Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die AfD hat uns heute zwei Anträge zum Thema Windenergieausbau vorgelegt, die nicht so recht zusammenpassen; wir haben es schon gehört. In einem Antrag wird gesagt: Wartet mit dem weiteren Ausbau, bis die Behörden innerhalb der Frist gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz die Planungen vorlegen. – Im zweiten Antrag will die AfD genau dieses Windenergiebedarfsflächengesetz abschaffen. Ja, was denn nun? Wollen Sie den Ausbau der Windenergie ordnen, oder wollen Sie Planungen verhindern? Beides zusammen geht nicht.
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", "sentences": [ { "text": "Im Moratoriumsantrag fordern Sie, „die Schlussfolgerungen aus der Vielzahl der Monitoringberichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den erforderlichen Ausbau der Wind- und Solarindustrie sowie der erforderlichen Stromleitungsnetze in entsprechende gesetzliche Regelungen umzusetzen“.", "timeStart": "47.200", "timeEnd": "68.660" }, { "text": "Schön, dass Sie hier den Ausbau von Wind, Solar und Netzen für erforderlich erklären.", "timeStart": "68.660", "timeEnd": "73.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "88.800", "timeEnd": "92.640" }, { "text": "– Wir sind ja beide im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.", "timeStart": "92.640", "timeEnd": "99.400" }, { "text": "Heute wurde schon öfter – auch Sie haben das jetzt leider wiederholt – die vermeintliche Diskrepanz zwischen unseren beiden Forderungen dargestellt: zum einen ein Moratorium für den weiteren Ausbau und zum anderen die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes.", "timeStart": "99.400", "timeEnd": "117.960" }, { "text": "Sie sagen: Das widerspricht sich.", "timeStart": "117.960", "timeEnd": "120.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Karsten Hilse", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wenn wir das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen, heißt das ja nicht, dass keine weiteren Windindustrieanlagen gebaut werden dürfen.
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", "sentences": [ { "text": "Mein Kollege Paul Schmidt hat schon zweimal darauf hingewiesen, dass wir bereits jetzt eine viel zu hohe Kapazität, eine viel zu hohe Nennleistung haben, sodass wir, wenn alle Windindustrieanlagen Strom produzieren würden, mehr Strom hätten, als wir brauchen.", "timeStart": "146.640", "timeEnd": "163.640" }, { "text": "Wir wollen nicht Anlagen niederreißen, wie einige es hier darstellen, sondern wir wollen einfach nur keinen weiteren Ausbau.", "timeStart": "163.640", "timeEnd": "170.620" }, { "text": "Es geht aber vorrangig um die Diskrepanz zwischen den beiden Forderungen.", "timeStart": "170.620", "timeEnd": "174.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Hilse, das sind zwei unterschiedliche Sachen.", "timeStart": "174.360", "timeEnd": "177.320" }, { "text": "In dem einen Antrag sagen Sie: „Wartet eine bestimmte Frist ab“, und Sie tun so, als würde es dann im Rahmen des Gesetzes weitergehen.", "timeStart": "177.320", "timeEnd": "186.800" }, { "text": "Im anderen Antrag sagen Sie: Dieses Gesetz wollen wir abschaffen.", "timeStart": "186.800", "timeEnd": "190.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die sind doch komplementär, die beiden!)
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", "sentences": [ { "text": "Das heißt, diese Frist geht dann in die Unendlichkeit, geht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.", "timeStart": "190.400", "timeEnd": "195.240" }, { "text": "Das heißt, Sie wollen hier das eine mit dem anderen so verknüpfen, dass es zur Unmöglichkeit wird, weitere Vorrangflächen auszuweisen.", "timeStart": "195.240", "timeEnd": "203.840" }, { "text": "Sie wollen die Planung erschweren.", "timeStart": "203.840", "timeEnd": "206.600" }, { "text": "Man muss sich das so vorstellen: Das eine torpediert das andere.", "timeStart": "206.600", "timeEnd": "210.800" }, { "text": "Das ist die Inkonsistenz Ihrer beiden Anträge.", "timeStart": "210.800", "timeEnd": "213.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: So schwer ist das eigentlich nicht! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ausführlich erklärt eben!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: So schwer ist das eigentlich nicht! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ausführlich erklärt eben!)", "timeStart": "210.800", "timeEnd": "236.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Elisabeth Winkelmeier-Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich hatte erklärt, dass Sie in dem einen Antrag durchaus schreiben: Wir wollen den erforderlichen Ausbau von Wind- und Solarenergie, wir wollen den erforderlichen Ausbau der Netze auf Grundlage der Monitoring-Berichte voranbringen. Der andere Antrag enthält – das ist eine große Sammlung – alle Mythen und Vorurteile, die es in Bezug auf Windenergie gibt. Im Abschaffungsantrag kritisieren Sie, dass durch die Speichermöglichkeiten die Netzentgelte erhöht werden. Im anderen Antrag fordern Sie, dass die Betreiber dazu verpflichtet werden, Speicher vorzuhalten. Was denn nun? Sind Speicher jetzt gut oder schlecht? Da müssen Sie sich mal entscheiden.
