Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Liebe Zuschauer! Wenn ausgerechnet die Grünen heute eine Energiepolitik im Rückwärtsgang beklagen, dann zeigt das doch ihren kompletten Realitätsverlust, was energiepolitische Fragen angeht. Es geht schon damit los, dass Sie im Titel dieser Aktuellen Stunde behaupten, man könne unsere Energieversorgung gleichzeitig unabhängig, erneuerbar und sicher gestalten. Dieser Dreiklang klingt vielleicht ganz gut, ist aber rein physikalisch und vor allem auch ökonomisch einfach nicht erreichbar.
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(Beifall bei der AfD)
Zunächst mal zum Thema Unabhängigkeit. Von Unabhängigkeit im Rahmen der sogenannten Energiewende zu sprechen, ist geradezu grotesk. Diese basiert in Wahrheit doch auf massiven Importen insbesondere aus China, beispielsweise von unzähligen Solarmodulen, aber auch seltenen Erden wie Neodym für Windkraftanlagen. Das nennen Sie dann unabhängig. Wir von der AfD nennen das den vollkommen unverantwortlichen Aufbau neuer Abhängigkeiten,
(Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und wir brauchen nicht mehr davon, sondern müssen diese irrsinnige sogenannte Energiewende umgehend beenden.
(Beifall bei der AfD)
Nun zum elementaren Thema „Sicherheit in der Energieversorgung“. Sicher ist Energie nur dann, wenn sie jederzeit für die Bürger und die Wirtschaft verfügbar ist, wenn sie also grundlastfähig ist. Wind und Sonne sind das nicht, und sie werden es auch nie sein. Und damit beginnt das eigentliche Problem: Was nicht grundlastfähig ist, braucht sogenannte Back-up-Lösungen; darüber haben wir gerade diskutiert. Und diese Back-up-Lösungen, die Gaskraftwerke, der Netzausbau und die Speicher, machen das gesamte System dermaßen teuer. Genau das erleben wir heute, und aus diesem Grund hat Deutschland mit die höchsten Strompreise auf der ganzen Welt. Wegen Ihrer völlig verkorksten und grandios gescheiterten Energiewende leiden bei uns die Menschen, leiden bei uns die Unternehmen an hohen Strompreisen.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben es an den vergangenen Wochenenden gesehen – es ist gerade zur Sprache gekommen –: Wir hatten schon wieder negative Strompreise durch Strom, den eigentlich niemand braucht, weil an Wochenenden, an denen die Sonne scheint und der Wind weht, viel zu viel produziert wird, aber nicht so viel abgenommen wird. Dann suchen wir händeringend Abnehmer für diesen Strom und werden im Ausland fündig. Wir verschenken den Strom nicht nur, sondern müssen noch draufzahlen, damit ihn uns die Schweizer und die Österreicher abnehmen und in ihre Pumpspeicherkraftwerke leiten. Das ist doch ein Irrsinn. Dann zahlen wir nämlich doppelt: Wenn wir Strom brauchen, aber nicht genug produzieren, weil es dunkel geworden ist, weil kein Wind mehr weht, dann müssen wir den Strom von den Schweizern und Österreichern wieder abkaufen. Die freuen sich natürlich, aber wir zahlen die Zeche. Was für eine groteske Politik ist das, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der AfD)
Was brauchen wir stattdessen?
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Speicherausbau!)
Selbstverständlich müssen wir zurück zur Kernenergie. Viele Länder setzen diese Erkenntnis ganz unideologisch in die Tat um. Dieser Tage hat man lesen können: Belgien stoppt den Ausstieg, Frankreich baut aus, Indien will verdoppeln, selbst die Philippinen, Finnland, Türkei und Kanada
(Zuruf von der SPD: Iran!)
setzen auf Kernenergie. 15 EU-Länder plus Großbritannien haben sich zu einer Nuklearallianz zusammengeschlossen. Weltweit erleben wir eine Renaissance dieser Technologie. Nur diese Regierung hält stur an einem Sonderweg fest, der unsere Industrie systematisch schwächt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei! – Zuruf der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber ich kann Ihnen eines zusichern: Sobald die AfD in Regierungsverantwortung ist, wird dieser fatale Kurs korrigiert.
(Beifall bei der AfD)
Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen ganz klaren bürger- und wirtschaftsfreundlichen Kurs: Energiekosten senken, das Wind-an-Land-Gesetz abschaffen – den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir heute Morgen in den Deutschen Bundestag eingebracht –, grundlastfähigen Strom in Deutschland produzieren – natürlich unter Einbeziehung von Kohleenergie und neuer Kerntechnologie –, Bürokratie massiv abbauen, Abgaben und Belastungen für Handwerker und Unternehmen senken. So bringen wir unser Land wieder nach vorn: nicht mit grüner Staatswirtschaft, Gängelung und planwirtschaftlicher Energiewende, sondern mit einer freiheitlichen und vernunftorientierten Politik unserer Bürgerpartei AfD.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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