Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, Herr Goßner, Sie sind nicht die Partei der Arbeit und auch nicht die Partei der Arbeiter. In Festtagsreden mögen Sie das ja behaupten.
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(Zurufe von der AfD: Oh!)
Aber am 2. Mai – das wissen wir genau – rücken Sie zum Angriff auf die Gewerkschaften und die Mitbestimmung aus.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Sie sind nicht die Partei der Arbeit; Sie sind der organisierte Angriff auf die Arbeit und die arbeitenden Menschen. Uns können Sie damit nicht verarschen.
Ich freue mich, dass wir heute hier über die Weiterentwicklung, die Zukunft der Mitbestimmung diskutieren können, weil die politische Debatte ja gerade eher in eine andere Richtung führt. Ich hatte erst gestern eine Petition von einem Bürger bei mir auf dem Schreibtisch liegen, der sich darüber beschwert hat, dass Mitbestimmung zu einer bürokratischen Last geworden sei, und sie deshalb mindestens einschränken wollte. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir nichts davon halten, die Mitbestimmung einzuschränken. Im Gegenteil: Die Kolleginnen und Kollegen, die den Laden jeden Tag am Laufen halten, haben das Recht, darüber mitzubestimmen, wie dieser Laden läuft.
(Beifall bei der SPD und der Linken)
Ich will mich aber trotzdem mit diesem Argument auseinandersetzen; denn da ist ja was dran. Es ist ja so: Wenn ich eine Entscheidung treffen möchte, dann ist es erst mal eine Einschränkung, wenn ich dabei auch die Bedürfnisse und Interessen anderer Menschen berücksichtigen muss. Einfacher ist, wenn ich einfach für mich entscheiden kann. Und so ist das natürlich auch bei der Mitbestimmung: Ja, sie schränkt die Entscheidungsfreiheit von Unternehmensleitungen ein Stück weit ein, wie zum Beispiel bei Bosch.
Bei Bosch sind seit Jahren weitreichende Stellenstreichungen geplant gewesen. Gewerkschaften, Betriebsrat und Beschäftigte haben zu Zigtausenden dagegen demonstriert, mit Erfolg. Sie haben erst einen Zukunftstarifvertrag erkämpft und erreicht, dass bis Ende 2027 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Die Betriebsräte werden jetzt früher in strategische und wirtschaftliche Entscheidungen einbezogen. Das hat dazu geführt, dass Qualifizierung gefördert wird und die Zukunftsthemen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Trotz weiterhin geplanter Einschnitte ist das nicht nur gut für die Kolleginnen und Kollegen bei Bosch, deren Stellen erhalten werden, sondern für ganze Regionen, in denen Standorte erhalten bleiben.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Dieses Beispiel zeigt, glaube ich, sehr deutlich – wie viele andere Beispiele auch –, dass Gewerkschaften und Betriebsräte Wandel nicht im Weg stehen. Im Gegenteil: Sie gestalten den Wandel im Sinne der Kolleginnen und Kollegen, in unser aller Sinne, und das mit Erfolg. Unternehmen mit Betriebsrat – das haben wir gerade schon gehört – sind produktiver. Die Beschäftigten sind zufriedener. Sie sind gesünder. Die Gewinne sind sogar höher in diesen Unternehmen. Ja, kurzfristig mag das für die Unternehmensleitungen erst mal anstrengender sein, den Betriebsrat miteinbeziehen zu müssen. Aber langfristig zahlt sich das für uns alle aus.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Damit Betriebsräte das machen können, brauchen sie klare Rechte, auf die sie sich im Konfliktfall – und ja, natürlich gibt es dann Konflikte – berufen können. Damit sie den heutigen Wandel der Arbeitswelt mitgestalten können, brauchen sie Rechte auf der Höhe der Zeit. Sie müssen mitbestimmen können bei Digitalisierung, bei KI, bei Transformation, bei neuen Arbeitsorganisationsformen, bei Personalplanung, bei strategischen, bei wirtschaftlichen Entscheidungen. Dann können sie den Wandel mitbestimmen, die Zukunft gestalten, im Sinne der Kolleginnen und Kollegen, im Sinne von uns allen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Ich komme zum Schluss. – Ich freue mich deshalb, die Anträge im Ausschuss weiter zu diskutieren.
(Zuruf von der AfD: Um sie dann abzulehnen!)
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ricarda Lang.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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