Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Überschriften der Anträge der Linken liest, dann könnte man meinen: Hier geht es um mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung und mehr Schutz für Beschäftigte. Aber wenn man Ihrer vorherigen Rede zugehört hat, merkt man: Darum geht es eigentlich gar nicht. Hier geht es nicht um die Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft, sondern, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, hier geht es um eine grundsätzliche Verschiebung der wirtschaftlichen Verantwortung in den Betrieben. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir auf jeden Fall nicht mit.
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", "sentences": [ { "text": "Danke.", "timeStart": "412.120", "timeEnd": "417.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Linke will aus der Mitbestimmung, wie wir sie in Deutschland kennen und die sich über Jahrzehnte bewährt hat, ein System machen, in dem betriebliche Entscheidungen faktisch nur noch im Konsens mit dem Betriebsrat getroffen werden können. Ich sage Ihnen ganz deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken: Das ist kein Update des Betriebsverfassungsgesetzes. Das ist der Einstieg in ein Mitregieren in den Betrieben. Und das lehnen wir deutlich ab.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken)
– Frau Reichinnek, schauen Sie sich doch einfach mal die Realität an. Wir haben die stärkste Mitbestimmung in der ganzen Welt, in ganz Europa.
(Cem Ince [Die Linke]: Das reicht nicht!)
– Das reicht nicht? Gut, wenn Sie das sagen. – Das macht unsere Stärke aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nirgendwo ist der Friede in den Betrieben so ein starker Wettbewerbsfaktor wie bei uns in Deutschland. Das sollten wir uns auch bewahren. Wir arbeiten gemeinsam mit der Bundesregierung daran, dass das auch so bleibt.
Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir mal ein Gedankenexperiment. Wenn alles so kommen sollte, wie Sie das gerade vorgestellt haben: Was passiert, wenn Betriebsräte Vetorechte in Betrieben haben? Wir leben in einer Zeit des internationalen Wettbewerbs. Wir leben in einer Zeit des Kostendrucks. Ich weiß, Wettbewerb ist für Sie kein Argument. Aber die Betriebe stehen kostenmäßig unter Druck; die sinkende Wettbewerbsfähigkeit hängt damit zusammen. Und wir müssen schauen, dass die Betriebe nicht abwandern, dass wir Arbeitsplätze im ganzen Land schützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben die anwesenden Betriebsräte angesprochen. Es ist das gemeinsame Ziel: Wir müssen den Ausgleich zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Arbeitgebern sichern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber wir müssen natürlich auch schauen, dass die Betriebe in Deutschland bleiben, dass wir Arbeitsplätze schützen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, haben Sie null Komma null im Auge. Das muss aber unser gemeinsames Ziel sein.
Es ist infam, dass Sie in Ihrer Rede Ost und West gegeneinander ausspielen. Denn unsere Politik sollte sein: Wir müssen die ganze Republik im Auge haben, und da gehört der Osten automatisch dazu. Das, was Sie sagen, finde ich ein bisschen schwierig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich habe gezählt, wie oft das Wort „Zwang“ in Ihren Anträgen steht: 15-mal.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Das widerspricht genau dem, was unsere soziale Marktwirtschaft ausmacht. Wir wollen keinen Zwang. Am Ende endet Zwang immer dort, wo wir nicht hinwollen. Wenn ich an der Spree den Spaziergängern zuschaue, dann denke ich immer: Wenn man Leute zwingt, zu bleiben, dann hauen sie irgendwann ab. Das ist, glaube ich, nicht unser Ziel.
Wir müssen schauen, dass wir unsere Betriebe wettbewerbsfähig machen. Und wenn die realen Zahlen in den Blick genommen werden, dann ist die Rechnung ganz einfach. 37 Prozent der Firmen im verarbeitenden Gewerbe rechnen mit einem Stellenabbau in Deutschland. Davon ist vieles bereits im Gange. Seit Mitte 2018 steckt die deutsche Wirtschaft in einer Rezession. Gleichzeitig liegen die Lohnstückkosten in der deutschen Industrie im Durchschnitt 22 Prozent höher als in allen anderen Industrieländern. Haben Sie darauf eine Antwort?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Realität, in der sich unsere Betriebe bewegen. Das ist die Situation, in der wir schauen müssen, dass unsere deutsche Wirtschaft auch weiterhin stark nach vorne geht, dass wir vor allem die Arbeitsplätze in unserem Land sichern. Das ist der Ansatz der sozialen Marktwirtschaft: beide Seiten im Auge zu haben, die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Perspektive der Arbeitgeber.
