Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter von der Leyen I war der Green Deal noch in aller Munde. Das Motto war ganz offen und unverblümt „Klimaneutralität über alles“, sodass man hier wenigstens noch genau das bekommen hat, was auch angekündigt wurde. Die Ergebnisse waren dabei aber ebenso ernüchternd wie vorhersehbar. Denn diejenigen, die einen Deal mit Sozialisten machen, tauschen dafür in letzter Konsequenz immer Wohlstand in Form von freier Marktwirtschaft gegen Ideologie in Form von Planwirtschaft.
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(Beifall bei der AfD)
Es ist dabei die reinste Ironie des planwirtschaftlichen Schicksals, wenn die neue Agenda unter von der Leyen II dann nicht mehr Green Deal heißt, sondern Wettbewerbskompass und seine Umverteilungstöpfe EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds heißen, während das erklärte Ziel eben dieser Wettbewerbsagenda jedoch die vollständige Dekarbonisierung der gesamten EU-Wirtschaft ist. Denn es ist doch längst eine Binsenweisheit, dass Dekarbonisierung zwangsläufig und in direkter Folge zur Deindustrialisierung führt.
(Beifall bei der AfD – Markus Töns [SPD]: Das ist vollkommener Quatsch!])
Aber als Gefangene der Brandmauer stecken Sie völlig hilflos im Teufelskreis. Sie sprechen von Wettbewerbsfähigkeit, während der Rest der Welt uns abhängt. Sie sprechen von Bürokratieabbau, während die Belastungen mit Berichtspflichten und Vorgaben unverändert zunehmen. Sie sprechen von Wohlstand, während die Deutschen in Wirklichkeit immer ärmer werden. Und Sie sprechen von großartiger Industriepolitik, während die Pleitewelle ungebremst durchs Land fegt, Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet und ganze Industriestandorte ins Ausland verlegt werden.
Ein treffendes Beispiel ist an dieser Stelle der gigantisch große neue 10-Milliarden-Euro-Standort unseres deutschen Unternehmens BASF in China, wo dieser von günstigen Energiepreisen und von russischem Gas profitiert, welches zu nutzen dem Konzern hierzulande ja leider verboten wird.
Geändert wird nichts, und der desaströs wettbewerbsfeindliche Kurs wird unverändert fortgeführt, sodass der deutsche Wähler in der Europapolitik am Ende des Tages exakt zwei Optionen hat:
Gibt er seine Stimme einer der Brandmauerparteien, so stimmt er für einen EU-Superstaat, geprägt von fanatischer Ideologie anstatt Vernunft, geprägt von immer mehr Planwirtschaft anstatt freiem Wettbewerb, geprägt von Zensur und Bevormundung anstatt persönlicher Freiheit.
Oder aber der kluge und gut informierte deutsche Wähler gibt seine Stimme der Alternative
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machen Sie sich mal ehrlich!)
und bekommt dann ein Europa, in welchem wieder Waren anstatt Moral exportiert werden, ein Europa, in welchem schlanke Strukturen für einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt sorgen anstatt sozialistische Gleichmacherei mit endloser Umverteilung.
(Beifall bei der AfD)
Und vor allem bekommt er ein Europa mit echter kultureller Vielfalt in Form von starken Nationalstaaten,
(Johannes Schraps [SPD]: Heutzutage bekriegen sich Nationalstaaten!)
vollkommen frei von Masseneinwanderung.
Es bleibt also dabei: Ein wahrhaftig starkes, wohlhabendes und vor allem selbstbewusstes Europa der Vaterländer kann und wird es nur mit uns geben, nur mit der Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Walter das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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