Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mal vorausschicken, dass die AfD als die Arbeiterpartei selbstverständlich für betriebliche Mitbestimmung steht – alles mit Maß und Ziel.
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– Da brauchen Sie nicht zu lachen.
(Beifall bei der AfD)
Was aber Die Linke hier vorlegt, ist nichts anderes als ein Fahrplan zur politischen Besetzung der Betriebe. Sie wollen in Produktionsentscheidungen hineinregieren, in Investitionen, in Standortfragen, in Personalplanungen, in Betriebsänderungen, in Klimafragen – am Ende überall.
(Cem Ince [Die Linke]: Ganz richtig!)
Der Unternehmer trägt weiter das Risiko; Die Linke liefert die Ideologie, und entscheiden soll ein politisiertes Kollektiv.
(Cem Ince [Die Linke]: Beschäftigte tragen auch ein Risiko!)
Haftung null, Verantwortung null, Machtanspruch 100 Prozent.
Das Muster kennen wir: Draußen besetzt Ihr politisches Umfeld Häuser,
(Zuruf des Abg. Jens Peick [SPD])
erklärt den Rechtsbruch zur höheren Moral und verteidigt fremdes Eigentum notfalls militant gegen Polizei und Eigentümer. Hier liefern Sie die betriebliche Variante: Der Betrieb wird zum besetzten Haus mit Stechuhr.
(Lachen bei Abgeordneten der Linken – Isabelle Vandre [Die Linke]: Meine Güte!)
Die Geschäftsführung darf zahlen, haften und unterschreiben. Hineinregiert wird von Leuten, die nie einen Auftrag akquiriert, nie eine Maschine finanziert und nie eine Lohnabrechnung verantwortet haben.
(Cem Ince [Die Linke]: Und der Gewinn? Wer hat den Gewinn erwirtschaftet? Wer erwirtschaftet die Gewinne? – Weiterer Zuruf von der Linken: Bla, bla, bla!)
Ihr Klimaveto setzt dem Ganzen die Krone auf: Ein Betriebsrat soll Maßnahmen blockieren können, wenn natürliche Lebensgrundlagen angeblich gefährdet sind. Mit dieser Gummiformel lässt sich fast alles lahmlegen: Produktion, Schichtmodelle, Investitionen, neue Anlagen, ja sogar ganze Standorte – Planwirtschaft mit Klimasiegel. Dazukommen bezahlte Betriebspolitik, verpflichtende Versammlungen, Gewerkschaftszugriff, Melderegister, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ordnungsgelder bis 250 000 Euro. Wer solche Instrumente baut, will keine ruhigen Betriebe, sondern Druck, Kontrolle und Einschüchterung.
Der Mittelständler soll also investieren, Risiken tragen, Kredite bedienen, Energiepreise schultern, Bürokratie ertragen und sich dann auch noch von linken Funktionären erklären lassen, wie sein Betrieb zu führen ist. Genau so macht man Unternehmen müde, genau so vertreibt man Investitionen, und genau so verschwinden Arbeitsplätze.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken)
Während Sie sich hier als Anwälte der kleinen Leute inszenieren, trifft Ihre Politik am Ende genau diese Menschen zuerst:
(Isabelle Vandre [Die Linke]: Das sagen Sie! Genau!)
den Facharbeiter, die Verkäuferin, den Schichtarbeiter und den Azubi. Wenn Betriebe kaum noch planen können, wenn jeder Umbau zum politischen Tribunal wird, dann bleiben Aufträge aus; Investitionen gehen ins Ausland, und Arbeitsplätze verschwinden leise.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Es ist gut, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben hören, was Sie zu sagen haben! Sie stehen auf der Seite der Unternehmensleitung und des Kapitals! Müssen sie alle wissen!)
Wir wissen, wohin dieser wirtschaftspolitische Größenwahn führt. Er wurde in Deutschland schon einmal ausprobiert. Er hieß DDR.
(Jorrit Bosch [Die Linke]: Bingo!)
Das Ergebnis waren Mangelwirtschaft, marode Betriebe, Produktivitätsrückstand, Devisennot. Das Land war abgehängt vom Weltmarkt, wirtschaftlich auf Dritte-Welt-Niveau und am Ende bis an den Rand des Staatsbankrotts heruntergewirtschaftet.
(Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber ich will fair bleiben, liebe Linke: Für wirtschaftlichen Niedergang braucht es heute kaum noch Die Linke.
(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Denn das schafft die miserabelste Bundesregierung aller Zeiten inzwischen offenkundig von ganz allein.
(Beifall bei der AfD)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Ach, wissen Sie, die Kollegen von der SPD-Fraktion und auch andere sind ja nicht mal in der Lage – –
Einfach nur mit Ja oder Nein antworten.
Nein.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Okay. Danke schön.
Aber Sie wollen noch nachhelfen: Sie wollen Betriebe lähmen, Arbeitgeber kriminalisieren und Arbeitnehmer am Ende um genau jene Arbeitsplätze bringen, die Sie angeblich schützen.
Im Übrigen: Eine Partei, die aus der SED hervorgegangen ist, eine Erbin der Mauermörderpartei, sollte diesem Land keine Vorträge über Demokratie halten. Sie gehört mit solchen Anträgen nicht in ein bundesdeutsches Parlament; sie gehört nach Karlsruhe,
(Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sprechen über Ihre eigene Partei! – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja eine Phrasenschmeißerei! – Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen ja die Richtigen, ne?)
und die SED-Millionen gehören nicht in dunkle Parteigeschichten, sondern in die maroden Staatsfinanzen dieses Landes. Wir als Arbeiterpartei
(Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, klar!)
lehnen diese Anträge deshalb ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Cem Ince [Die Linke]: Peinlich, peinlich! – Pascal Meiser [Die Linke]: Die Partei des ganz großen Geldes, ja, das sind Sie natürlich! Aber nicht der kleinen Leute! Gut, dass das viele Leute hören!)
Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort die Abgeordnete Angelika Glöckner.
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