Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 1. Mai steht für den Kampf um Rechte, die heute für viele selbstverständlich erscheinen, für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und echte Mitbestimmung. Doch diese Rechte sind nicht vom Himmel gefallen. Sie wurden von Gewerkschaften und Arbeitnehmenden hart erkämpft. Deshalb gilt heute mehr denn je: Diese Errungenschaften müssen wir jeden Tag aufs Neue verteidigen und stärken.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)
Denn wir erleben tiefgreifende Veränderungen in unserer Arbeitswelt. Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Automatisierung verändern unsere Betriebe in einem Tempo, das viele Menschen verunsichert. Und ja, wir wissen: Die wirtschaftliche Lage stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Doch diese Veränderungen werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie von den Beschäftigten mitgetragen und mitgestaltet werden.
(Beifall bei der SPD)
Mitbestimmung ist kein Relikt vergangener Zeiten; sie ist das Zukunftsinstrument. Betriebsräte sind das zentrale Rückgrat der Mitbestimmung in unseren Unternehmen. Sie geben den Beschäftigten eine Stimme und machen Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb ganz konkret sichtbar. Denn dort, wo Beschäftigte mitbestimmen, entstehen bessere Entscheidungen, mehr Zusammenhalt und mehr Vertrauen.
(Beifall bei der SPD – Cem Ince [Die Linke]: Richtig!)
Dort, wo Beschäftigte beteiligt werden, steigt die Produktivität. Dort, wo die Interessen der Arbeitnehmenden von Betriebsräten vertreten werden, entstehen bessere Arbeitsbedingungen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion?
Nein, danke schön. – Doch unsere Demokratie steht zunehmend unter Druck. Noch immer haben zu viele Beschäftigte keinen Zugang zu betrieblicher Mitbestimmung. Noch immer erleben viele Menschen ihren Arbeitsplatz als einen Ort, an dem Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Und dort, wo Betriebsräte bestehen, stoßen sie immer wieder auf Widerstände, etwa durch die Behinderung schon bei ihrer Gründung, durch Druck auf engagierte Beschäftigte oder durch Versuche, die Mitbestimmung gezielt zu schwächen. Das dürfen wir nicht akzeptieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitbestimmung ist mehr als ein Instrument der Interessenvertretung. Sie ist kein Bremsklotz, sondern ein wichtiger Beitrag zur Stabilität unserer Demokratie.
(Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!)
Wer am Arbeitsplatz erlebt, dass die eigene Stimme zählt, der entwickelt auch Vertrauen in demokratische Prozesse insgesamt. Deshalb bleibt der 1. Mai ein klarer Auftrag für mehr Mitbestimmung, für stärkere Tarifbindung, sichere Arbeitsplätze und für eine Demokratie, die auch im Betrieb jeden Tag gelebt wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Zu einer Kurzintervention erhält jetzt das Wort der Abgeordnete Bochmann.
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