Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Fehre, Sie sprechen von Hunderttausend Arbeitsplätzen, die in Gefahr sind. Hunderttausende, Millionen Arbeitsplätze wären in Gefahr, wenn Sie Verantwortung in diesem Land tragen würden und Ihre Europapolitik durchsetzen würden, die Sie im Sinn haben. Das würde dem europäischen Gedanken schaden. Und das würde der deutschen Wirtschaft, den deutschen Arbeitern schaden.
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(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das glauben Sie ja selber nicht!)
Davor graust es uns allen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so eine Rede einen Tag vor dem Europatag zu hören, ist schwerlich zu ertragen. Deswegen möchte ich zunächst auf den Grundgedanken der Europäischen Union zu sprechen kommen. Ich zitiere:
„Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohungen entsprechen.“
Was für ein kraftvoller und zugleich zeitloser Satz! Dieser Satz stammt nicht von mir, er stammt auch nicht aus der Gegenwart. Er wurde fast auf den Tag genau vor 76 Jahren von Robert Schuman in jener historischen Erklärung, die wir heute als Schuman-Erklärung kennen, formuliert. Der französische Außenminister schlug damals vor, die Kohle- und Stahlproduktion europäischer Staaten gemeinsam zu organisieren. Das war weit mehr als ein wirtschaftliches Projekt, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Es war die politische Antwort auf Krieg, Zerstörung und nationalistisches Gegeneinander. Wer gemeinsam produziert, der schießt nicht aufeinander.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Peter Boehringer [AfD]: Das wussten wir schon, bevor Sie geboren waren!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dieser Idee entstand unsere heutige Europäische Union, ein einzigartiges Friedens- und Wohlstandsprojekt, das unserem Kontinent Freiheit, Stabilität und Sicherheit gebracht hat. Und deshalb lohnt sich gerade heute, die Frage: Was würden die Gründerväter und -mütter der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft uns heute raten? Was würden Schuman, Monnet, Adenauer angesichts von Krieg in Europa, geopolitischen Spannungen, wirtschaftlichem Druck und wachsendem Populismus von uns erwarten? Ich glaube, Sie würden uns daran erinnern, dass Europa immer dann stark war, wenn es gemeinsam gehandelt hat. Sie würden uns daran erinnern, dass Europa immer dann stärker aus Krisen hervorgegangen ist, wenn es gemeinsam agiert hat.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn auch heute stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Die geopolitische Lage fordert uns heraus, die Weltwirtschaft verändert sich rasant. Darauf dürfen wir nicht mit nationalem Klein-Klein reagieren. Wir brauchen in der Tat europäische Antworten. Drei Punkte, drei Maßnahmen sind aus meiner Sicht dabei unglaublich wichtig.
Wir müssen erstens deutlich stärker in Innovation, in Forschung investieren. Europa muss beim Umbau zur klimaneutralen Industrie, bei Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und moderner Infrastruktur vorne mitspielen und darf nicht hinterherlaufen. Der Wettbewerbsfonds spielt dort eine entscheidende Rolle.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht Europa starke und faire Handelsbeziehungen. Gerade ein exportorientiertes Land wie die Bundesrepublik Deutschland profitiert von offenen Märkten. Aber Offenheit darf keine Einbahnstraße sein. Wenn andere Staaten ihre Märkte abschotten oder Unternehmen unfair subventionieren, dann muss Europa seine wirtschaftlichen Interessen selbstbewusst durchsetzen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir unsere industrielle Basis sichern. Der Weg hin zur Klimaneutralität gelingt nur mit einer starken europäischen Industrie, mit guten Arbeitsplätzen, tarifgebundenen Beschäftigten und einer aktiven Industriepolitik der Europäischen Union.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss meiner Rede. Robert Schuman hat vor 76 Jahren einen weiteren klugen Satz gesagt. Er sagte:
„Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen […]. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen […].“
Genau diese konkreten Taten brauchen wir jetzt, wie eine möglichst schnelle Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Mehrjährigen Finanzrahmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, vielen Dank für Ihre Anträge. Vielen Dank, dass Sie diese Debatten angestoßen haben. Was wir im Moment nicht brauchen, sind Forderungen nach Mehrausgaben oder nach neuen staatlichen Einnahmen, –
Herr Abgeordneter!
– vielmehr brauchen wir Kompromisse in der Europäischen Union. Dafür stehen meine Fraktion und die Koalition bereit.
Vielen herzlichen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Janina Böttger das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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