Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der derzeitig in Verhandlung befindliche EU-Haushalt mit einem Volumen von voraussichtlich über 2 Billionen Euro ist ein enormes Risiko für die nationalen Haushalte. Trotz explodierender Schulden, Steuererhöhungen und unkontrollierbarer Löcher in unserem Haushalt fordern die vorliegenden Anträge im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 weitere milliardenschwere Maßnahmen und dazu weitere Kompetenzverschiebungen an die EU – und das alles ohne seriöse Analyse der Konsequenzen. Das ist finanzpolitische Verantwortungslosigkeit.
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(Beifall bei der AfD)
Der reflexhafte Ruf nach Klima- und CO2-Vorgaben, weiteren EU-Eigenmitteln, endlosen Bürokratievorhaben und höheren Steuern ersetzt keine solide Haushaltsplanung, weder national noch auf EU-Ebene. Solche Politik riskiert Investitionsrückgänge, Standortnachteile und den Verlust von Arbeitsplätzen. Genau das sehen wir im Istzustand Deutschlands und Europas.
(Beifall bei der AfD)
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(Beifall bei der AfD)
Das soziale Europa der Linken ist ein ideologisches Sammelsurium aus alten Forderungen, maximaler Staatsausweitung, Kompetenzverschiebung, Umverteilung und Misstrauen gegenüber der Marktwirtschaft – alles ursächlich für unsere gegenwärtigen Probleme. Wir brauchen Innovationen, Unternehmertum, Wachstum, weniger Staat und weniger EU. Denn ein Staat, der alles regelt, ist ineffizient, teuer und überfordert.
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(Beifall bei der AfD)
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