", "sentences": [ { "text": "Ich hatte erklärt, dass Sie in dem einen Antrag durchaus schreiben: Wir wollen den erforderlichen Ausbau von Wind- und Solarenergie, wir wollen den erforderlichen Ausbau der Netze auf Grundlage der Monitoring-Berichte voranbringen.", "timeStart": "213.760", "timeEnd": "236.600" }, { "text": "Der andere Antrag enthält – das ist eine große Sammlung – alle Mythen und Vorurteile, die es in Bezug auf Windenergie gibt.", "timeStart": "236.600", "timeEnd": "245.200" }, { "text": "Im Abschaffungsantrag kritisieren Sie, dass durch die Speichermöglichkeiten die Netzentgelte erhöht werden.", "timeStart": "245.200", "timeEnd": "252.080" }, { "text": "Im anderen Antrag fordern Sie, dass die Betreiber dazu verpflichtet werden, Speicher vorzuhalten.", "timeStart": "252.080", "timeEnd": "259.640" }, { "text": "Was denn nun?", "timeStart": "259.640", "timeEnd": "260.320" }, { "text": "Sind Speicher jetzt gut oder schlecht?", "timeStart": "260.320", "timeEnd": "262.120" }, { "text": "Da müssen Sie sich mal entscheiden.", "timeStart": "262.120", "timeEnd": "265.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Elisabeth Winkelmeier-Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wie dem auch sei, wir werden beide Anträge zurückweisen. Ich erläutere Ihnen gerne, was wir in Bezug auf Windkraft vorhaben. Wir werden Windkraft nämlich weiter konsequent ausbauen. Gerade erst hat die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms beschlossen, weitere 12 Gigawatt für Wind an Land auszuschreiben.
", "sentences": [ { "text": "Wie dem auch sei, wir werden beide Anträge zurückweisen.", "timeStart": "265.460", "timeEnd": "269.800" }, { "text": "Ich erläutere Ihnen gerne, was wir in Bezug auf Windkraft vorhaben.", "timeStart": "269.800", "timeEnd": "273.360" }, { "text": "Wir werden Windkraft nämlich weiter konsequent ausbauen.", "timeStart": "273.360", "timeEnd": "276.360" }, { "text": "Gerade erst hat die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms beschlossen, weitere 12 Gigawatt für Wind an Land auszuschreiben.", "timeStart": "276.360", "timeEnd": "285.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Elisabeth Winkelmeier-Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte am Ende der Debatte sagen, welche drei Gründen dringend dafürsprechen. Natürlich liest man in Ihren Anträgen und hört man in der gesamten Debatte kein Wort davon.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte am Ende der Debatte sagen, welche drei Gründen dringend dafürsprechen.", "timeStart": "285.440", "timeEnd": "291.600" }, { "text": "Natürlich liest man in Ihren Anträgen und hört man in der gesamten Debatte kein Wort davon.", "timeStart": "291.600", "timeEnd": "296.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Elisabeth Winkelmeier-Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der erste Grund ist: Wir wollen und müssen unsere Energie in den nächsten zwei Jahrzehnten umstellen von Öl, Gas und Kohle auf neue Technologien, die ohne klimaschädliche Emissionen auskommen. Denn sonst riskieren wir, dass die Erderwärmung über 2 Grad hinausgeht. Das wird unsere Gesundheit betreffen, unsere Ernährung und macht ganze Weltregionen unbewohnbar.
