Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten unter anderem heute auch einen Antrag der Linken. Als ich den gelesen habe, war ich, offen gestanden, fassungslos. Denn darin werfen Sie uns vor, dass wir ohne Not Europa militärisch aufrüsten. Sie sind nicht mal in der Lage zu benennen, warum wir das tun. Als ob wir plötzlich irgendeinen Fetisch für Uniformen und Panzer entwickelt hätten, dem wir jetzt freien Lauf lassen.
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(Zuruf der Abg. Christin Willnat [Die Linke])
Der Grund ist ein ganz einfacher, und ich sage ihn Ihnen: Er sitzt in Moskau, er heißt Wladimir Putin,
(Zurufe der Abg. Christian Görke [Die Linke] und Sascha Wagner [Die Linke])
und er hängt dem Geist der kommunistischen, imperialistischen Sowjetunion an, mit der wir uns immer noch rumschlagen müssen. Das ist die Wahrheit, und das hätten Sie mal in Ihren Antrag reinschreiben können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Walter [SPD])
Und dass Sie den Antrag ausgerechnet auch noch heute, am 8. Mai, hier einbringen, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.
Der 8. Mai ist der Tag, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende gegangen ist. Er ist deshalb zu Ende gegangen, weil die Alliierten Nazideutschland militärisch besiegt haben. Gott sei Dank!
(Christian Görke [Die Linke]: Reden Sie auch mal zum Thema?)
Kein anderer Tag lehrt uns besser, dass man sich lieber früher als später Despoten mit aller Macht in den Weg stellt, damit sie nicht unsere Lebensgrundlage zerstören können. Und das kriegen Sie nicht gebacken, dass wir das machen müssen, dass wir uns gegen diese Despoten stellen müssen. Das ist wirklich ein Skandal!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ja, der Krieg in der Ukraine lehrt uns, dass wir unsere Prioritäten neu setzen müssen. Am Ende ist entscheidend, dass hier die Wirtschaft läuft. Denn die Wirtschaft entscheidet darüber, wie viel wir uns leisten können, zum Beispiel bei der Sicherheit. Wir müssen unsere Wirtschaft auf Vordermann bringen. Europa ist der größte Markt, aber wir sind nicht die größte Volkswirtschaft auf dieser Welt. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt zum Beispiel die Pflicht, bei kurzfristigen Aufenthalten im Ausland A1-Bescheinigungen mit sich zu führen, endlich abgeschafft haben; das ist eine gute Nachricht für unsere Handwerker. Es ist eine gute Nachricht, dass es jetzt eine Einigung gegeben hat, den Bereich KI weiter zu entbürokratisieren. Und es ist auch eine gute Nachricht, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Europa alles dafür tut, dass die Draghi-Reformen endlich umgesetzt werden. Frau Kopf, es gibt keinen anderen Bundeskanzler, der mehr für Europa umzusetzen versucht als Friedrich Merz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist der denn eigentlich die ganze Woche? Welchen Grund hat er denn, nicht da zu sein?)
Wir müssen alles dafür tun, die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen, weil wir diese wirtschaftliche Grundlage brauchen, weil sie nicht nur über die Sicherheit Europas entscheidet, sondern auch über die sozialen Errungenschaften, die wir uns leisten können und die wir uns leisten wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dann haben Sie von den Linken in Ihrem Antrag noch kritisiert, dass wir in Zukunft die Sozialausgaben auf ihre Wirksamkeit überprüfen wollen. Offen gestanden, verstehe ich das nicht. Denn wenn man darauf verzichtet, dann lädt man ja gerade zur Steuerverschwendung ein; und das ist ja unfair. Unfair gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die das hart erarbeiten müssen, aber es ist genauso unfair gegenüber den Menschen, die diese Sozialleistungen brauchen. Denn die können es sich nicht leisten, dass wir an anderer Stelle Steuergeld verschwenden. Deshalb ist es gut, dass wir endlich auf die Wirksamkeit achten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Schließlich wird noch kritisiert, ob es klug sei, die verschiedenen EU-Töpfe zu einem Topf zusammenzuschmeißen. Wir begrüßen das grundsätzlich. Diese Komplexität zu reduzieren, den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit zu geben, flexibler entscheiden zu können, das ist ein guter Punkt. Ob es jetzt der Weisheit letzter Schluss ist, dass zum Beispiel der Europäische Sozialfonds mit in diesen großen Topf integriert wird, lasse ich mal dahingestellt sein.
(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir stehen ja gerade am Anfang der Verhandlungen zum MFR. Das Auswärtige Amt hat dafür die Federführung. Die freuen sich schon wie Bolle darauf. Insofern bin ich mir sicher, dass wir als Kollegen von der Union und von der SPD all unseren Charme spielen lassen, damit am Ende eine kluge Entscheidung dabei herauskommt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich kann nur für die Unionsfraktion sagen: –
Hier meldet sich die Zeit.
– Wir werden diesem MFR zustimmen, um alles dafür zu tun, dass Freiheit, Frieden, Wohlstand und Sicherheit –
Herr Abgeordneter!
– in Europa weiterhin Bestand haben.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hören wir Micha Fehre.
(Beifall bei der AfD)
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