wieder in Thüringen abbauen?)
Und Sie sind doch diejenigen, die das russische Gas auch schon gar nicht mehr bezogen haben, obwohl wir bis jetzt immer noch dafür bezahlen. Sie sind diejenigen, die unsere Energieversorgung zerstört haben. Und öffnen Sie endlich die Augen! Diese Windenergie und die Photovoltaik, egal ob Sie sie verdoppeln oder vervierfachen,
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind super! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
werden uns in Deutschland niemals bezahlbaren
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Die sind günstig! Günstiger als Gas und Atom!)
und grundlastfähigen Strom liefern. Das ist die Wahrheit. Niemals wird das der Fall sein.
(Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist die deutsche Uranmine? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich setze fort, Herr Präsident. – Und weil das nicht der Fall ist und unsere Bürger in Deutschland das verstanden haben, gründen sich deutschlandweit überall Bürgerinitiativen; denn die Menschen wollen ihre Gemeinden von diesen Windindustrieanlagen freihalten. Das zeigt doch, dass die Menschen eine andere Politik wollen als die, die Sie ihnen hier diktieren.
Schauen Sie auch einfach mal auf Ihre Umfragewerte, vielleicht hilft Ihnen das, liebe Kollegen von den Grünen, CDU und SPD! Die Menschen sind unzufrieden. Und woran liegt das?
(Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An falschen Versprechungen, die Sie machen! – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich will es Ihnen mal an vier Punkten die Windkraft betreffend erklären.
Erstens. Die Bürger fühlen sich komplett verarscht, wenn der Gemeinderat mehrheitlich gegen Windindustrie stimmt, das Landratsamt aber im Nachgang dennoch das Windgebiet genehmigt.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen?
Oh ja, kompetente Fragen immer gern, ja.
(Heiterkeit bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Das war Ironie!)
Frau Kollegin, Sie haben eben betont, dass Sie sich ja deshalb so stark für die Atomkraft aussprechen,
(Stephan Brandner [AfD]: Kernenergie!)
weil Sie unsere Bürgerinnen und Bürger, wahrscheinlich auch künftige Generationen entlasten wollen. Dann erklären Sie mir doch bitte mal mit Blick auf die angesprochene Unabhängigkeit, die Sie ja bei der Atomkraft proklamieren,
(Stephan Brandner [AfD]: Kernenergie!)
wie wir unabhängig werden und wo wir dann unsere Brennstäbe hernehmen,
(Zurufe von der AfD: Haben wir: Kanada! Kein Problem! Und aus Niedersachsen!)
ob die Brennstäbe, die wir aus Russland beziehen, uns tatsächlich unabhängig machen?
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Kasachstan! Ganz viele Bezugsquellen!)
Das ist meine erste Frage.
Und mich interessiert brennend – als zweite Frage – Ihre Antwort darauf, wie wir mit der Endlagerung des Atommülls umgehen.
(Karsten Hilse [AfD]: Auch kein Problem! – Denis Pauli [AfD]: Aufarbeiten!)
Was ist denn die Lösung der AfD in dieser alles entscheidenden Frage? Ich habe von Ihnen bisher noch keine einzige Lösung dazu gehört.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Also, so ein bisschen sind Sie ja alle ein hoffnungsloser Fall. Sie beschweren sich in der Debatte, dass die AfD schon 15 solcher Anträge zur Energiesicherheit, zur Kernkraft eingebracht hat. Und jetzt beschweren Sie sich, dass Sie von uns noch nie Lösungen gehört haben.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das scheint nur so!)
Ich kann Ihnen erstens empfehlen: Gehen Sie mal ins Dateninformationsportal, und schauen Sie sich die ganzen früheren Anträge und Gesetzentwürfe an!
(Sebastian Roloff [SPD]: Beantworten Sie doch einfach die Frage!)
Das würde mal schon helfen.
(Beifall bei der AfD)
Und dann ist es so, dass wir viele Bezugsländer für Uran haben.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Echte Unabhängigkeit gibt es ja nur mit deutschem Uran, oder?)
Zweitens. Hören Sie endlich auf, von Atommüll zu sprechen! Hören Sie auf mit dieser Propaganda! Es ist kein Atommüll. Wir haben die neue Technik der Kernkraftreaktoren. Diese können – das wissen Sie doch hoffentlich – endlich genau das, was Sie als „Atommüll“ bezeichnen, als Rohstoff, als Ressource benutzen. Und am Ende kommt etwas raus, was überhaupt nicht gefährlich ist.
(Dunja Kreiser [SPD]: Überhaupt nicht gefährlich! Nehmen Sie es mit nach Hause in Ihre Garage! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also, bitte, vertrauen Sie uns! Vertrauen Sie der Alternative für Deutschland!
(Dunja Kreiser [SPD]: Nehmen Sie es mit nach Hause! – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Legen Sie Ihre Angst ab! Sie ist nicht nötig. Kommen Sie zurück zur Vernunft! Das würde ich mir sehr wünschen – im Interesse unseres Landes. Danke.
(Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Meine Herren! Überhaupt nicht gefährlich! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich setze fort. Zweitens. Windindustrieanlagen hinterlassen nicht nur Rotorblätter aus Glas- und Karbonfasern, die nicht recyclebar sind,
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)
sondern auch Fundamente im Boden, also echten Müll.
(Lachen des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
In unserem Antrag fordern wir gesetzliche Regelungen, die Betreiber verpflichten, Recycling auf eigene Kosten sicherzustellen, nicht die Blätter irgendwo in die Landschaft zu legen und die Fundamente vollständig zurückzubauen.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann nicht mehr! Bitte kommen Sie zum Ende! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Schwachsinn!)
Drittens: die gesundheitlichen Folgen.
(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Folgen der Windindustrie werden seit Jahren ignoriert: Schall, Schlagschatten, Infraschall, Abrieb der Rotorblätter: Das alles trifft Mensch, Tier und Umwelt.
(Dunja Kreiser [SPD]: Pseudokrupp! Keuchhusten! Saurer Regen!)
Bei mir in Sachsen wurde in der Leber eines Wildschweins ein stark überschrittener Grenzwert von PFAS, also von Ewigkeitschemikalien, entdeckt.
(Zuruf der Abg. Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das zeigt: Der Abrieb der Rotorblätter ist längst in unserer Nahrungskette angekommen.
(Axel Müller [CDU/CSU]: Bei mir kann man seit 40 Jahren kein Wildschwein essen! So sieht’s aus!)
Darum verlangen wir eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung, um jede Gesundheitsgefährdung auszuschließen.
Viertens. Die sogenannte erneuerbare Energie ist ohne Subvention nicht marktfähig.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie ich am Anfang schon deutlich gemacht habe und die Vorredner auch erklärt haben: Windstrom ist teuer, unzuverlässig und wetterabhängig.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)
Genau für diese weltdümmste Energiepolitik haben die Bürger kein Verständnis mehr.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Die Bürger akzeptieren das!)
Es muss daher Schluss sein mit dem Windradirrsinn in unserem Land.
(Beifall bei der AfD)
Daher geben wir Ihnen heute hier die Chance, mit uns eine verantwortungsvolle und vernünftige Energiepolitik einzuleiten.
(Dunja Kreiser [SPD]: Never ever!)
Wir fordern, das WindBG abzuschaffen. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Genehmigung von Windindustrieanlagen. Und ja, wir fordern ein bundesweites Windkraftmoratorium beim Ausbau der Windindustrie.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am liebsten hätten Sie wieder Uranbergbau! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)
Wir hören als letzte Stimme in der Aussprache für die CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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