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(Cem Ince [Die Linke]: Beste Partei!)
und in Wahrheit SED-Nachfolgepartei ist, will den Beschäftigten angeblich helfen. Ihr Ziel scheint es aber zu sein, den deutschen Mittelstand mit einem Wust von wirren sozialistischen Anträgen endgültig zu zerstören.
(Zuruf von der AfD: Genau! – Pascal Meiser [Die Linke]: Lasst den Mann reden! – Heiterkeit bei der Linken)
„Demokratisierung der Gesellschaft“ nennen Sie das. Ich nenne es Stalinisierung unserer Wirtschaft, meine Damen und Herren. Fünf Anträge, ein ganz roter Faden: mehr Räte, mehr Funktionäre, mehr Zwang, mehr Bürokratie, mehr Kosten und am Ende weniger Arbeitsplätze; das wird die Folge sein. Aber schauen wir uns den Regulierungswahnsinn mal ganz genau an.
Die Linke will die Direkteinsetzung von Betriebsräten durch Arbeitsgerichte. Warum nicht gleich durch Ihren Staatsratsvorsitzenden?
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Sie will hochbezahlte Funktionäre fast überall, die nicht arbeiten müssen, harte staatliche Eingriffe in Unternehmen durch Bußgeldabzocke und fette Zuschläge für Gewerkschaftskader, außerdem monatlich zwei Stunden bezahlte Politagitation
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
und Vetorechte bei Klimabedenken. Nur Leistung spielt bei Ihnen überhaupt keine Rolle. Das hat nichts mit Mitbestimmung zu tun, meine Damen und Herren; das ist die schleichende Übernahme freier Betriebe durch sozialistische Aktivitäten.
Deutschland hat schon jetzt eine der dichtesten Bürokratien der Welt. Unsere Unternehmen leiden unter Energiepreisen und Fachkräftemangel. Und jetzt soll diese absurde Überregulierung ernsthaft noch weiter auf die Spitze getrieben werden? Das bringt nichts, kostet aber unfassbar viel Geld.
(Beifall bei der AfD)
Geld ist dann nicht mehr da für Löhne, Investitionen oder neue Jobs. Das ist nicht sozial, das ist asozial gegenüber allen fleißigen Arbeitnehmern,
(Cem Ince [Die Linke]: So wie Sie!)
die einfach nur in Ruhe ihren Job machen wollen. – Ich sage das nicht zu Ihnen persönlich, sondern zu Ihren Auffassungen. Deshalb ist das, was Sie machen, schon wieder ein komisches Ding; aber das kennen wir ja.
Deutschland braucht starke Unternehmen, die frei handeln können, ohne von linken Wirrköpfen gegängelt zu werden.
(Beifall bei der AfD)
Wer das Risiko trägt, soll auch entscheiden dürfen. Wir sagen klar: Ja zum Schutz von Beschäftigten.
Das Betriebsverfassungsgesetz hat sich seit über 50 Jahren bewährt, und Sie wollen es jetzt ändern. Aber keine Veränderungen und Verwandlungen der Wirtschaft in volkseigene Betriebe! Wie die endeten, haben wir alle 1989 gesehen. Wir stehen für echte Sozialpartnerschaft, nicht für Klassenkampf von Funktionären für Funktionäre.
(Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer’s glaubt, wird selig!)
Die Anträge der Linken gehören in die Tonne. Deutschland braucht keine weitere linke Bevormundung. Deutschland braucht endlich wieder Vernunft, und die gibt es nur mit der AfD.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Daniela Rump.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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