Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle fragen uns diese Woche: Wo ist eigentlich Friedrich Merz? Das Chaos in dieser Koalition erreicht täglich ein neues Level, und der Kanzler ist inzwischen so darin verheddert, dass er auf europäischer Bühne ausfällt. Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft geht es um die Sprache der Macht, die Kanzler Merz von Europa fordert, aber selbst nicht beherrscht. Dass Deutschland dort fehlt, ist ein Offenbarungseid und hochnotpeinlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nach einem Jahr ist die Illusion des Außen- und Europakanzlers längst der Realität gewichen, und es war ein Jahr, in dem Deutschland in Europa an Gewicht verloren hat. Statt sich mit europäischen Partnern abzustimmen, äußert sich der Kanzler über den US-Präsidenten, wie es ihm gerade so in den Kopf kommt, und statt Sicherheitslücken gemeinsam zu schließen, fließen Abermilliarden in nationale Projekte. Impulsive Alleingänge, diplomatische Fettnäpfchen, Planlosigkeit: Dieser Kanzler führt Europa nicht zusammen. Er kann es einfach nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dadurch bleiben große Chancen ungenutzt. Denn wenn wir gemeinsam anpacken, dann können wir das Versprechen Europas erneuern – das Versprechen für Sicherheit und Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger in starken Demokratien, einer intakten Natur und Technologien made in Europe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Über diese Zukunft wird jetzt entschieden. Also reden Sie nicht nur über ein starkes Europa, Herr Merz, sondern handeln Sie endlich! Auch beim Mehrjährigen Finanzrahmen.
Der Kommissionsvorschlag für einen EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds hat großes Potenzial, und wir wollen ihn mit unserem Antrag verbessern: mit gezielter Förderung für Dekarbonisierung und Greentech, mit einer klugen Verzahnung von Forschung und Anwendung in Schlüsseltechnologien, mit wirklich gemeinsamen Verteidigungsausgaben, mit einem starken Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie mit klaren Regeln, dass bei Rechtsstaatsverstößen keine Gelder fließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Bei der Agrarpolitik aber drohen eklatante Rückschritte. Für uns gilt: Steuergelder müssen in öffentliche Leistungen wie Tierwohl, Klima- und Naturschutz und eine vielfältige Landwirtschaft fließen. Die Bundesregierung muss bei der GAP endlich Position beziehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für den Antrag zum LEADER-Programm – eine 30-jährige Erfolgsgeschichte für ländliche Regionen. Vom Landkreistag über den Städte- und Gemeindebund bis hin zu Bauern- und Handwerksverbänden sowie Kirchen und Kommunen: Alle sprechen sich klar für LEADER aus; denn LEADER macht einen realen Unterschied vor Ort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ohne LEADER wäre in Herrn Minister Rainers Wahlkreis das Kleinkindbecken im Freibad Pfaffenberg nicht erneuert worden, bei Herrn Merz im Hochsauerlandkreis gäbe es keinen Begegnungspavillon am Meierplatz, und bei Herrn Söder hätten die Jugendlichen in Leinburg keinen Bikepark. Bekennen Sie nach all Ihren Ankündigungen und Versprechungen heute Farbe, Herr Merz, Herr Spahn, Herr Rainer?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei der namentlichen Abstimmung gleich steht viel auf dem Spiel für unsere ländlichen Regionen und den demokratischen Zusammenhalt.
(Beifall des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir sehen: Die EU hat wirklich viele Aufgaben, und es wäre das absolut Falsche, an ihr zu sparen. Sie braucht neue Einnahmen – wo bleibt eigentlich die Digitalsteuer? –, und sie braucht einen zukunftsfähigen Haushalt, der Sicherheit und Wohlstand ermöglicht. Wenn Sie doch noch ein Europakanzler werden wollen, Herr Merz, übernehmen Sie dafür endlich Verantwortung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich wünsche Ihnen und uns allen am Samstag einen schönen Europatag und danke den vielen Europainitiativen für wunderbare europäische Aktivitäten vor Ort. Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wer kann Europa auf jeden Fall? Der SC Freiburg! Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])
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