Nur durch Zusammenarbeit ist eine Wirtschaft stark. Nur zusammen können wir unser Land nach vorne bringen. Dafür kämpfen wir als Fraktion der CDU/CSU, in der Koalition gemeinsam mit der SPD und als Bundesregierung.
(Jorrit Bosch [Die Linke]: Die Kollegen auf der Tribüne schütteln permanent den Kopf, während Sie hier reden!)
Der wesentliche Punkt ist: Wir müssen schauen, woran es liegt, dass sich die Wirtschaft so negativ entwickelt. Mit Ihren Anträgen gelingt es jedenfalls nicht, Arbeitsplätze zu erhalten. Das Problem ist: Unser Land ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Und darauf habe ich keine einzige Antwort von Ihnen gehört. Allein mit einem Ausbau der Demokratie in den Unternehmen wird es sicherlich nicht klappen.
(Zurufe von der Linken)
Wir müssen schauen, dass die Unternehmen Aufträge bekommen. Helfen Sie mit, und verändern Sie Ihre Perspektive!
(Cem Ince [Die Linke]: Wir haben unsere Perspektive eingebracht!)
– Ja, aber die führt unser Land genau in die falsche Richtung.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Der Kollege Meiser?
Genau.
Sehr gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege Aumer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich verstehe, dass die CDU/CSU einen weiten Weg hat, um sich allen unseren Anträgen anzuschließen; das ist mir völlig klar. Sie haben jetzt aber die ganze Zeit betriebliche Mitbestimmung gegen Arbeitsplätze gestellt. Deswegen will ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass sehr viele Untersuchungen zeigen, dass betriebliche Mitbestimmung für den Erhalt von Arbeitsplätzen eher förderlich ist, also dort, wo wir betriebliche Mitbestimmung haben, Arbeitsplätze tatsächlich eher erhalten werden als dort, wo wir keine betriebliche Mitbestimmung haben?
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Wenn das so ist, können Sie nicht zumindest dahin gehend mitgehen, dass wir endlich dafür sorgen, dass es in Deutschland in allen Betrieben auch tatsächlich Betriebsräte gibt? Herr Ince, mein Kollege, hat auf die Zahlen verwiesen. Wir haben immer noch viele weiße Flecken, wo es keine Betriebsräte gibt, wo die Arbeitgeberseite verhindert, dass es überhaupt zur Gründung von Betriebsräten kommt. Können Sie nicht wenigstens da über Ihren Schatten springen, auch mit Blick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, sodass wir endlich dafür sorgen, dass es künftig in allen Betrieben in Deutschland Betriebsräte gibt?
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Meiser, hätten Sie das mal in einem Antrag mit eingebracht statt der ganzen Ideologie. Wenn Sie sich die Rede Ihres Kollegen angehört haben, dann haben Sie gemerkt, dass das ja genau das Gegenteil von dem ist, was er gesagt hat. Und wenn man Ihre Anträge liest, stellt man fest, dass „mehr Demokratie in den Betrieben“ am Ende bedeutet: Sie ersetzen unternehmerische Entscheidungen durch Mitbestimmung. So funktioniert Wirtschaft nicht – so funktioniert Wirtschaft in der Welt und auch in Deutschland nicht –, wenn der Betriebsrat am Ende über alle Dinge entscheiden kann.
Deswegen: Stellen Sie vernünftige Anträge! Dann kann man vielleicht auch darüber reden. Aber die Anträge, die Sie hier gestellt haben, sind einfach inakzeptabel, und deswegen lehnen wir sie ab.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner.
(Beifall bei der AfD)
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