Vielen Dank, Herr Präsident. – „Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik“, das ist der Titel der Debatte. Wir freuen uns darüber, wenn auch nicht über jeden Beitrag, vor allen Dingen, wenn so viele krude Behauptungen aneinandergereiht werden,
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(Zuruf von der AfD: Ja, von Ihnen von der SPD!)
dass man sie in drei, vier, fünf Minuten gar nicht widerlegen kann. Aber ansonsten ist die Debatte wichtig. Wir beenden gerade einen zweijährigen Stillstand und eine zweijährige Verunsicherung, weil wir ins pragmatische Handeln gekommen sind. Was haben wir im ersten Jahr bereits umgesetzt? Einige Beispiele:
Ein Meilenstein für uns und für das neue dezentrale Energiesystem ist sicherlich die große EnWG-Novelle für mehr Verbraucherschutz und mit der Einführung des Energy Sharing. Sie ist für uns als SPD ein echtes Herzensprojekt, weil sie Beteiligung sichert, weil sie die Stromrechnung der beteiligten Bürgerinnen und Bürger senkt und weil sie für mehr Flexibilität sorgt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zweitens haben wir die Stromsteuer für die Industrie abgesenkt und führen einen Industriestrompreis ein. Mit dieser echten und zielgerichteten Entlastung unterstützen wir unsere energieintensiven Leitbranchen effektiv in der Transformationsphase und sichern gute Arbeitsplätze.
(Raimond Scheirich [AfD]: Diesen Strompreis bräuchte es gar nicht, wenn Sie die richtige Energie nehmen würden!)
Drittens haben wir das Geothermie-Beschleunigungsgesetz beschlossen, ein unverzichtbarer Hebel für das Gelingen der Wärmewende vor Ort. Damit beschleunigen und vereinfachen wir Genehmigungsverfahren nicht nur für Geothermieanlagen, sondern auch für Wärmepumpen, für Wärmespeicher und für Wärmeleitungen. Zusammenfassend kann man sagen: Mit diesem Gesetz gibt es nun auch ein überragendes öffentliches Interesse für die Wärmewende insgesamt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Viertens haben wir das Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz beschlossen, weil wir natürlich anerkennen, dass wir für schwer vermeidbare Restemissionen in der Industrie technologische Lösungen brauchen. Diese sind nun auch ausdrücklich erlaubt, nämlich Abscheidungen, Transport und Einspeicherung. Diese Beispiele verdeutlichen: Wir kündigen nicht nur an – wir setzen um.
(Zuruf von der AfD: Ist das eine Drohung?)
Wir beschleunigen, wir entlasten, wir machen möglich. Wir unterstützen da, wo es notwendig ist. Wir sorgen nun dafür, dass die Energiewende den Industriestandort Deutschland sichert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und weil das natürlich noch nicht ausreicht, machen wir weiter. Weitere entscheidende Vorhaben stehen kurz vor dem Abschluss. Auch hier wieder nur exemplarisch: Der Ausbau der Netze ist das Rückgrat der Energiewende. Daher ist unser anstehendes Netzpaket ein extrem wichtiger Schritt, um Netzanschlussverfahren grundlegend zu modernisieren und zu beschleunigen. Mit der Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets schaffen wir einen verlässlichen Ordnungsrahmen für die Transformation unserer Gasinfrastruktur. Da wir verlässliche Reserven brauchen, wenn Sonne und Wind nicht ausreichen, ist das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten essenziell. Noch dieses Jahr werden wir 12 Gigawatt neue, steuerbare Kapazitäten ausschreiben und damit einen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland leisten.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ein umfassendes Wärmepaket ist auf dem Weg. Beim Wärmeplanungsgesetz schaffen wir die dringend nötigen Vereinfachungen, um unsere kleinen Kommunen vor unnötiger Bürokratie zu schützen. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz setzen wir den Koalitionsvertrag und die Vorgaben der Europäischen Gebäuderichtlinie sinnvoll um:
(Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
mit echtem Mieterschutz und auskömmlicher Förderung für klimafreundliche Heizungen. Wir modernisieren den Rahmen für die Fernwärme. Dabei sorgen wir endlich für mehr Transparenz für die Kundinnen und Kunden und ermöglichen mit deutlich mehr Fördermitteln den Aus- und Umbau unserer Wärmenetze.
Diese Beispiele zeigen: Wir schaffen auf pragmatische Art und Weise genau jene Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, für Kommunen und Unternehmen, die unser Land jetzt so dringend braucht.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr macht es komplizierter und bürokratischer! Ihr zerstört die Klimaziele!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur mit echtem Vertrauen, mit Pragmatismus, mit Verlässlichkeit und vor allem mit sozialem Ausgleich und Beteiligung gewinnen wir die notwendige gesellschaftliche Zustimmung für den klimaneutralen Umbau der Gesellschaft zurück. Natürlich müssen wir dabei als schwarz-rote Koalition auch den einen oder anderen inhaltlichen Dissens überwinden.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Ich sage aber ausdrücklich: Inhaltlicher Streit ist in der Politik doch wohl normal. Aber wir sind uns sicher, dass uns ein Ausgleich unterschiedlicher Interessen auch in Zukunft gelingt. Ein paar Beispiele habe ich genannt. Wir brauchen in der Energiepolitik Planungssicherheit, Pragmatismus und Faktenorientierung. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Das Thema wird uns noch häufig beschäftigen. Viele Vorhaben sind in der Pipeline.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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