Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Grünen in dieser Debatte so hört, könnte man glatt vergessen, dass Sie vor einem Jahr aus der Regierung rausgeflogen sind, dass eine Wahl stattgefunden hat, durch die Ihre Politik von den Menschen in diesem Land abgewählt worden ist.
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(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wäre vorsichtig bei dem, was gerade im Bundesrat passiert ist!)
Man könnte – so wie Sie sich hier echauffieren – auch fast vergessen, dass Sie das Wirtschaftsministerium selber geführt haben. Herr Kellner, Sie sind ja bis vor einem Jahr Staatssekretär in diesem Haus gewesen. Deswegen ist es ja unredlich, in dieser Debatte so loszulegen, wie Sie das gerade gemacht haben. Es ist mindestens naiv, wie sehr Sie sich im Anschluss an Ihre eigene Regierungszeit hier gegen die dringend notwendige Kurskorrektur stellen, die die schwarz-rote Bundesregierung eingeleitet hat.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das GEG hat die Menschen geschützt!)
Wenn Sie aus der heutigen Feierlaune – herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag an dieser Stelle! – raus sind, würde ich Sie wirklich dringend bitten, mal ein Auge auf die Realität zu werfen; denn es ist doch kein Rückschritt, den Ausbau der Erneuerbaren gemeinsam mit dem Ausbau von Energiespeichern, Netzen und der Digitalisierung voranzutreiben.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir bremsen ja nicht beim Netzausbau!)
Das ist das absolute Minimum von dem, was wir machen müssen, und nicht mal das haben Sie hinbekommen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beschleunigen Sie! – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird einfach keinen weiteren Ausbau mehr geben, so wie Sie agieren!)
Die Stromrechnungen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sprechen eine deutliche Sprache. Denn es stimmt: Ein Jahr ist noch nicht genug, um die Fehlentwicklungen zu korrigieren, die in der Energiewirtschaft unter dem von Ihnen geführten Wirtschaftsministerium in den vergangenen Jahren stattgefunden haben.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen doch, wie teuer Fossile sind!)
Das Ergebnis von jahrelangem, hochsubventioniertem Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Rücksicht auf Netze, Speicher und Digitalisierung war am vergangenen Wochenende so deutlich zu spüren, dass auch Sie darüber nicht hinweggehen können.
(Beifall bei der CDU/CSU – Raimond Scheirich [AfD]: Dann ziehen Sie doch die Konsequenzen und hören auf damit!)
Die Börsenstrompreise erreichten am vergangenen Freitag ihren Tiefpunkt. Rund 500 Euro pro Megawattstunde war der Strompreis am 1. Mai zur Mittagszeit im negativen Bereich. Tiefer konnte der Preis an der Strombörse gar nicht fallen.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Speicher bauen! – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch super! Dann bauen Sie Speicher!)
Die Kosten dafür zahlen Verbraucher und Steuerzahler. Der Grund: Wir haben nicht genügend Energiespeicher und steuerbare Leistung zugebaut,
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, warum bauen Sie denn keine?)
und das hat etwas mit Ihrer Regierungszeit zu tun.
Mir stellt sich die Frage: Was haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung denn für den Hochlauf von Energiespeichern getan?
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Beispiel Netzentgeltbefreiung!)
Systemdienlichkeit und Speicherung der Erneuerbaren spielten in Ihren Konzepten doch höchstens eine Nebenrolle.
(Raimond Scheirich [AfD]: Hunderte von Millionen in den Sand zu setzen, das haben die geschafft!)
Für die Bürgerinnen und Bürger im Land wurde es teuer: Die Redispatch-Kosten von heute zahlen auf den Netzgeldzuschuss von morgen. Deswegen ist es richtig, dass wir uns der Systemdienlichkeit im Netzanschluss annehmen. Anlagenbetreiber und Netzbetreiber wollen wir in die Verantwortung mit einbeziehen, ohne sie gegeneinander auszuspielen. Über diese Abwägung führen wir eine inhaltliche Debatte.
Die Lösung liegt für uns dabei in der Flexibilität. Um einen Anteil von 80 Prozent erneuerbaren Energien im Stromsystem bis 2030 zu erreichen, benötigen wir die Digitalisierung der Netze und einen synchronen Hochlauf der Energiespeicher.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Deswegen haben wir im Baurecht unter anderem die Energiespeicher in räumlich-funktionalem Zusammenhang zu Erzeugungsanlagen privilegiert. Sie haben sich nur für Letztere eingesetzt. Wir haben diese Ungleichbehandlung korrigiert.
Auch auf weiteren Gebieten ist die schwarz-rote Koalition von Beginn an in der neuen Legislatur aktiv geworden. Mit den Beschleunigungsgesetzen für Geothermie und Wasserstoff sowie der Ermöglichung von CO2-Abscheidung und -Speicherung in Deutschland haben wir an erster Stelle dringend benötigte Schritte getätigt, um die von der Vorgängerregierung nicht mehr umgesetzten Vorhaben endlich abzuarbeiten. Darüber hinaus haben wir das Energiewirtschaftsrecht aktualisiert und Energiespeicher ins überragende öffentliche Interesse gerückt, die Gasspeicherumlage abgeschafft. Und wir werden die Abschaffung des Heizungsgesetzes noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen und in der Heizungsbranche wieder für Zuversicht sorgen. Die Kraftwerksstrategie zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit erreicht in der kommenden Woche das Kabinett, und mit dem EEG entlasten wir den Steuerzahler um mehrere Milliarden.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie belasten alle!)
Wir sind am Ende der Debatte. Es ist deutlich geworden, dass die Grünen mit der Aktuellen Stunde, die sie beantragt haben, heute ganz sicher nicht gewonnen haben.
(Raimond Scheirich [AfD]: Sie auch nicht!)
Insofern freue ich mich, dass Sie jetzt Geburtstag feiern können, Herr Kellner, und wir ins Wochenende gehen können.
Vielen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir hören für die AfD-Fraktion Ruben Rupp.
(Beifall bei der AfD)
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