", "sentences": [ { "text": "Der erste Grund ist: Wir wollen und müssen unsere Energie in den nächsten zwei Jahrzehnten umstellen von Öl, Gas und Kohle auf neue Technologien, die ohne klimaschädliche Emissionen auskommen.", "timeStart": "296.680", "timeEnd": "312.160" }, { "text": "Denn sonst riskieren wir, dass die Erderwärmung über 2 Grad hinausgeht.", "timeStart": "312.160", "timeEnd": "317.840" }, { "text": "Das wird unsere Gesundheit betreffen, unsere Ernährung und macht ganze Weltregionen unbewohnbar.", "timeStart": "317.840", "timeEnd": "322.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Windenergie, Solarenergie, Biomasse, Biothermie, Wasserkraft, perspektivisch auch Kernfusion: Das müssen die Energiequellen sein, mit denen wir in Zukunft unseren Energiebedarf decken.", "timeStart": "322.200", "timeEnd": "341.560" }, { "text": "Es stimmt, diese Energiequellen sind volatil.", "timeStart": "341.560", "timeEnd": "345.400" }, { "text": "Zur Wahrheit gehört auch, dass diese Umstellung Geld kostet.", "timeStart": "345.400", "timeEnd": "351.020" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Das zahlt der Bürger!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Das zahlt der Bürger!)", "timeStart": "345.400", "timeEnd": "367.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Elisabeth Winkelmeier-Becker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es geht jetzt darum – das sind die Hausaufgaben, die wir machen müssen –, das möglichst vernünftig und praktikabel zu machen, die Engpässe im Netz zu überwinden, mit Speichern und Smart Metern zu einer Flexibilisierung beizutragen. Wir brauchen den Dreiklang von mehr Wind und Solar, von mehr Netzen und mehr Flexibilität, und zwar nicht erst das eine und dann das andere, sondern von Anfang an zusammen gedacht. Das Systemproblem ist nicht der Wind, sondern die Synchronisierung von Erzeugung, Netzen, Flexibilität und Akzeptanz.
", "sentences": [ { "text": "Es geht jetzt darum – das sind die Hausaufgaben, die wir machen müssen –, das möglichst vernünftig und praktikabel zu machen, die Engpässe im Netz zu überwinden, mit Speichern und Smart Metern zu einer Flexibilisierung beizutragen.", "timeStart": "351.020", "timeEnd": "367.300" }, { "text": "Wir brauchen den Dreiklang von mehr Wind und Solar, von mehr Netzen und mehr Flexibilität, und zwar nicht erst das eine und dann das andere, sondern von Anfang an zusammen gedacht.", "timeStart": "367.300", "timeEnd": "379.280" }, { "text": "Das Systemproblem ist nicht der Wind, sondern die Synchronisierung von Erzeugung, Netzen, Flexibilität und Akzeptanz.", "timeStart": "379.280", "timeEnd": "389.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja! Das ist ein ziemlich großes Problem!)
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(Stephan Brandner [AfD]: Doch! Das sehen Sie doch an unseren Anträgen!)
Im Moratoriumsantrag fordern Sie, „die Schlussfolgerungen aus der Vielzahl der Monitoringberichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den erforderlichen Ausbau der Wind- und Solarindustrie sowie der erforderlichen Stromleitungsnetze in entsprechende gesetzliche Regelungen umzusetzen“. Schön, dass Sie hier den Ausbau von Wind, Solar und Netzen für erforderlich erklären.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Das teilen wir, und wir werden diese Schlussfolgerungen mit oder ohne Ihren Antrag ziehen. – Ich bin einverstanden. Herr Hilse.
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Niveau sinkt noch mehr!)
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir sind ja beide im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Heute wurde schon öfter – auch Sie haben das jetzt leider wiederholt – die vermeintliche Diskrepanz zwischen unseren beiden Forderungen dargestellt: zum einen ein Moratorium für den weiteren Ausbau und zum anderen die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Sie sagen: Das widerspricht sich.
Wenn wir das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen, heißt das ja nicht, dass keine weiteren Windindustrieanlagen gebaut werden dürfen.
(Sebastian Roloff [SPD]: Die „Windmühlen der Schande“, oder was jetzt?)
Es geht nur darum, die Gemeinden nicht dazu zu zwingen, 2 Prozent ihrer Fläche dafür zur Verfügung zu stellen.
(Dunja Kreiser [SPD]: Nicht die Gemeinden! Das Land!)
Deswegen ist es wichtig, gleichzeitig ein Moratorium zu erlassen und zu beschließen, dass keine weiteren Windindustrieanlagen gebaut werden dürfen.
Mein Kollege Paul Schmidt hat schon zweimal darauf hingewiesen, dass wir bereits jetzt eine viel zu hohe Kapazität, eine viel zu hohe Nennleistung haben, sodass wir, wenn alle Windindustrieanlagen Strom produzieren würden, mehr Strom hätten, als wir brauchen. Wir wollen nicht Anlagen niederreißen, wie einige es hier darstellen, sondern wir wollen einfach nur keinen weiteren Ausbau. Es geht aber vorrangig um die Diskrepanz zwischen den beiden Forderungen.
(Beifall bei der AfD)
Herr Hilse, das sind zwei unterschiedliche Sachen. In dem einen Antrag sagen Sie: „Wartet eine bestimmte Frist ab“, und Sie tun so, als würde es dann im Rahmen des Gesetzes weitergehen. Im anderen Antrag sagen Sie: Dieses Gesetz wollen wir abschaffen.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die sind doch komplementär, die beiden!)
