Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde lautet „Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik“. Wir können ja mal mit fast vier Jahren verkorkster, vermurkster Energiepolitik der Grünen anfangen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie doch! Das ist interessant, ja!)
Aber zunächst mal, Herr Kellner: Ihnen persönlich alles Gute zu Ihrem Geburtstag, Gratulation! Zu Ihrer Bilanz in der Energiepolitik kann ich Ihnen aber nicht gratulieren. Sie haben einen Scherbenhaufen hinterlassen, meine Damen und Herren, und schreien jetzt: Haltet den Dieb! – Sie haben ein Heizungsgesetz hinterlassen, bei dem Sie den Menschen vorschreiben wollten, was sie machen sollen,
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie jetzt auch!)
mit dem Sie sie bevormunden wollten, und in der Konsequenz wurden doch mehr Ölheizungen zu Ihrer Zeit eingebaut. Das ist doch die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Außerdem haben Sie die Chance eben nicht genutzt, die Kernkraft am Netz zu halten.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Das wollten wir wirklich nicht! – Raimond Scheirich [AfD]: Dann stoppen Sie doch den Rückbau!)
Sie hätten so für mehr Bezahlbarkeit und auch für mehr Klimaschutz sorgen können. Das wollten Sie bewusst nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD])
Sie haben durch Ihren völlig ungesteuerten Zubau von PV, aber auch von Wind, das Netz, aber auch das System insgesamt vor schwer stemmbare Herausforderungen gestellt. Die hohen Kosten, die hierdurch jetzt entstehen, gehen auf Ihr Konto. Das ist Ihre Bilanz, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie die Rede umgeschrieben?)
Wir hingegen haben die Netzentgelte gesenkt – um 6,5 Milliarden Euro pro Jahr –, verstetigt bis 2029. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verlängert!)
Insgesamt sind 600 000 neue Unternehmen begünstigt.
Und wir führen einen Industriestrompreis ein, der die energieintensiven Unternehmen entlastet, der gleichzeitig auch die Stromkompensation beinhaltet, der aber nicht nur die Kombinierbarkeit, sondern sogar die Kumulierbarkeit dieser Instrumente bedingen und bringen wird. Dafür noch mal danke an die Ministerin, dass sie in Brüssel erfolgreich verhandelt hat.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir liefern also, wenn es darum geht, die Verbraucher, aber auch den Mittelstand, die Industrie, die Wirtschaft insgesamt zu entlasten, meine Damen und Herren.
Wir beschleunigen bei der Geothermie mit einem Geothermie-Beschleunigungsgesetz, beim Wasserstoff mit einem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz.
(Steffen Kotré [AfD]: Hören Sie mit dem Wasserstoffmärchen auf!)
Wir haben die Rahmen geschaffen, um CO2 zu nutzen, um CO2 zu speichern. Auch hier sind die Vorgängerregierungen jahrelang gescheitert. Wir liefern also auch in dem Punkt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir werden das System jetzt insgesamt effizienter machen, und wir müssen es effizienter machen. Bei dem, was wir jetzt einbringen, geht es darum, die Akzeptanz für die Erneuerbaren insgesamt zu erhalten und die Bezahlbarkeit auch langfristig zu gewährleisten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Grüne, wenn Sie ehrlich wären, dann würden Sie auch sagen, dass genau das jetzt gemacht werden muss. Es ist jetzt die Frage, ob Sie es nicht verstehen oder ob Sie bewusst verdrehen, was getan werden muss. Wir werden die Versorgungssicherheit auf allen Ebenen ins Blickfeld nehmen. Wir brauchen neue Kapazitäten. Übrigens lautete eine Schlagzeile im Jahr 2023: „Warum Robert Habeck jetzt 50 neue Gaskraftwerke braucht“. Ja, war denn Robert Habeck auch Teil der von Ihnen beschworenen fossilen Lobby? Das ist doch die Frage.
(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben es Ihnen angeboten! Wir hätten das schon vor einem Jahr beschließen können! Sie wollten nicht! Die SPD wollte nicht! Vor einem Jahr hätten wir das schon haben können!)
Die rund 10 Gigawatt neuen Kraftwerkskapazitäten – übrigens technologieoffen – gewährleisten die Versorgungssicherheit und sind sozusagen eine Maßnahme, die so oder so notwendig ist, die auch von Ihnen und unter Ihrer Zeit bei Robert Habeck noch beklatscht wurde und die Sie jetzt verteufeln. Das ist doch eine Doppelmoral 2.0 bei den Grünen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Fragen der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit sind zentral, und die nehmen wir ins Blickfeld. Wir liefern, wir schaffen Lösungen. Helfen Sie doch dabei gerne mit, anstatt sich hier am Notwendigen billig abzuarbeiten.
In dem Sinne noch mal alles Gute zum Geburtstag und herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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