Das heißt, diese Frist geht dann in die Unendlichkeit, geht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Das heißt, Sie wollen hier das eine mit dem anderen so verknüpfen, dass es zur Unmöglichkeit wird, weitere Vorrangflächen auszuweisen. Sie wollen die Planung erschweren. Man muss sich das so vorstellen: Das eine torpediert das andere. Das ist die Inkonsistenz Ihrer beiden Anträge.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: So schwer ist das eigentlich nicht! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ausführlich erklärt eben!)
Ich hatte erklärt, dass Sie in dem einen Antrag durchaus schreiben: Wir wollen den erforderlichen Ausbau von Wind- und Solarenergie, wir wollen den erforderlichen Ausbau der Netze auf Grundlage der Monitoring-Berichte voranbringen. Der andere Antrag enthält – das ist eine große Sammlung – alle Mythen und Vorurteile, die es in Bezug auf Windenergie gibt. Im Abschaffungsantrag kritisieren Sie, dass durch die Speichermöglichkeiten die Netzentgelte erhöht werden. Im anderen Antrag fordern Sie, dass die Betreiber dazu verpflichtet werden, Speicher vorzuhalten. Was denn nun? Sind Speicher jetzt gut oder schlecht? Da müssen Sie sich mal entscheiden.
Wie dem auch sei, wir werden beide Anträge zurückweisen. Ich erläutere Ihnen gerne, was wir in Bezug auf Windkraft vorhaben. Wir werden Windkraft nämlich weiter konsequent ausbauen. Gerade erst hat die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms beschlossen, weitere 12 Gigawatt für Wind an Land auszuschreiben.
Ich möchte am Ende der Debatte sagen, welche drei Gründen dringend dafürsprechen. Natürlich liest man in Ihren Anträgen und hört man in der gesamten Debatte kein Wort davon.
Der erste Grund ist: Wir wollen und müssen unsere Energie in den nächsten zwei Jahrzehnten umstellen von Öl, Gas und Kohle auf neue Technologien, die ohne klimaschädliche Emissionen auskommen. Denn sonst riskieren wir, dass die Erderwärmung über 2 Grad hinausgeht. Das wird unsere Gesundheit betreffen, unsere Ernährung und macht ganze Weltregionen unbewohnbar.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Windenergie, Solarenergie, Biomasse, Biothermie, Wasserkraft, perspektivisch auch Kernfusion: Das müssen die Energiequellen sein, mit denen wir in Zukunft unseren Energiebedarf decken. Es stimmt, diese Energiequellen sind volatil. Zur Wahrheit gehört auch, dass diese Umstellung Geld kostet.
(Zuruf von der AfD: Das zahlt der Bürger!)
Es geht jetzt darum – das sind die Hausaufgaben, die wir machen müssen –, das möglichst vernünftig und praktikabel zu machen, die Engpässe im Netz zu überwinden, mit Speichern und Smart Metern zu einer Flexibilisierung beizutragen. Wir brauchen den Dreiklang von mehr Wind und Solar, von mehr Netzen und mehr Flexibilität, und zwar nicht erst das eine und dann das andere, sondern von Anfang an zusammen gedacht. Das Systemproblem ist nicht der Wind, sondern die Synchronisierung von Erzeugung, Netzen, Flexibilität und Akzeptanz.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja! Das ist ein ziemlich großes Problem!)
Es lohnt sich; denn dann werden wir letztlich ein sehr preiswertes, resilientes und sauberes Energiesystem haben. Laut Fraunhofer-Institut belaufen sich die Stromgestehungskosten für Onshore-Wind auf 4,3 bis 9,2 Cent pro Kilowattstunde.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Bei den letzten Ausschreibungen lagen die Preise unter 6 Cent, und das senkt den Strompreis. Richtig teuer wird Strom vor allem dann, wenn Gaskraftwerke zugeschaltet werden müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Ihnen das Klima egal ist, gibt es einen zweiten wichtigen Grund: die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit – auch das wurde schon gesagt – von teuren Energieimporten und Lieferrisiken. Machen wir uns am besten unabhängig, indem wir alles an erneuerbarem Strom im Land produzieren, was geht. Das macht uns unabhängiger und resilienter.
Der dritte Grund ist die Wertschöpfung im eigenen Land. Auch die Kommunen können etwas davon haben, wenn in ihrer Region Windkraftanlagen gebaut werden. Davon profitieren die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, und das wünsche ich mir auch für Ihre Kommune.
Frau Kollegin.
Dann steigt auch die Akzeptanz. Davon bin ich überzeugt.
Wir lehnen Ihre Anträge ab.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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